International
17.07.2017 05:02

Kommentar

Was Recht ist, bestimmt PiS

Paul Flückiger über die Regierungspartei PiS in Polen

Ein Hauch von Revolution liegt in der polnischen Luft. Doch diesmal ist es nicht der Aufstand von unten gegen den Kommunismus. Diesmal ist es ein von oben diktierter Aufstand gegen die Errungenschaften – und Schwächen – der Transformation seit der Wende von 1989. Am Wochenende hat Polen die Gerichte der Regierungskon­trolle unterstellt. Nur so könne die Gerechtigkeit im Land wiederhergestellt werden, sagt Jaroslaw Kaczynskis Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Der Parteiname soll also Programm werden.

Doch was ist Gerechtigkeit? Politische Gegner, die nicht den PiS-Reihen entstammen, verteidigen nach Kaczynskis Ansicht das alte, «ungerechte» System. Dieses sei immer noch von Ex-Kommunisten unterwandert. Der alternde Anti-Kommunist hatte im Grunde nie ein anderes Parteiprogramm. Nur im Wahlkampf 2015 legte sich die PiS noch ein populistisches Pot­pourri von Sozialversprechen zu. Dies zog bei Wendeverlierern und liess Kaczynskis Partei erstmals die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen.

Nun bestimmt also die PiS, was Recht und was Gerechtigkeit ist. Das kann gutgehen, wenn alle Parteigänger selbstlos und sachbezogen sind. Wenn nicht, dann führt die von Kaczynski versprochene «gute Wende» schnell zu Machtmissbrauch. Dagegen hat das Parlament keine Notbremse vorgesehen.

 

Paul Flückiger, Warschau

Kommentare

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!

Meist gelesene Artikel

Hier auf der Luzernerstrasse in Ebikon ereignete sich der tödliche Selbstunfall. Die Baumaschinen, die nach dem Unfall weggebracht wurden, waren auf der rechten Seite abgestellt.
EBIKON

Zwei junge Männer sterben bei Motorradunfall

Blick in den Operationssaal während einer Hüftgelenk-Implantation. Der Eingriff kostet im Schnitt rund 8000 Franken.
MEDIZIN

Ab 90: Neues Hüftgelenk selber zahlen

Die Migros (Symbolbild).
BUNDESGERICHT

Kassiererin wird wegen Cracker fristlos entlassen

Szene vom Techno-Open-Air Himmelrich 2016.
1. AUGUST

Krienser Behörde lässt Geburtstagsparty platzen

Die Unfallstelle bei der Verzweigung Rütistrasse/Spitalmattenweg. Im Hintergrund die Kantonsschule Obwalden.
OBWALDEN

Tödlicher Velounfall heizt Diskussionen an

Hanspeter Durrer, Maria Gabriel, Alice Truttmann und Hans Gabriel (von links) gehören zur Gruppe von Leuten, die Koni Huser regelmässig besuchen.
ENNETBÜRGEN

Seit Blitzschlag im Wachkoma: Kollegen besuchen ihn seit Jahren

Hatte noch kaum Einsatzminuten: Il-Gwan Jong (rechts) zusammen mit Teamkollege Ruben Vargas.
FUSSBALL

Der lächelnde Jong und seine Geheimnisse

Bruno Nötzli (in Weiss) zog sich auf der Rigi gegen Joel Wicki einen Kreuzbandriss zu und musste die Saison beenden.
SCHWINGEN

Die Liste der Verletzten wirft Fragen auf

Alois Hess, der auf dem Riedhof in Risch bauert, hat mit der Milchproduktion aufgehört.
MILCHPRODUKTION

Immer mehr Landwirte steigen aus

Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci im Gespräch mit Journalisten vor dem Weissen Haus.
USA

Kommunikationschef beleidigt Trumps Stabschef – der wird gefeuert

Zur klassischen Ansicht wechseln