International
21.04.2017 08:09

Strassenschlachten eskalieren

  • Ein Demonstrant wirft eine Tränengaspatrone zurück an den Absender.
    Ein Demonstrant wirft eine Tränengaspatrone zurück an den Absender. | Bild: Miguel Gutierrez/EPA (Caracas, 19. April 2017)
  • Die Demonstranten zogen am Donnerstag durch Caracas.
    Die Demonstranten zogen am Donnerstag durch Caracas. | EPA/Cristian Hernández
  • Eine Demonstrantin in Caracas protestiert gegen Präsident Nicolas Maduro.
    Eine Demonstrantin in Caracas protestiert gegen Präsident Nicolas Maduro. | EPA/MIGUEL GUTIERREZ
VENEZUELA ⋅ Über eine Million Menschen haben auf den Strassen gegen die sozialistische Regierung protestiert. Zwei Demonstranten wurden dabei erschossen. Präsident Maduro gerät immer stärker unter Druck.

Sandra Weiss, Puebla

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gerät zunehmend unter Druck: Am Mittwoch demonstrierten im ganzen Land über eine Million Menschen gegen die sozialistische Regierung, forderten Neuwahlen und humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel. An einer gleichzeitig von der Regierung angesetzten Ge­gendemonstration nahmen Zehntausende Anhänger teil, meist Staatsangestellte und Sozialhilfeempfänger.

Bei den Protesten, die von Sicherheitskräften und regierungsnahen Milizen niedergeschlagen wurden, kamen zwei junge Leute ums Leben. In Caracas starb ein 17-Jähriger durch einen Kopfschuss, in Táchira wurde eine 23-Jährige erschossen. Ersten Informationen zufolge waren beide nicht an vorderster Front an den Protesten beteiligt, sondern wurden von paramilitärischen Kommandos am Rande ermordet, offenbar um Panik zu säen. Dutzende wurden bei den Protesten verletzt, über hundert festgenommen. Es war die bislang grösste Kundgebung gegen Maduro seit Beginn der Proteste vor drei Wochen, die bislang insgesamt acht Menschen das Leben kosteten.

Ausländische TV-Sender abgeschaltet

In Caracas, aber auch in den Provinzen spielten sich dramatische Szenen ab. Sicherheitskräfte riegelten das Stadtzentrum und Einrichtungen der Regierung ab und feuerten stundenlang Tränengasbomben, Gummigeschosse und Wasserwerfer, um die aus verschiedenen Richtungen dorthin strömenden Protestmärsche aufzulösen. In den Hochhausschluchten kam es zu Strassenschlachten. Dutzende Demonstranten retteten sich mit einem Sprung in den kloakenähnlichen Guaire-Fluss, um den Attacken zu entkommen. Andere, zumeist vermummte jugendliche De­monstranten, antworteten mit Steinen und Molotow-Cocktails und errichteten brennende Barrikaden.

Die staatlichen Medien übertrugen derweil Kindersendungen und Seifenopern. Ausländische Sender, die die Kundgebungen übertrugen, wurden abgeschaltet, darunter der kolumbianische Canal El Tiempo und der argentinische TN. In der Nacht klapperten in ganz Caracas die Kochtopfdeckel – eine in Südamerika verbreitete Form des Protests. An den Protesten beteiligten sich auch die Armenviertel, lange eine Hochburg der sozialistischen Regierung. Einige Tage zuvor war Maduro bereits bei einem Besuch bei vermeintlichen Sympathisanten in der Provinz mit Eiern beworfen worden.

Inflationsrate von über 700 Prozent

Entzündet hatte sich die Krise an der jüngsten Entscheidung des von Maduro kontrollierten Obersten Gerichtshofs, dem oppositionellen bürgerlichen Parlament die Fakultäten abzuerkennen und fortan selbst Gesetze zu erlassen. Aufgrund der nationalen und der internationalen Proteste ruderte das Gericht auf Anweisung von Maduro zwar zurück, doch den Volkszorn konnte er damit nicht besänftigen. Angesichts von über 700 Prozent Inflation, Güterknappheit und galoppierender Kriminalität wollen Umfragen zufolge drei Viertel der Venezolaner Neuwahlen. Maduros Popularität liegt bei unter 20 Prozent.

