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BULGARIEN

Loyaler Partner mit schlechtem Ruf

Politisch motivierte Morde überschatten das neue EU-Vorsitzland Bulgarien. Die Regierung in Sofia versagt in der Korruptionsbekämpfung und bleibt auch nach zehn Jahren Mitgliedschaft eine Justizreform schuldig.
13.01.2018 | 09:54

Rudolf Gruber, Wien

Vier Auftragsmorde hat es gemäss offiziellen Angaben in Bulgarien gegeben – allein im vergangenen Jahr. Erst Mitte Dezember wurde Ivo Stamenov, ein hochrangiger Steuerfahnder, in der Hauptstadt Sofia auf der Strasse angeschossen. Stamenov, der seither in ­Lebensgefahr schwebt, leitete eine Abteilung, die Steuerbetrüger im Schmugglermilieu verfolgte.

Letzten Montag wurde Petar Hristow, ein Politikern der bürgerlichen Regierungspartei Gerb nahestehender Geschäftsmann, vor seinem Büro in Sofia erschossen. Medienberichten zufolge war dies ein Rachemord: Der 49-jährige Hristow, der an über 50 Firmen vorwiegend der Baubranche und des Tourismus beteiligt war, hatte durch seine Kooperation mit der Polizei massgeblich zur Verhaftung von 25 Mitgliedern einer mächtigen Unterweltbande beigetragen.

Politik und Kriminalität sind eng vernetzt

Die Bulgaren leben mit dem Wissen, dass die Politik eng mit der organisierten Kriminalität vernetzt ist. Seit der demokratischen Wende 1989 hat es mindestens 150 Auftragsmorde gegeben; die Zahl der aufgeklärten davon lässt sich an einer Hand abzählen. Kein einziger Politiker, der mit dem ­organisierten Verbrechertum gemeinsame Sache macht, ist je vor Gericht gestanden. Anders als in Rumänien, wo sich Teile der Justiz mit Hilfe der Europäischen Union eine politisch unabhängig arbeitende Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) erkämpft hat, die beachtliche ­Er­folge erzielt, hat sich der Rechtsstaat in Bulgarien kaum weiter­entwickelt. Auf eine Justizreform – Dutzende Male von der EU eingemahnt – wartet das Land seit dem Beitritt im Jahr 2007. Längst ist auch in Brüssel die Gewissheit eingekehrt, dass man sich selbst etwas vorgemacht hat, als man damals verkündete, Bulgarien habe «alle Auflagen erfüllt» und sei mithin europareif.

Wichtiger Partner in der Migrationspolitik

Lilyana Pavlova, die zuständige Ministerin für den EU-Rats­vorsitz, beklagte die «negative Kampagne ausländischer Medien», sprach aber auch von einer «Chance, unser Image zu ändern». Die ­Bulgaren scheinen nicht so recht daran zu glauben: Tausende Demonstranten gingen am Donnerstag einmal mehr auf Strasse, um ­Premier Boiko Borissow an sein ­Ver­sagen im Kampf gegen die Korruption zu erinnern. «Bürger gegen die Mafia», war auf Transparenten zu lesen. Gemeint war damit nicht nur die Unterwelt, sondern auch das von ihr unterwanderte politische System.

Die Bulgaren wundert es nicht, dass sie nach zehn Jahren Mitgliedschaft noch immer im ärmsten Land der EU leben. Und dies trotz boomender Wirtschaft, die im letzten Jahr mit fast 4 Prozent Wachstum eine der höchsten Raten der Gemeinschaft erzielte.

Derweil wurden im Kulturzentrum von Sofia bei einer Feier anlässlich des Vorsitzhalbjahres die üblichen salbungsvollen Phrasen gedroschen. Borissow wünschte sich, dass Bulgarien noch in diesem Jahr der Euro- und der Schengen-Zone beitreten könne. Zugleich beschwerte sich der Premier, Bulgarien sei als Land mit EU-Aussengrenze zuletzt «nicht fair behandelt» worden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker säuselte: «Wir sind auf Ihrer Seite. Bul­gariens Platz ist in Europa, in Schengen und im Euro.»

Gewiss, Bulgarien ist, anders als die Visegrad-Staaten Polen und Ungarn, ein loyales Mitgliedsland und die bürgerliche Regierung um Premier Boiko Borissow proeuro­päisch. Umgekehrt ist Bulgarien wegen seiner Aussengrenze für Brüssel ein wichtiger Partner in der Migrationspolitik mit der Türkei. In der Fürsprache für die Balkanregion verfolgt die ­Regierung in Sofia hauptsächlich wirtschaftliche Interessen, ihr politischer Einfluss dort ist eher gering.

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