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NO BILLAG

SRG soll auf Abstimmungsumfragen verzichten

Die Abstimmung über die No-Billag-Initiative biete der SRG die Chance, die Werbung zu reduzieren und echten Service public einzuführen: Das sagt ihr früherer Sprecher Oswald Sigg.
03.12.2017 | 05:00

Interview: Eva Novak

Oswald Sigg, sind Sie als ehemaliger SRG- und Bundesrats-Sprecher ein dezidierter Gegner der No-Billag-Initiative?

Das ist so. Es ist eine sehr perfide Initiative, weil sie der SRG den Geldhahn zudrehen will, damit die ganze Institution abstirbt. Das zielt auf den Nerv des Service public, denn Qualität kostet. Ein deutliches Nein zu No Billag ist nötig.

Warum denn?

Damit sich die SRG ändern kann. In der Schweiz ist der öffentliche Rundfunk nun einfach viel teurer als in anderen Ländern, weil wir viele Kulturen und Sprachen mit Radio- und Fernsehprogrammen beliefern wollen. Deshalb ist der gezielte Vorstoss zur Aufhebung sämtlicher öffentlicher Gelder eine hochwirksame Attacke auf das öffentliche Radio und Fernsehen.

Hat die Initiative Chancen?

Zuerst dachte ich, sie habe keine. Wenn man aber den Text liest, merkt man rasch, dass die Initiative durchaus Chancen hat – gerade weil sie so radikal ist. Fast jeder hat etwas an der SRG auszusetzen, sei es am Programm, sei es an einzelnen Moderatorinnen, an Journalisten oder an Sendungen. Für die einen sind Ländler ein Graus, für die anderen Schlager, für die dritten ist es die Popmusik. Und dann gibt es doch so viele Sender, in allen Sprachen. Das führt dazu, dass ganz viele etwas bei dieser SRG krumm und falsch finden – und bequemerweise einfach Ja sagen werden.

Wie lautet Ihre Prognose?

Ich war immer ein schlechter Prognostiker. Im Rahmen der Diskussion, die jetzt läuft, werden aber auch die Vorteile des öffentlichen Radio- und Fernsehsystems zum Vorschein kommen – nebst den Nachteilen, die es auch gibt. Am Ende wird vermutlich der Zuspruch für die SRG überwiegen. Zumal es für eine Volksinitiative auch das Ständemehr braucht und ich davon ausgehe, dass die Mehrzahl der Stände die Initiative ablehnen wird.

Danach soll die SRG aber nicht zur Tagesordnung übergehen?

Bloss nicht! Sie hat jetzt die einmalige Chance, sich zum Service public zu bekehren. Das bedeutet: Aufhören mit der Kommerzialisierung, welche die SRG vor allem in den letzten Jahren stark vorangetrieben hat, nachdem sie Mitte der 60er-Jahre die Fernsehwerbung eingeführt hatte, weil sie ihre Sendungen nicht mehr finanzieren konnte. Neckischerweise half ihr damals der Verlegerverband dabei, die damalige AG für das Werbefernsehen aufzuziehen.

Und das muss die SRG jetzt wieder rückgängig machen?

Sie sollte die Werbung runterfahren. Das aktuelle Ausmass ist in einem öffentlichen Programm einfach nicht angebracht. Hie und da kommt es mir vor wie ein Werbefernsehen, das von Programm unterbrochen wird. Zum Beispiel die Viertelstunde vor der Hauptausgabe der «Tagesschau»: Die ist mit Werbung vollgepflastert, jede Sekunde wird ausgenützt und kommerzialisiert.

Wer zeitversetzt zuschaut, kann sich das ersparen.

Das stimmt zum Glück, aber live ist die Werbung einfach inbegriffen. Und das in einer zum Teil unsäglichen Qualität. Es gab Zeiten, als die AG für das Werbefernsehen gewisse Werbespots ablehnte, vorwiegend aus juristischen Gründen. Heute wird jeder Blödsinn angenommen. Dass es beim Fondue «ächli schtinke muess», kommt pro Tag gefühlte ­ 20 Mal. Das ist grausam peinlich; wie wenn am Stammtisch jeden Abend fünfmal der gleiche Witz erzählt wird.

Braucht die SRG Werbung nicht, um zu überleben?

Man sagt zwar, Werbung sei eine unabdingbare Finanzierungsquelle, sonst koste Fernsehen nicht mehr einen Franken pro Tag, sondern vielleicht drei. Dazu muss man sagen: Das ist in etwa der Preis, den heute eine Tageszeitung am Kiosk kostet, bei der SRG bekommt man aber mit den Radio- und TV-Programmen und Swissinfo erheblich mehr fürs Geld. Zusätzlich hat Werbung den negativen Langzeiteffekt, dass das Programm auf die Werbung ausgerichtet wird und nicht umgekehrt.

Wie kommen Sie darauf?

