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VÖLKERSTRAFRECHT

Folterverdacht im Fall Sonko erhärtet

Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Symbolbild) (© Keystone)
Aussenansicht des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. (Symbolbild) (Keystone)
Der frühere Innenminister Gambias bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht lehnte eine Beschwerde von Ousman Sonko gegen die Haftverlängerung ab.
19.06.2017 | 12:00

Balz Bruppacher
 

Der Fall des ehemaligen Innenministers des westafrikanischen Kleinstaats Gambia erregte im vergangenen Januar Aufsehen, als bekannt wurde, dass der 48-jährige Ousman Sonko schon im November 2016 ein Asylgesuch gestellt hatte. Und sich während Wochen unbehelligt in einer Asylunterkunft im Berner Seeland aufhielt. Aufgrund einer Anzeige der Nichtregierungsorganisation Trial eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Ende Januar ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und setzte den Gambier in Untersuchungshaft.

Nach einigem Hin und Her und einer politischen Kontroverse über die Abläufe bei den Asyl- und den Strafverfolgungsbehörden übernahm die Bundesanwaltschaft (BA) Anfang Februar das Strafverfahren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass Sonko in den Jahren 2006 bis 2016 in Gambia für Folterungen durch ihm unterstellte Polizeikräfte oder diesen nahestehende Gruppen verantwortlich war.

Das Bundesstrafgericht musste sich ein erstes Mal im vergangenen Februar mit dem Fall befassen. Es wies damals eine Beschwerde Sonkos gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ab und bestätigte den dringenden Tatverdacht. Die Beteuerungen des Beschuldigten, er habe von den Folterungen nichts gewusst, seien nicht glaubhaft, erklärten die Richter und verwiesen auf UNO-Berichte über zahlreiche Folteropfer während der Zeit, als Sonko Innenminister in Gambia war.

Offizier berichtet über brutale Folterungen

Jetzt blitzte der Inhaftierte in Bellinzona auch mit einer Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 25. Juli ab. Die Situation Sonkos hat sich insofern verschlechtert, als belastende Aussagen eines Offiziers der gambischen Armee vorliegen, den die BA als Auskunftsperson und als Zeuge einvernehmen konnte. Er berichtete von brutalen Folterungen mit Schlägen, Wasser und Elektroschocks, die er selber nach seiner Verhaftung im Dezember 2014 erlitten habe. Der stellvertretende Gefängnisdirektor habe erklärt, die Folterungen beruhten auf Befehlen seines Vorgesetzten, der seinerseits Befehlen des damaligen Innenministers folge.

Für das Bundesstrafgericht lassen diese Aussagen zusammen mit einem rechtsmedizinischen Bericht, der im Auftrag der BA erstellt wurde, die Verdachtslage gegen Sonko als erhärtet erscheinen, wenn auch nicht erheblich. Dem Beschluss ist weiter zu entnehmen, dass die Bundesanwaltschaft mit Rechtshilfegesuchen an Gambia klären will, wem die parapolizeilichen Gruppen unterstanden, die für die Folterungen verantwortlich waren.

Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte als Innenminister direkt oder als Vorgesetzter für diese Verbrechen verantwortlich gemacht werden könne. Die Dauer der Untersuchungshaft sei insofern nicht unverhältnismässig, als Sonko im Falle einer Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe.


(Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2015)
 
 
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