International
13.10.2017 01:17

Drei Minister in Rumänien legen Ämter nieder

  • Rumäniens Premierminister Mihai Tudose (links) zwingt drei Minister zum Rücktritt.
    Rumäniens Premierminister Mihai Tudose (links) zwingt drei Minister zum Rücktritt. | KEYSTONE/AP/ANDREEA ALEXANDRU
RUMÄNIEN ⋅ Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Zwei Personen davon stehen unter Korruptionsverdacht.

Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie der Transportminister Razvan Cuc am späten Abend ihren Rücktritt.

Tudose drohte am Donnerstagabend bei einer dramatischen, sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt, sollten diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte sich damit seinem Parteichef Liviu Dragnea, der selbst wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deswegen nicht Regierungschef werden darf.

In die eigene Tasche wirtschaften

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.

Nach Ansicht von Beobachtern hat sich der seit nur dreieinhalb Monaten amtierende Tudose hiermit von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Nach Dafürhalten von Kritikern wolle Dragnea Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben. (sda/dpa)

Meist gelesene Artikel

Das Gebäude des Marktforschungsinstitut Gfk in Hergiswil. Ab Montag ist die Firma in Rotkreuz beheimatet.
HERGISWIL/ROTKREUZ

GfK streicht in der Zentralschweiz 77 Stellen

Der Hauptsitz der Musikpunkt AG in Luzern.
LUZERN

Adrian Lohri kauft Musik Hug

Der ferngesteuerte Bagger (rechts) ist bei der Bergung nicht die gewünschte Hilfe.
RUOSALP

Einsatz des Funkbaggers eingestellt

Hier stand der Pferdestallbetreiber vor Gericht: das bernische Wirtschaftsstrafgericht.
BERN

Luzerner Ex-Grossrat zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt

LUZERN

Ihr Traum vom Fliegen rückt in greifbare Nähe

In einem Uhren- und Schmuckgeschäft im Zentrum von Zermatt konnten Diebe Waren im Wert von mehr als einer Millionen Franken erbeuten.
EINBRUCHDIEBSTAHL

Ein Uhrenräuber von Zermatt gefasst – weil er auf der Autobahn angefahren wurde

Sie sind die ersten: Schon vor acht Uhr standen Fans der Toten Hosen für Tickets der Düsseldorfer Kultband an.
LUZERN

Die Toten Hosen auf der Allmend: Die ersten Tickets sind weg

VATIKAN

Luzern ist Gastkanton bei der Vereidigung der Schweizergarde

Medikamentenabgabe durch Ärzte treiben Gesundheitskosten in die Höhe. (Symbolbild)
GESUNDHEIT

Medikamentenabgabe treibt Kosten in die Höhe

Sepp Blatter und Wladimir Putin
WM 2018

Blatter als Putins Ehrengast an der WM

Zur klassischen Ansicht wechseln