zurück
CHEFSACHE

Gräben zuschütten

Chefredaktor Jérôme Martinu über die Debattenkultur in Ruswil und Emmen.
14.04.2018 | 07:06

Konstruktive Sachpolitik betreiben statt parteipolitische Gärtchen pflegen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese wichtige Linie an dieser Stelle propagiert wird. Kein Wunder, scheint es doch in unserer Region – Beispiel Finanz- und Steuerpolitik – im Trend zu liegen, lieber ideologische Positionen zu bolzen, statt Konsens und Kompromisse anzustreben. Die Folge: Blockaden. Und in zunehmendem Masse auch Gehässigkeiten, welche die so wichtige Debattenkultur belasten.

Umso erfreulicher ist bei dieser Klimalage das lokalpolitische Wetter etwa im luzernischen Ruswil. Es geht um die Nachfolge des scheidenden Gemeindepräsidenten, CVP-Nationalrat Leo Müller. Der CVP wird das Feld nicht überlassen, auch die SP schickt eine Kandidatin ins Rennen. Und nun tönt es vom anderen Ende des politischen Spektrums überraschend: «Exekutivwahlen sollen Personenwahlen sein. Die SP-Kandidatin ist volksnah, politerfahren und für uns nicht so weit links anzusiedeln, um nicht wählbar zu sein.» Die SVP gibt eine Wahlempfehlung für die SP ab! In dieser Klarheit eine äusserst seltene Konstellation. Und vor allem: Es ist eine konstruktive Haltung, auch wenn bei der SVP natürlich auch wahltaktische Überlegungen mitspielen dürften.

Gleiches Thema, andere Gemeinde: Im Emmer Gemeinderat werden zwei Sitze frei, diejenigen von SVP und SP. Nun schickt auch die CVP einen Kandidaten ins Rennen. Die SP ist wenig erfreut darüber, da ihr und der SVP diese Sitze zustünden. Die Sozialdemokraten sehen also ihre Vertretung in Gefahr. Der Verweis auf die Konkordanz ist sicher nicht falsch. Aber auch hier gilt: Der parteipolitische Anspruch ist sekundär. Wichtiger ist eine echte Auswahl, damit der demokratische Wettbewerb richtig spielen kann.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

Weitere Artikel