Schweiz
21.04.2017 07:55

Kommentar

Nachrichtendienstgesetz: Unwürdige Intransparenz

Tobias Bär über die Pläne des Bundesrats in Bezug auf die Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes.

Im Herbst 2016 hat sich das Stimmvolk deutlich für einen schlagkräftigeren Nachrichtendienst ausgesprochen. Die Mehrheit vertraute den Argumenten des Bundesrates: Der Dienst erhalte zwar mehr Mittel in die Hand, seine Arbeit be­wege sich aber innerhalb klar vorgegebener Leitplanken. Nun ist der Bundesrat drauf und dran, dieses Vertrauen zu missbrauchen. Die Ausführungsbestimmungen gehen in vielen Punkten weiter als das zugrunde liegende Gesetz. Bei der Frage, wie lange die Dokumente des Nachrichtendienstes vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben, stehen die Pläne des Bundesrates sogar im Widerspruch dazu. Gemäss Gesetz beträgt die Schutzfrist 50 Jahre, die Landesregierung will diese nun auf 80 Jahre ausdehnen.

Begründet wird dies mit den Interessen ausländischer Nachrichtendienste. Doch die Schutzfrist soll für sämtliche Dokumente verlängert werden – nicht nur für jene Akten, die von ausländischen Diensten stammen. Es scheint, als wolle der Bundesrat verhindern, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen aufgearbeitet wird. Diese Behinderung der Geschichtsforschung ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig.

Es ist bereits der zweite Entscheid des Bundesrates im laufenden Jahr, der dem generellen Trend zu mehr Behördentransparenz zu­widerläuft. Geht es nach der Landesregierung, sollen die Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen werden. Diesen Fehler kann das Parlament korrigieren. Bei der Verordnung zum Nachrichtendienst bleibt nur zu hoffen, dass der Bundesrat selber zur Vernunft kommt.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch

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