Schweiz
18.05.2017 14:13

Hochseeschiffe kosten Bund 215 Millionen

  • Der Frachter SCL Bern gehört zu den 13 Schweizer Hochseeschiffen, die wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verkauft werden müssen. Der Bund hat einen Schaden von 215 Millionen Franken.
    Der Frachter SCL Bern gehört zu den 13 Schweizer Hochseeschiffen, die wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verkauft werden müssen. Der Bund hat einen Schaden von 215 Millionen Franken. | Keystone
HOCHSEESCHIFFFAHRT ⋅ Während Jahrzehnten hat der Bund die Schweizer Hochseeschifffahrt mit Bürgschaften gefördert. Das rächt sich nun, weil die Branche in der Krise steckt. Ob es mit einem Nachtragskredit getan ist, bleibt offen.

Tobias Bär

Sie tragen die Schweizer Flagge auf die Weltmeere hinaus: Der Mehrzweckfrachter Basilea oder der Tanker Matterhorn. Es sind Schiffe der SCL- und der SCT-Gruppe, einer Schweizer Reederei. Besser gesagt, sie waren es. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) gab gestern bekannt, dass die beiden Schiffe diese Woche verkauft wurden, zusammen mit zehn weiteren Schiffen der Reederei. Für ein weiteres Schiff zeichne sich eine Lösung ab.

Der Handwechsel ist deshalb von öffentlichem Interesse, weil er mit einem finanziellen Verlust für den Bund einhergeht. Dieser hat für die Schiffe nämlich Bürgschaften in Höhe von 254 Millionen Franken gewährt. Den Erlös aus den Verkäufen schätzt die Verwaltung aber auf nur rund 73,5 Millionen Dollar. Das heisst, der Bund verliert Geld, eine beträchtliche Summe. Unter Berücksichtigung aller Faktoren wird der Ausfall auf 215 Millionen Franken geschätzt. Der Bundesrat bittet das Parlament deshalb um einen Nachtragskredit in dieser Höhe.

Dass dem Bund durch den Ausfall von Bürgschaften ein finanzieller Schaden droht, wurde schon im Januar bekannt. Die Risiken der mit Bundesbürgschaften ausgestatteten Schiffe sei hoch, teilte das WBF damals mit. Grund dafür sei die Krise, in der sich die globale Hochseeschifffahrt seit 2008 befinde.

«Wir haben noch nie einen Verlust erlitten»

Die Geschichte der Förderung der Hochseeschifffahrt durch den Bund beginnt vor rund 70 Jahren. Die Schiffe sollten im Krisenfall die Versorgungssicherheit gewährleisten. Als es vor rund neun Jahren um die Verlängerung des Rahmenkredits für die Bürgschaften ging, sagte die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard im Nationalrat: «So behalten wir in einer Krise den Zugriff auf solche Schiffe in unseren schweizerischen Händen.» Das Risiko für die öffentliche Hand sei minimal und vertretbar, denn: «Seit 1948, als der Bund mit der Schifffahrtsförderung begonnen hat, haben wir noch nie – noch nie! – einen Verlust erlitten.» Das Parlament folgte der Bundesrätin. Der Bürgschafts-Rahmenkredit wurde nicht nur verlängert, sondern auch noch von 600 Millionen Franken auf 1,1 Milliarde Franken aufgestockt. Aus diesem Kredit hat der Bund Bürgschaften in Höhe von 770 Millionen Franken vergeben. Nach dem Ausfall der 254 Millionen Franken verbleiben damit immer noch Bürgschaften von über 500 Millionen Franken, die letzten laufen im Jahr 2032 aus. Die Bürgschaften verteilen sich gemäss WBF-Sprecher Noé Blancpain auf rund 30 Schiffe. Kommen aufgrund der «Jahrhundertkrise» der Hochseeschifffahrt, von der das WBF spricht, noch weitere Ausfälle auf den Bund zu? «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise dafür», sagt der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali, der in der Finanzdelegation sitzt. Diese wurde vom WBF regelmässig über das Geschäft informiert.

Finanzkontrolle kritisierte Vergabepraxis

Um den Schaden so klein wie möglich zu halten, hat der Bund in Absprache mit den Banken und den betroffenen Reedereien eine Reihe von Massnahmen getroffen. Er reagierte damit auch auf einen Bericht der Finanzkontrolle. Diese hat unter anderem ein «schwaches internes Kontrollsystem» und eine «zu offensive Vergabepraxis von Bürgschaften» festgestellt. Zumindest letzteres Problem hat sich inzwischen erledigt: Seit fast zwei Jahren vergibt der Bund keine neuen Bürgschaften mehr.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat dem Nachtragskredit gestern bereits zugestimmt, 11 Enthaltungen zeugen aber von grosser Skepsis. Zur Sprache kam dabei auch die Frage, ob das Problem nicht früher hätte erkannt werden müssen. Die Krise der Hochseeschifffahrt dauert seit 2008. Erkannt wurden die damit verbundenen Risiken aber erst 2015, wie es in der Botschaft des Bundesrates heisst.

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