Die Werbegesellschaft Admeira, den Zusammenschluss von SRG, Swisscom und Ringier zwecks Vermarktung von Werbung, sagt zwar, sie platziere die Werbung rund um die erfolgreichen Programme. Eigentlich ist es aber umgekehrt: In der Hauptsendezeit am Abend bringt man Spiele oder Filme, die grosse Einschaltquoten erzeugen, und verlangt dann mehr für die Werbung. Es ist ein Wechselspiel, das eine führt zum anderen. Das finde ich den schlimmsten Effekt der Kommerzialisierung: dass man das Programm verkaufen muss.

Wo liegt denn Ihrer Ansicht nach das Problem?

Man verkauft auch gute journalistische Produkte, zum Beispiel die «Tagesschau» oder «10 vor 10». Beide Redaktionen versuchen natürlich, ihre Sendung publikumsattraktiv zu gestalten, wie ein gutes Boulevardblatt. Und wie schon der «Blick» immer auf die Werbung geschielt hat, die ihm jetzt abhandengekommen ist, hat womöglich auch die «10 vor 10»-Redaktion die Werbung im Hinterkopf.

Das ist ein happiger Vorwurf.

Natürlich arbeitet jeder Journalist, jede Journalistin für das Publikum. Aber die Werbung richtet sich an dasselbe Publikum. Also wird jede gute journalistische Leistung halt auch an die Werbung verkauft. Die Admeira verkauft Raum und Zeit für gute Werbung. Eigentlich müsste man Raum und Zeit für noch mehr guten Journalismus schaffen.

Wie genau?

Das Gegenbeispiel ist Arte, ein von Frankreich und Deutschland öffentlich finanzierter Zweisprachensender, der mit so gut wie keiner Werbung auskommt. Da findet man ein Programm, das keine Konzessionen an seichte Unterhaltung macht. Es richtet sich an ein politisch, wirtschaftlich und kulturell interessiertes Publikum. Davon könnte sich die SRG etwas abschneiden.

Nun möchte der Bundesrat der SRG per Verordnung sogar erlauben, zielgruppenspezifische Werbung zu bringen.

So etwas widerspricht dem Absatz 4 in Artikel 93 der Bundesverfassung: «Auf die Stellung und Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.»

Der Bundesrat möchte es dennoch verfügen. So wie er Admeira zugelassen hat, die Gemeinschaft von SRG, Swisscom und Ringier zwecks Vermarktung von Werbung. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Dass die SRG ein Joint Ven­ture mit der Swisscom eingegangen ist, um deren Kundendaten zu vermarkten, ist schon problematisch genug. Dass sie aber auch noch Ringier ins Boot geholt und damit den Verlegerverband mehr als brüskiert hat, ist auch politisch inakzeptabel. So etwas macht man nicht. Im Hinblick auf die Abstimmung ist das eine sehr ungemütliche Situation.

Die nicht nur die SRG, sondern auch die Medienministerin Doris Leuthard mit verursacht hat? Schliesslich hat sie ja auch Admeira abgesegnet.

Der Bundesrat hätte sich zweimal überlegen müssen, ob er das Zusammengehen der Swisscom mit dem «Unterhaltungskonzern» Ringier und der SRG als öffentlichem Rundfunkveranstalter zulässt. Der Bundesrat ist letztlich für die wirtschaftlichen Operationen der SRG mitverantwortlich, genauso wie für jene der Swisscom auch. Er hätte es in der Hand gehabt, die Fusion zu verhindern.

Müsste die SRG wieder aus Admeira aussteigen?

Wenn die SRG – hoffentlich! – den 4. März überlebt, dann muss sie in verschiedener Hinsicht über die Bücher gehen. Zum Beispiel sollte sie ihre bedeutende Rolle in der direkten Demokratie besser wahrnehmen, indem sie künftig auf Abstimmungsumfragen verzichtet.

Warum?

Radio und Fernsehen sind die wichtigsten Medien für die Abstimmungsdemokratie. Und ausgerechnet da dreht die SRG eine ganz spezielle Pirouette, indem sie Umfragen machen lässt und die Resultate vor den Abstimmungen publiziert, um ein bisschen Spannung zu erzeugen. Die vor der Abstimmung publizierten Resultate beeinflussen aber die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Das läuft dem Stimmgeheimnis zuwider, welches un­sere Abstimmungskultur seit eh und je prägt. Indem die SRG vorgängig Prognosen publiziert, beeinflusst sie das Stimmverhalten. Das hat mit Bestimmtheit Effekte bei der Wählerschaft und ist etwas, das in einer direkten Demokratie nicht geht. Schon gar nicht von einem öffentlich finanzierten Medium.

Woher kommt diese geballte Kritik von einem Mitglied der SP, einer Partei, die sonst alles an der SRG toll findet?

Ich finde, die SRG insgesamt ist ein Gesamtkunstwerk, ein tolles, unersetzliches Ding. Es gibt aber natürlich gewisse Ausnahmen. Und die gilt es nach der Abstimmung zu korrigieren. Mit anderen Worten: Man muss Nein zur No-Billag-Initiative stimmen, damit man Ja zu einer neuen SRG sagen kann.

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