International
20.04.2017 07:47

Petry macht einen Schritt zurück

  • AfD-Chefin Frauke Petry verzichtet überraschend auf die Spitzenkandidatur.
    AfD-Chefin Frauke Petry verzichtet überraschend auf die Spitzenkandidatur. | Bild: John MacDougall/AFP (Berlin, 18. April 2017)
DEUTSCHLAND ⋅ Sie ist das Gesicht der AfD. Doch Frauke Petry steht ihrer Partei nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September zur Verfügung. Ihr Verzicht erfolgt aus politischem Kalkül.

Christoph Reichmuth, Berlin

Etwas mehr als zwölf Minuten dauert ihre Videobotschaft. Frauke Petry verteidigt darin ihre Forderung, die Partei müsse sich vom Kurs der Fundamentalopposition lösen, realpolitisch agieren und nach Regierungsverantwortung in ferner Zukunft streben. Parteiexponenten, die auf maximale Provokation aus seien, würden die Partei für viele nicht mehr wählbar machen. Dann, ganz zum Schluss des Filmchens, kommt sie auf den Punkt: Sie stehe «weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung», erklärt Petry. «Drängende Sachfragen» wie die Ausrichtung der Partei müssten unabhängig von Personaldebatten diskutiert werden.

Petrys Verzicht zwei Tage vor dem Parteitag in Köln kommt überraschend. Lange sah es so aus, als beanspruche Petry die Spitzenkandidatur für sich allein. Petry stellte dies gestern allerdings in Abrede.

Flügelkämpfe im Parteivorstand

Petry ist seit Wochen isoliert im Parteivorstand, in dem ein regelrechter Flügelkampf tobt. Die 41-Jährige und ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, sehen sich dem Flügel um den AfD-Vize Alexander Gauland und dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen gegenüber. Streitpunkt ist unter anderem der Umgang der Partei mit dem höchst umstrittenen AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Björn Höcke. Auf Initiative Petrys hat die Partei nach Höckes umstrittenen Äusserungen zum Holocaust ein Parteiaustrittsverfahren gegen diesen eingeleitet, Gauland und andere Petry-Gegner stellten sich stets demonstrativ hinter Höcke.

Zuletzt geriet Petry abermals in heftige Kritik, nachdem sie vor rund zwei Wochen einen «Zukunftsantrag» eingebracht hatte, der auf dem Parteitag in Köln am Samstag diskutiert werden soll. Darin macht sich Petry für einen «realpolitischen», gemässigten Kurs ihrer Partei stark. Hinter dem Antrag steckt Kritik an der lauten Fundamentalopposition ihrer Widersacher in der Par­teiführung. Die parteiinternen Streitereien, aber auch teilweise radikale Positionen einiger AfD-Mitglieder liessen die Partei zuletzt in der Wählergunst auf 8 Prozent sinken. Petry fordert nun auch in ihrer Videobotschaft, die Partei müsse sich noch vor den Bundestagswahlen auf eine Strategie festlegen. Sie wirbt abermals für einen gemässigten Kurs, ansonsten könne sich die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst «nicht in zweistelligen Ergebnissen festsetzen können».

Welche Strategie Petry mit ihrem Rückzug verfolgt, darüber herrscht auch in der AfD noch Unklarheit. Möglicherweise hofft die 41-Jährige, dass sich die Partei auf kein Spitzenteam für die Bundestagswahlen wird festlegen können und sie damit weiterhin die Partei auch im Wahlkampf nach aussen hin vertreten wird.

Ihre Gegner werfen Petry vor, den Richtungsstreit innerhalb der Partei aus machtpolitischem Kalkül erfunden zu haben, um sich von internen Gegenspielern lösen zu können. In der Tat agierte Petry nicht immer wie eine moderate Realpolitikerin, wie sie sich nun selbst darstellt. In der Flüchtlingskrise machte sie umstrittene Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze, zuletzt warb sie für eine positive Besetzung des Wortes «völkisch».

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vermutet, dass Petry versuche, durch ihren Verzicht ihre Position in der Partei auf lange Sicht zu stärken. «Bislang war die Debatte um den politischen Kurs der Partei stark mit Personen verknüpft. Indem sie kurz vor dem Parteitag nun etwas zurücksteht, kann losgelöst von Personalfragen um die Sache gestritten werden.»

Konservative Mittewähler abgeschreckt

Petry habe erkannt, dass die Zerstrittenheit in der Partei und allzu radikale Positionen konservative Mittewähler abschreckten. Zuletzt verlor die Partei an Zustimmung, während SPD und Union zulegten. «Wenn sie den Kurs der Partei bestimmen kann, indem sie ihren Antrag durchbringt, hat sie einen ersten Erfolg.»

Da Petry in der Parteispitze verbleibt und für den Bundestag kandidiert, sei ihr Einzug ins Parlament im Herbst gut möglich. Patzelt vermutet, dass Petry dann nach dem Fraktionsvorsitz greifen wolle. An eine Spaltung der Partei wie im Sommer 2015 glaubt der Politikwissenschaftler nicht. «Würde die AfD eine Splittung so kurz vor den Wahlen zulassen, wären schwere Zweifel an den intellektuellen Fähigkeiten des AfD-Spitzenpersonals durchaus angebracht.»

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