Schweiz
13.10.2017 14:33

Initiative ist zustande gekommen: Volk entscheidet über Burkaverbot

  • Soll die Burka in der Schweiz verboten werden? Das Volk wird das letzte Wort in dieser Frage haben.
    Soll die Burka in der Schweiz verboten werden? Das Volk wird das letzte Wort in dieser Frage haben. | MARIO VEDDER (AP dapd)
SCHWEIZ ⋅ Das Stimmvolk kann über ein Burkaverbot entscheiden: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist formell zustande gekommen. Von den 106'457 eingereichten Unterschriften sind 105'553 gültig, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.

Die Unterschriften waren am 15. September eingereicht worden. Bei einem Ja zur Initiative wäre das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Volksbegehren wird daher auch als «Burka-Initiative» bezeichnet.

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen.

sda

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