International
12.10.2017 12:56

«Deal or no deal» – das Spiel um den Brexit

  • Bis Mitte Oktober wollten der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und EU-Chefunterhändler Michel Barnier wichtige Fragen des EU-Austritts klären. Erfolglos, stellt Barnier nun fest.
    Bis Mitte Oktober wollten der britische Brexit-Minister David Davis (l.) und EU-Chefunterhändler Michel Barnier wichtige Fragen des EU-Austritts klären. Erfolglos, stellt Barnier nun fest. | KEYSTONE/AP/OLIVIER MATTHYS
BRÜSSEL ⋅ Die Verhandlungen haben ihr erstes Etappenziel klar verfehlt. Es gebe nicht genug Fortschritte, um die zweite Phase der Gespräche zu starten, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Remo Hess, Brüssel

«Der Ball liegt bei der EU», so die britische Premierministerin Theresa May Anfang der Woche. Im Gegenteil: «Der Ball liegt allein im Feld des Vereinigten Königreichs», hiess es postwendend aus der EU-Hauptzentrale. Es mag albern erscheinen, dass sich Brüssel und London mittlerweile auf solche Pingpongspiele einlassen. Doch es beschreibt exakt die Situation, wie sie sich gut ein halbes Jahr nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen präsentiert: Die Fronten sind verhärtet, jeder sieht den andern am Zug.

«Wir stecken in einer Sackgasse», gab Michel Barnier, der Chefverhandler für die EU, gestern zum Abschluss der fünften Verhandlungsrunde zu. Der Grund: Die EU erwartet endlich konkrete Zusagen, welche finanziellen Verpflichtungen Grossbritannien nach dem Brexit wie genau zu erfüllen gedenkt, und zwar schwarz auf weiss. Dazu wird es aber nicht kommen. London fordert, dass gleichzeitig mit den Scheidungsverhandlungen auch über die künftige Beziehung zur EU gesprochen wird, wie Brexit-Minister David Davis seinerseits klarstellte. Die Motivation dahinter lautet: Bevor irgendwelche Schecks unterschrieben werden, will man wissen, was man dafür von der EU erwarten kann.

Brexit ohne Austrittsabkommen möglich

Für den Fall, dass alle Stricke reissen, bereitet sich das Vereinigte Königreich bereits auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vor. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Regierungspapier hervor, wo etwa der Neubau von Zoll-Abfertigungsanlagen für Lastwagen thematisiert wird. Davis sagte gestern, dass für solche Eventualitäten bereits 250 Millionen Pfund beiseitegeschafft wurden. Handelt es sich dabei bloss um einen Bluff? Immerhin würde Grossbritanniens Wirtschaft bei einem «No deal»-Szenario ungleich grösseren Schaden nehmen als jene der EU. Die Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen dürfte denn auch eher dazu dienen, Druck auf die EU-Staats- und -Regierungschefs ausüben. Nächste Woche finden sich diese zum Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Ursprünglich war geplant, dann zur Phase zwei überzugehen, der Gespräche über eine künftige Beziehung.

Doch Michel Barnier bestätigte gestern, was für viele schon seit Wochen feststand. Er sei «nicht in der Lage» den entsprechenden Schritt vorzuschlagen. Zwar gebe es in zwei der drei Hauptfelder der Verhandlungen, den Rechten der vom Brexit betroffenen Bürger und der Nordirland-Frage, Fortschritte. Doch bei der Klärung der finanziellen Engagements herrsche «besorgniserregender Stillstand», so Barnier.

Kaum Spielraum für Kompromisse

Unter eingefleischten Brexiteers in Grossbritannien vermuten einige schon seit längerem, die Blockade in den Gesprächen habe auch mit der Person Barnier selbst zu tun. Der 66-jährige Franzose gilt als wenig flexibel, geradezu starrköpfig und als stolzer Gaullist steht er ohnehin im Verdacht, eine tiefergehende Abneigung gegenüber den Briten zu hegen. Andererseits lässt das von den Regierungen der 27 verbleibenden EU-Staaten erteilte Verhandlungsmandat Barnier auch kaum Spielraum für Kompromisse. Und hinter den Kulissen sollen Frankreich und Deutschland auf eine unverändert harte Gangart gepocht haben. Die nächste Gelegenheit, das Etappenziel doch noch zu erreichen, bietet sich im Dezember, wenn die EU-Spitzen wieder zusammenkommen. Ein hoher EU-Diplomat vermutet, dass man dann Barnier auf die Schulter klopft und sagen wird: «Es war hart, aber du hast es geschafft. Wir geben nun grünes Licht.» Dass eine Blockade um der Blockade willen keine Option ist, darauf deutet auch ein Statement von Sebastian Kurz hin.

Als wahrscheinlich künftiger Regierungschef in Wien wird er den Ton während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 setzen, der Schlussphase der Brexit-Verhandlungen. Auf Twitter schrieb Kurz gestern: «Verhandlungen stagnieren derzeit. Wir müssen mit allen Mitteln Chaos vermeiden und Rechtssicherheit herstellen.» Das klingt wie eine Mahnung an Barnier, aber auch an alle Europäer, die den Brexit zur Glaubenssache erklärt haben.

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