International
28.03.2017 08:30

Regierungsbildung wird Knacknuss

  • Sieger mit Sorgenfalten: Boiko Borissow, Chef der proeuropäischen Partei Gerb. Bild: Georgi Licowski/EPA (Sofia, 26. März 2017)
    Sieger mit Sorgenfalten: Boiko Borissow, Chef der proeuropäischen Partei Gerb. Bild: Georgi Licowski/EPA (Sofia, 26. März 2017)
BULGARIEN ⋅ Die proeuropäische und bürgerliche Partei von Boiko Borissow gewinnt die Wahlen. Die potenziellen Koalitionspartner bringen aber erhebliches Konfliktpotenzial mit.

Frank Stier, Sofia

Boiko Borissow hat in den vergangenen zehn Jahren ein knappes Dutzend Wahlen in Bulgarien gewonnen. Dennoch war der deutliche Regierungsauftrag, den das Volk am vergangenen Sonntag dem Chef der bürgerlichen und proeuropäischen Partei Gerb bei den Wahlen erteilt hat, eine Überraschung. Zweimal hat er bereits sein Mandat als Ministerpräsident vorzeitig aufgegeben. Dass Borissow mit dem Versprechen von «nachhaltiger Politik» für ein «stabiles Bulgarien» das Vertrauen des Volks ein drittes Mal erhalten würde, war nicht unbedingt zu erwarten.

Umfragen deuteten auf einen knappen Wahlausgang hin. Borissows Kontrahentin Kornelia Ninova von der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) durfte sich Chancen ausrechnen, erste Ministerpräsidentin Bulgariens zu werden. Doch Borissows Partei (32 Prozent Wähleranteil) distanzierte die BSP um gut 5 Prozent. Zwar konnten die Sozialisten ihren Wähleranteil im Vergleich zu den Wahlen vom Herbst 2014 fast verdoppeln, doch BSP-Chefin Ninova zeigte sich tief enttäuscht, als sie am späten Wahlabend vor die Presse trat. Die ­Beteiligung an einem Regierungsbündnis schloss sie aus. Borissow enthielt sich triumphaler Gesten und lobte stattdessen die «Weisheit des bulgarischen Volkes». Seine Partei sei nun verpflichtet, zügig eine Regierung zu bilden. Zu diesem Zeitpunkt lagen die definitiven Wahlergebnisse noch nicht vor. Borissow nannte deshalb keinen möglichen Bündnispartner.

Tatsächlich stellte sich später heraus, dass Gerbs bisheriger ­Koalitionspartner, der traditionell konservative Reformerblock (RB), an der 4-Prozent-Hürde scheiterte. Neben Gerb und der BSP haben nur noch das nationalistische Parteienbündnis der Vereinten Patrioten (VP), die Partei der bulgarischen Türken «Bewegung für Rechte und Freiheiten» (DPS) und erstmals die Partei ­Volja den Einzug ins Parlament geschafft. Einer Koalition mit der DPS erteilte Borissow eine Absage. Damit bleiben ihm zwei Optionen: ein Zweierbündnis mit den Nationalisten der VP und damit eine knappe Regierungsmehrheit von 123 der 240 Parlamentssitze oder eine Drei-Parteien-Koalition mit Gerb, VP und der populistischen Partei Volja, dem politischen Instrument des Apotheken- und Tankenstellenbetreibers Vesselin Mareschki. Eine ­solche Koalition käme auf eine komfortablere Mehrheit von 135 Mandaten. Im Wahlkampf hat Mareschki seinen Wählern vor ­allem billigen Sprit und zahlbare Medikamente versprochen.

Möglicher Koalitionspartner blockiert Grenzübergang

Boiko Borissows Gerb ist proeuropäisch. Ob die Partei in den kommenden Jahren aber eine europäischen Werten entsprechende Politik vertreten kann, ist keineswegs gewährleistet. Noch am Tag vor der Wahl blockierte Borissows potenzieller Bündnispartner VP den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreewo, um bulgarischstämmige Türken an der Einreise und Stimmabgabe zu hindern. Anti­ziganistische und antitürkische Agitation gehört bei den VP zum Programm. Zudem: In einem möglichen Regierungsbündnis von Gerb, VP und Volja wären mehrere egomanische, alphatierartige Parteiführer in einem Käfig gefangen. Ob eine solche Koalition vier Jahre lang halten würde, ist ungewiss.

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