International
19.04.2017 09:08

Kommentar

Die zynische Verlogenheit der Theresa May

Sebastian Borger zur Ankündigung von Neuwahlen der britischen Premierministerin Theresa May.

Zur Begründung für die Neuwahl am 8. Juni redet Theresa May von stabiler Führung und nationalem Interesse. Während das Land nach der Spaltung durch das Brexit-­Votum wieder zusammenkomme, herrsche im Parlament Uneinigkeit. Die könne sie für die Brexit-Verhandlungen nicht brauchen.

Das alles ist falsch. Die Führung des Landes ist nicht gefährdet. Trotz katastrophaler Fehlentscheidungen wie ihrem Eintritt für einen harten Brexit hat May das Austrittsgesetz unangefochten durchs Unterhaus gebracht. Die Konservativen verfügen über eine stabile Mehrheit. Dass die Opposition der Regierung Widerstand leistet, ist in Demokratien üblich.

Das Land bleibt gespalten, ein Wahlkampf wird zur Einigkeit kaum beitragen. Mays Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie selbst hat bisher die Notwendigkeit einer Neuwahl bestritten. Für Neuwahlen hat May nur einen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um 21 Prozent vor der zerstrittenen Labour-Opposition. Wenn sie die Hälfte dieses Vorsprungs ins Ziel rettet, kann May mit einer erheblich vergrösserten Fraktion durchregieren. Das Gerede vom nationalen Interesse ist an zynischer Verlogenheit kaum zu überbieten.

Sebastian Borger

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