International
19.06.2017 10:48

Der Fahrplan steht: Der Brexit hat begonnen

  • Die Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag in Brüssel. Gemäss Protokoll werden die entsprechenden Fahnen für die Ankunft von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem Brexit-Minister David Davis aufgehängt.
    Die Brexit-Verhandlungen beginnen am Montag in Brüssel. Gemäss Protokoll werden die entsprechenden Fahnen für die Ankunft von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem Brexit-Minister David Davis aufgehängt. | KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO
BREXIT ⋅ In ihrem ersten Aufeinandertreffen konnten sich der EU-Chefverhandler Michel Barnier und sein britischer Gegenpart David Davis auf einen gemeinsamen Fahrplan festlegen.

Remo Hess, Brüssel

Silbergraues Haar, dunkler Anzug, violette Krawatte: Auf den ersten Blick scheinen sich die beiden Männer gar nicht unähnlich zu sein. Und tatsächlich verlief das erste Aufeinandertreffen zwischen David Davis und Michel Barnier gestern Morgen im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, überraschend freundlich. Es gab nette Worte und einen langen Händedruck. Doch Davis war nicht zum Spass in der Stadt. Als britischer Brexit-Minister übernimmt er die historische Aufgabe, das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zu führen. Gestern ging es also los.

Als Resultat des ersten Treffens einigten sich die beiden Chefverhandler auf ein gemeinsames Prozedere. Dieses lautet: Erst wenn es bei der Scheidung genügend Fortschritte gibt, kann die Diskussion über das künftige Verhältnis beginnen. Die EU hatte stets auf diesem Phasen-Ansatz beharrt. Das liege einfach in der Natur von Scheidungsverhandlungen und habe weder etwas mit Bestrafung noch Rache zu tun, erklärte Barnier am Abend. Davis zeigte sich mit diesem Vorgehen weitgehend einverstanden und gab damit den anfänglichen Widerstand Londons auf.

Nächste Runde am 17. Juli

Die Verhandlungsteams treffen sich nun jeden Monat während einer Woche. Die restliche Zeit bereiten Diplomaten beiderseits des Ärmelkanals in nach Themen gegliederten Arbeitsgruppen die Gespräche vor und erarbeiten die Diskussionsgrundlagen und Kompromissvorschläge. Die erste eigentliche Verhandlungsrunde soll am 17. Juli beginnen.

Davis und Barnier einigten sich wenig überraschend auf die drei dringlichsten Prioritäten: die Bürgerrechte der vom Brexit Betroffenen, die Finanzfragen und den Status der neuen EU-Aussengrenze zwischen Irland und Nordirland. Letzteres beschrieben sowohl Davis wie auch Barnier als besonders heikel. Ihre jeweiligen Stellvertreter, die deutsche Wirtschaftsexpertin Sabine Weyand auf EU-Seite und Oliver Robbins, der persönliche Berater von Premierministerin Theresa May, werden sich dem Nordirland-Dossier persönlich annehmen.

Das Ziel sei es, eine möglichst unsichtbare Grenze zu schaffen, die einen gemeinsamen Reiseraum erlaube und das «Good Friday»-Abkommen, das den blutigen Konflikt in Nordirland beendete, nicht gefährde, so Barnier. Auch Davis betonte den hohen Stellenwert der Irland-Frage, die am meisten Zeit bei den Gesprächen in Anspruch genommen habe. Davis: «Eine Lösungsfindung könnte wegen der technischen Schwierigkeiten möglicherweise bis zum Schluss der Verhandlungen dauern.» Denn eins ist klar: Grossbritannien wird definitiv aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Und mit dem Verlust der vier europäischen Grundfreiheiten wird auch der Personen- und Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland neuen Regeln unterliegen.

Was die Konsequenzen des Brexits für die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die rund 1,2 Millionen Briten in der EU angeht, so sollen diese «genauso weiterleben können wie bisher», so Barnier. Auch Davis sagte zu, hier «so rasch wie möglich Ergebnisse» zu liefern. Vor allem die Frage, ob für die Wahrung dieser Rechte wie bisher der EU-Gerichtshof in Luxemburg oder ein britisches Gericht zuständig sein wird, wird hier wohl noch für Kontroversen sorgen. Immerhin ist die Forderung nach der rechtlichen Unabhängigkeit Grossbritanniens ein Brexit-Kernbestandteil.

Wohlwissend um die Brisanz der Diskussion über die britische Austrittsrechnung, die sich aus Verpflichtungen im Rahmen des EU-Budgets ergibt, wurde gestern kaum darüber gesprochen. Gemäss einer inoffiziellen Berechnung der EU-Kommission soll sich diese netto auf rund 70 Milliarden Euro belaufen. Allgemein bemühten sich der Franzose Barnier und Davis, die sich bereits seit 1995 kennen, den Eindruck einer möglichst positiven Atmosphäre zu vermitteln. «Wir haben einen langen Weg vor uns, aber wir haben einen guten Start hingelegt», so Davis. Und auch Barnier gab sich zuversichtlich, dass ein «fairer Deal» möglich sei.

Was «fair» für die jeweilige Seite genau bedeuten soll, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Im Umfeld der EU-Kommission war vor dem Verhandlungsauftakt zu hören, dass es noch weitgehendes Unwissen gäbe, was die Briten sich genau vorstellten. Erst am EU-Gipfel vom kommenden Donnerstag und Freitag dürfte etwas mehr Klarheit herrschen, wenn Premierministerin Theresa May den Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungsleitlinien überbringt und sie über ihre Absichten informiert.

Videos zum Artikel (1)

  • Europarechtlerin Christia Tobler zu den Brexit-Verhandlungen

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