Schweiz
21.04.2017 07:55

Kommentar

Nachrichtendienstgesetz: Unwürdige Intransparenz

Tobias Bär über die Pläne des Bundesrats in Bezug auf die Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes.

Im Herbst 2016 hat sich das Stimmvolk deutlich für einen schlagkräftigeren Nachrichtendienst ausgesprochen. Die Mehrheit vertraute den Argumenten des Bundesrates: Der Dienst erhalte zwar mehr Mittel in die Hand, seine Arbeit be­wege sich aber innerhalb klar vorgegebener Leitplanken. Nun ist der Bundesrat drauf und dran, dieses Vertrauen zu missbrauchen. Die Ausführungsbestimmungen gehen in vielen Punkten weiter als das zugrunde liegende Gesetz. Bei der Frage, wie lange die Dokumente des Nachrichtendienstes vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, stehen die Pläne des Bundesrates sogar im Widerspruch dazu. Gemäss Gesetz beträgt die Schutzfrist 50 Jahre, die Landesregierung will diese nun auf 80 Jahre ausdehnen.

Begründet wird dies mit den Interessen ausländischer Nachrichtendienste. Doch die Schutzfrist soll für sämtliche Dokumente verlängert werden – nicht nur für jene Akten, die von ausländischen Diensten stammen. Es scheint, als wolle der Bundesrat verhindern, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen aufgearbeitet wird. Diese Behinderung der Geschichtsforschung ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig.

Es ist bereits der zweite Entscheid des Bundesrates im laufenden Jahr, der dem generellen Trend zu mehr Behördentransparenz zu­widerläuft. Geht es nach der Landesregierung, sollen die Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen werden. Diesen Fehler kann das Parlament korrigieren. Bei der Verordnung zum Nachrichtendienst bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat selber zur Vernunft kommt.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch

Kommentare

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!

Meist gelesene Artikel

In Zürich hängt nun ein anderes Plakat. Linda Gwerder ist darauf angezogen.
WERBUNG

Posse um freizügiges Plakat mit Wetterfee

Romano Simioni im Garten des Luzerner Restaurants Felsenegg, das von seinem Sohn geführt wird.
FUSSBALL

Ex-FCL-Präsident Romano Simioni: «Luzern ist schon sehr speziell»

OBWALDEN/LUZERN

Sie knattern mit Zweitaktern über Pässe

Die israelische Siedlung Neveh Tzuf im Westjordanland nördlich von Ramallah. (Archivbild)
NAHOST

Sieben Tote bei Gewalt und Gegengewalt um Jerusalemer Tempelberg

1200 Euro für eine 238-km/h-Spritzfahrt im Porsche - saftige Busse für eine 79-jährige Belgierin (Symbolbild).
RASERIN

79-Jährige mit 238 km/h geblitzt

Die beiden Männer brachte eine 81-jährige Frau unter falschem Vorwand dazu, die Türe zu öffnen.
LUZERN

Brutaler Überfall auf Rentnerin: Verdächtiger wird freigesprochen

Der Ball liegt im Tor: Ramona Bachmann begibt sich nach ihrem Treffer zum 2:1 auf die Jubeltour.
FRAUEN-EM

Schweiz wieder im Rennen

Die Ewige Stadt trocknet aus - derzeit droht Rom eine Wasserrationierung.
ITALIEN

Rom geht das Wasser aus

Zur Bergung der Verletzten standen mehrere Helikopter und Ambulanzen sowie rund 75 Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten im Einsatz. (Symbolbild)
UNFALL

18 Verletzte bei Polterabend in Wohlen AG

Goldmedaille im U23-Leichtgewichts-Doppelvierer an der U23-WM in Plovdiv für (v.l.n.r.): Julian Müller, Pascal Ryser, Andri Struzina und Matthias Fernandez.
RUDERN

Innerschweizer holen WM-Gold im U23-Doppelvierer

Zur klassischen Ansicht wechseln