Schweiz
13.08.2017 05:00

So schlecht steht es um den Tierschutz

  • Soldaten sichern die Pferde vom Hof des Thurgauer Bauern Ulrich K.
    Soldaten sichern die Pferde vom Hof des Thurgauer Bauern Ulrich K. | Bild: Ennio Leanza/Keystone (Hefenhofen, 8. August 2017)
TIERQUÄLEREI ⋅ Im Kanton Thurgau behielt ein Pferdehändler jahrelang seinen Hof – trotz Missständen. Das wirft auch ein Schlaglicht auf die schwache Aufsicht des Bundes über die kantonalen Kontrollen.

Fabian Fellmann

Die schlimmen Zustände auf dem Hof eines Pferdehändlers im thurgauischen Hefenhofen sind seit Jahren bekannt – bereits seit 2007 laufen Verfahren wegen Verstössen gegen Tierschutzdelikte. Erst in der laufenden Woche sind die Behörden resolut eingeschritten: Der Hof wurde geschlossen, 300 Tiere wurden evakuiert. 90 zum Teil vernachlässigte Pferde befinden sich seither in Bundespflege.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Kontrolltätigkeit des Kantons Thurgau. Während der Bund im Tierschutzgesetz Vorgaben macht, sind die Kantone dafür zuständig, deren Einhaltung zu überwachen. Der Thurgauer Kantonstierarzt besuchte jedoch den Hof des mutmasslichen Tierquälers nicht mehr persönlich, weil dieser ihn bedroht hatte. Das stellt den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Frage – und muss beim Bund als Oberaufsichtsbehörde über die Kantone die Alarmglocken schellen lassen.

Doch die Aufsicht des Bundes hat Lücken, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft von 2013 zeigt. Die Autoren orteten wegen der 26 verschiedenen kantonalen Organisationen «auffallende Vollzugsunterschiede zwischen den Kantonen». Weiter heisst es in dem Bericht: «Eine Schwäche der Schweiz ist die wenig formalisierte Oberaufsicht des Bundes über die Kantone und auch der Kantone über die Kontrollstellen.» Ungewöhnlich ist im Vergleich mit anderen europäischen Ländern etwa, dass in mehreren Kantonen Bauern eingesetzt werden, um sich bei anderen Bauern zu vergewissern, dass diese ihre Tiere korrekt behandeln. Gemäss Studie werden diese privaten Kontrolleure selbst zu wenig genau kontrolliert.

Föderalismus bei Tierschutzdaten

Der Föderalismus zeigt sich auch beim Austausch von Daten. Während die Kantone Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz nach Bern melden, weiss die Aufsicht wenig darüber, wie oft die Kantone zum Beispiel Mediatoren einsetzen oder Verwaltungsmassnahmen anordnen. Die Kantone wehren sich dagegen, weitere Daten preiszugeben. Sie seien lediglich zur Lieferung jener Angaben verpflichtet, welche das Gesetz vorsehe, heisst es bei der Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren, dem zuständigen Koordinationsgremium der Kantone.

Zudem fliessen die Tierschutzdaten beim Bund an zwei verschiedene Stellen. Die Bauern werden im Zusammenhang mit den Vorschriften für die Direktzahlungen unter die Lupe genommen. Die entsprechenden Daten sammelt das Bundesamt für Landwirtschaft. Angaben zu den Tierschutzaspekten, welche die Kantonstierarzte überprüfen, speichert derweil das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).

Das Bundesamt will von Mängeln in der Aufsicht nichts wissen. «Die Bundesaufsicht bedeutet nicht, dass das Bundesamt jede Massnahme der kantonalen Behörden kontrolliert», teilt das BLV mit. Die Kantone seien eigenständig für den Vollzug zuständig. Das Bundesamt unterstütze sie lediglich «bei Bedarf». Das BLV arbeite aber daran, den Vollzug in der Schweiz zu harmonisieren, etwa mit Kontrollhandbüchern und Checklisten.

Fragen wirft die Aufsichtstätigkeit des Bundes indes für den Anwalt Antoine Goetschel auf. Der frühere Tieranwalt des Kantons Zürich will nun erstmals alle Daten zusammentragen, um allfällige Lücken in der Überwachung des Tierschutzes in der Schweiz offenzulegen.

Deutliche Zunahme von Strafverfahren

Der Tierschutz scheint indes in jüngster Zeit härter durchgesetzt zu werden. Dafür spricht der Umstand, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Strafverfahren wegen Tierschutzdelikten eröffnet wurden. Waren es 2015 noch 1946 Beschuldigte, schnellte die Zahl um 21 Prozent auf 2368 in die Höhe. Dies geht aus der jüngsten Tierschutzstatistik des BLV von Ende Juli hervor. 488 Fälle betrafen Tierquälerei, 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als zwei Drittel der Verfahren drehten sich um Verfehlungen im Umgang mit Haustieren, grossmehrheitlich mit Hunden. Allerdings betrafen allein 1000 Verfahren Hundehalter, welche die vorgeschriebenen Kurse nicht absolviert hatten.

Gestiegen ist auch die Zahl der ausgesprochenen Strafen. Die allermeisten Sünder kamen mit Bussen unter 1000 Franken davon, lediglich zehn Tierquäler erhielten eine Freiheitsstrafe. Wie vollständig diese Zahlen sind, ist jedoch nicht bekannt. Ob die Kantone ihre Verfahren lückenlos meldeten, «kann das BLV nicht prüfen», heisst es in dem Bericht.

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