Schweiz
04.04.2017 08:30

Gegner befürchten endlose Subventionswirtschaft

  • Die Förderung der erneuerbaren Energien gibt zu reden.
    Die Förderung der erneuerbaren Energien gibt zu reden. | Keystone
ENERGIESTRATEGIE ⋅ Die Energiestrategie 2050 sieht eine Befristung der Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien vor. Das Nein-Lager befürchtet aber, dass die sogenannte Sunset-Klausel nie greifen wird.

Dominic Wirth

Ohne sie wäre es für die Energiestrategie 2050 schon im Parlament schwierig geworden: die Sunset-Klausel. Sie beschränkt den in der Strategie vorgesehenen Ausbau der Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien zeitlich. Es war diese Aussicht auf einen baldigen Untergang der Subventionssonne, die es für viele bürgerliche (FDP-)Politiker einfacher machte, Ja zu sagen zur Strategie. Die Klausel sieht etwa vor, dass für Einspeisevergütungen nur bis Ende 2022 Zusagen gemacht werden dürfen.

Mit ihnen will der Bund den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Windkraft oder Solarenergie ankurbeln, indem er den Produzenten die Differenz zwischen dem Produktions- und dem Marktpreis vergütet. Bei den Investitionsbeiträgen, die etwa für neue Grosswasserkraftwerke angedacht sind, würde der Vorhang 2030 fallen. Finanziert wird die zusätzliche Förderung über eine Erhöhung des Netz­zuschlags, die neue Einnahmen von 480 Millionen jährlich bringen soll – zu Lasten der Haus­halte und Unternehmen. Insgesamt rechnet man beim Bund mit einem Subventionstopf von knapp 1,4 Milliarden.

Der nächste Zustupf kommt bestimmt

Allein: Die Gegner der Energiestrategie zweifeln daran, dass die Sunset-Klausel dereinst tatsächlich greift und die Subventionen versiegen. «Das wird nicht aus-, sondern ewig weiterlaufen, das ist immer so mit den Subven­tionen. Dafür werden die Inter­essenverbände schon sorgen», sagt der Berner FDP-National­rat Christian Wasserfallen. Der Energiepolitiker erinnert etwa an die Anschubfinanzierung für ­Kinderkrippen, die schon mehrfach verlängert wurde. Oder die Mehrwertsteuererhöhung, die ursprünglich bis Ende 2017 zur vorübergehenden Finanzierung der IV gedacht war und nun der AHV zufliessen soll. Ein weiteres derzeit vielzitiertes Beispiel ist die direkte Bundessteuer, deren Anfänge auf die 1940er-Jahre zurückgehen – als Wehrsteuer.

Wasserfallens Parteikollege Ruedi Noser hat sich innerhalb der FDP für ein Ja zur Energiestrategie 2050 eingesetzt – und dabei stets auch auf die Sunset-Klausel verwiesen. Der Zürcher Ständerat bekräftigt, dass die Befristung bei einem Ja verbindlich sei. «Wenn das Volk Ja sagt, dann gilt das auch. Wenn dann jemand meint, er könne die Subventionen mit einem Vorstoss im Parlament verlängern, dann gibt es wieder eine Volksabstimmung», sagt der Unternehmer. Auch Stefan Müller-Altermatt von der CVP glaubt an die Sunset-Klausel. «Ich gehe heute davon aus, dass es beim vorgesehenen Ausstieg bleibt», sagt der Solothurner. Der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission sagt aber auch, dass es auch künftig nicht ohne finanzielle Anreize gehen wird. «Derzeit haben wir zu wenig erneuerbare Energien, deshalb fördern wir sie. Wenn sie zugebaut sind, braucht es ein neues Marktmodell mit Anreizen – nicht mehr für die Kapazität, aber etwa für die Speicherung oder den Zeitpunkt, an dem Energie zur Verfügung gestellt wird», sagt der Energiepolitiker. Ähnlich äussert sich Bastien Girod. «Wir werden auch künftig mit Abgeltungen arbeiten müssen, wenn wir keine Importe wollen. Es ist aber klar, dass wir diese weiterentwickeln müssen», sagt der grüne Nationalrat (ZH).

Jürg Grossen von der GLP hofft derweil weiter darauf, dass dereinst ein Lenkungs- das ak­tuelle Fördersystem ablöst. «Das wäre die beste Lösung», sagt der Berner. Im Parlament ist dies derzeit allerdings chancenlos, die Nationalratskommission schmetterte das vom Bundesrat als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 angedachte Klima- und Energielenkungssystem (Kels) unlängst ohne Gegenstimme ab. Und das, obwohl Lenkungsmassnahmen eigentlich der deutlich günstigere und effizientere Weg sind als Fördermassnahmen. Das Problem ist nur, dass die Wähler das höhere Preisschild, das an fossile Energieträger wie etwa Heizöl geheftet würde, stärker wahrnehmen – und sich die Politik deshalb mit einem Systemwechsel schwertut. Und das, obwohl die Abgaben wieder an die Haushalte und Firmen zurückverteilt würden. Weil das Kels aber auch aus taktischen Gründen vor der Abstimmung Ende Mai so deutlich versenkt wurde, dürfte es über kurz oder lang wieder zur Diskussion gestellt werden – so wie viele andere mögliche Massnahmen.

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