In Venezuela habe die Revolution gesiegt, alle Revolutionäre stünden Gewehr bei Fuss, um sie zu verteidigen, erklärte der ehemalige Parlamentspräsident und Leutnant a. D. Diosdado Cabello, eine der radikalsten und einflussreichsten Figuren der sozialistischen Einheitspartei PSUV. Er gilt als Organisator der Colectivos, organisierte Motorradgangs, die kriminellen Aktivitäten nachgehen, aber auch der Regierung als paramilitärische Stosstrupps dienen. Cabello zufolge waren am Mittwoch 60 000 Mitglieder der gefürchteten Colectivos im Einsatz.

Maduro rief seinerseits die Opposition zu einem neuerlichen Dialog auf. Ein erster Anlauf im Dezember war unter anderem daran gescheitert, dass die Regierung keine der Vereinbarungen einhielt, weder einen Wahlkalender veröffentlichte noch politische Gefangene freiliess. Der Vatikan hatte sich daraufhin aus der Vermittlung zurückgezogen. Der ebenfalls der PSUV nahestehende Ombudsmann Tarek William Saab zeigte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr Wahlen stattfinden werden – welche, sagte er allerdings nicht. Anhängig sind die Gouverneurswahlen, die voriges Jahr anstanden, dieses Jahr müssten Kommunalwahlen stattfinden, und die Opposition hat ausserdem ein Abberufungsreferendum beantragt, wie es die Verfassung vorsieht.

«Auf die Unterdrückung und die Barbarei antworten wir mit mehr Demokratie», entgegnete Oppositionsführer Henrique Capriles und rief zu neuen Kund­gebungen auf. Capriles wurden kürzlich seine politischen Rechte auf 15 Jahre aberkannt. Ein regierungsnahes Gericht begründete dies mit «Unregelmässigkeiten» während seiner Amtszeit als Gouverneur. Seit 2015 sitzt Oppositionsführer Leopoldo López in Haft. Weiteren Oppositionspolitikern, die Maduro als «Putschisten und Verschwörer» bezeichnet hat, droht ein ähnliches Schicksal.

Aus dem Ausland, das Maduro zuvor aufgefordert hatte, das Demonstrationsrecht zu achten, kam heftige Kritik. Kanada verurteilte die Gewalt und rief Venezuela auf, die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen, Gewaltenteilung zu garantieren und einen Wahlkalender vorzulegen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) machte die Regierung für die Todesfälle verantwortlich und forderte ein Ende des Blutvergiessens. Der Druck der Strasse sei zwar wichtig, aber nicht alleine entscheidend, sagte der Politologe John Magdaleno. Die Opposition müsse auch international weiter Druck ausüben und Allianzen mit gemässigten Sektoren der PSUV schmieden.

Maduro hält noch die Zügel in der Hand, nachdem ihm die Streitkräfte diese Woche ihre Loyalität erklärt haben. Sie gelten als die eigent­lichen Stützen der Macht, kontrollieren wirtschaftliche Schlüsselposten wie den Zoll, die Steuerbehörde, die Devisenkontrollbehörde, Importlizenzen, Erdöl- und Bergbaukonzessionen und stellen zahlreiche Gouverneure und 11 der 32 Minister. Sie haben ein Eigeninteresse am Verbleib Maduros: Gegen viele von ihnen laufen im Ausland Ermittlungen, unter anderem wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Geldwäsche und Drogenhandels.

Allerdings bröckelt Maduros Unterstützerfront. Gruppierungen wie Marea Socialista haben sich schon vor Monaten abgespalten und sich den Forderungen nach Neuwahlen angeschlossen. Auch ehemalige Offiziere kritisieren die Regierung, und in den mittleren und den unteren Rängen ist der Unmut gross. Die Generalstaats­anwältin – bislang eine treue Parteisoldatin – hatte die Entmachtung des Parlaments als Verfassungsbruch verurteilt und die Demonstrationsfreiheit eingefordert.

80 Prozent leben in Armut

Auch an der wirtschaftlichen Front ziehen dunkle Wolken auf. Der Verfall der Erdölpreise und die sinkende Produktion haben die Staatseinnahmen schrumpfen lassen. Die Auslandsschulden sind gestiegen; die Finanzmärkte sehen einen Zahlungsausfall immer näher rücken.

Bislang hat der Staat seine Schulden pünktlich bedient, musste dafür aber die Importe weiter zurückfahren, was die Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit im Land verschärft hat. Bereits jetzt leben 80 Prozent der Venezolaner in Armut. Das Gesundheitssystem ist einem Kollaps nahe. Venezuela importiert rund 80 Prozent seiner Gebrauchsgüter und bezieht 90 Prozent seiner Deviseneinnahmen aus dem Ölexport. Die von der sozialistischen Regierung versprochene Diversifikation des Aussenhandels wurde nie verwirklicht.

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