International
20.04.2017 17:56

May lädt Juncker nach London ein

  • Ein Paar vor der Trennung: Grossbritannien in der Gestalt von Premierministerin Theresa May (links) und die EU vertreten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (aufgenommen am EU-Gipfel im Oktober vergangenen Jahres in Brüssel)
    Ein Paar vor der Trennung: Grossbritannien in der Gestalt von Premierministerin Theresa May (links) und die EU vertreten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (aufgenommen am EU-Gipfel im Oktober vergangenen Jahres in Brüssel) | KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET
GROSSBRITANNIEN ⋅ Umfragen sagen der britischen Premierministerin May bei der Neuwahl am 8. Juni einen Sieg voraus. Wie sich das auf ihren Brexit-Kurs auswirken könnte, ist umstritten. Kommende Woche erwartet sie erst einmal EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in London.

Einen Tag nach der Zustimmung des Parlaments zu Neuwahlen ist der Wahlkampf in Grossbritannien am Donnerstag bereits in vollem Gange.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei gab sich trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich. Bei einem Wahlkampfauftritt in London verwies er darauf, dass Meinungsumfragen sich in der Vergangenheit oft als falsch herausgestellt hätten. Als Brexit-Gegner will sich Corbyn nicht verstanden wissen. Forderungen nach einem zweiten Referendum über das Abkommen mit der EU erteilte er eine Absage.

Einer jüngsten Erhebung des Instituts YouGov zufolge liegt Corbyns Labour-Partei bis zu 24 Prozent hinter den Konservativen von Premierministerin Theresa May.

May will weiterhin einen harten Brexit

May will Medienberichten zufolge einen harten Brexit in ihrem Wahlprogramm verankern. Das schrieb die konservative Boulevardzeitung "Daily Mail" unter Berufung auf Parteikreise. Demnach soll der Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, der Zollunion und ein Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Grossbritannien zu den Wahlversprechen der Konservativen gehören.

Der Bericht steht im Widerspruch zu Spekulationen, May könne sich nach einem Wahlsieg kompromissbereiter gegenüber der EU zeigen.

Die Premierministerin selbst nutzte derweil ein Treffen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, in London, um gute Stimmung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zu machen.

Rechte von EU-Bürgern und Briten in der EU

Sie sei sich mit Tajani einig, dass die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und von Briten in der EU bei den Austrittsverhandlungen Vorrang hätten, teilten beide Seiten nach dem Gespräch mit.

Kommende Woche erwartet May Jean-Claude Juncker in London. Der EU-Kommissionschef werde am Mittwoch nach London reisen, teilte eine Kommissionssprecherin in Brüssel mit. Als Begleiter seien Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, Kabinettschef Martin Selmayr sowie Junckers diplomatischer Berater Richard Szostak vorgesehen.

Die Beratungen in London werden drei Tage vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel stattfinden. Bei ihm wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien festlegen. Diese sollen im Juni nach der britischen Parlamentswahl beginnen und 2019 abgeschlossen sein.

Bei dem Gespräch mit Juncker wird May noch einmal die Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen vom Ablauf der Verhandlungen darzulegen. Zum Sondergipfel am 29. April in Brüssel ist sie nicht eingeladen. (sda/dpa)

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