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AUSLANDREISE

Russischer Charme trifft auf Schweizer Realismus

Erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise besuchen Schweizer Politiker Russland. Der Ton ist freundschaftlich – trotz unbequemen Themen wie die Sanktionen oder der Syrien-Krieg.
18.05.2017 | 04:39

Nationalratspräsident Jürg Stahl begann etwas umständlich. In seiner Delegation seien drei Frauen, er habe mit Alexander Schukow vom Olympischen Komitee Russlands über die Förderung des weiblichen Nachwuchses geredet. «Wir würden gern auch die Frauenrechte in Ihrem Land ansprechen», sagte er schliesslich. Wjatscheslaw Wolodin lächelte. Das Schweizer Parlament arbeite seit 1848, sagte der Sprecher der Staatsduma, das sei eine beachtliche Tradition. Aber das Frauenwahlrecht habe die Schweiz 1971 eingeführt, Russland schon 1917, wenn nicht noch früher. «Was die politischen Rechte der Frauen angeht, können wir gern unsere Erfahrungen mit Ihnen teilen.» Nach dieser Replik grinsten die russischen Parlamentarier. Jürg Stahl scherzte eher kleinlaut, er sei 1971 drei Jahre alt gewesen.

Die Gastgeber seien sehr gut vorbereitet gewesen, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hinterher. «Mir haben die Gespräche einmal mehr gezeigt, dass die offizielle Schweizer Politik aufhören muss, als Oberlehrer mit erhobenem Zeigefinger andere Staaten zu massregeln.»

Seit Sonntagabend führt Jürg Stahl eine Delegation von sieben Nationalräten durch Moskau und Sankt Petersburg. Es ist der erste Besuch eidgenössischer Offizieller in Russland seit Frühling 2014, seit dem Beginn der Ukraine-Krise. Die Reise war im Vorfeld in der Schweiz kritisiert worden. Mitglieder des Nationalrats befürchteten, die Russen könnten den Besuch für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Zum Zmittag mit Premier Medwedew

In der Tat: Die Reise ist heikel. Die Gastgeber, Duma-Sprecher Wolodin und Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, stehen auf der EU-Sanktionsliste. Aber inzwischen reisen auch europäische Spitzenpolitiker wieder nach Moskau, Anfang Mai besuchte Kanzlerin Angela Merkel Wladimir Putin. «Russland ist und bleibt ein wichtiger Partner für die Schweiz», sagt Stahl. «Wir alle brauchen den Dialog.» Die Nationalräte sprachen in Moskau mit dem stellvertretenden Aussenminister Gennadi Titow, mit dem für Sport zuständigen Vizepremier Witali Mutko sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politologen und Oppositionellen. Stahl trat auch auf einem Rechtsforum in Sankt Petersburg auf, ass dort mit Premierminister Dmitri Medwedew zu Mittag. Schweizer und Russen sprachen über die Ukraine, die Krim, Syrien, über wirtschaftliche und medizinische Zusammenarbeit, über die Olympiabewerbung Sions. Man diskutiere offen, oft auch konträr, erklärten die Schweizer.

Verständnis für Schweizer Position

Die Schweiz selbst hat keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Aber als neutraler Staat beliefert sie wegen des Krieges im Donbass weder Russland noch die Ukraine mit Technik, die sich für die Produktion kriegswichtiger Güter eignet. Dies kommt der Praxis der EU-Sanktionen sehr nahe. Man verstehe, dass die Schweiz aufgrund ihrer Lage in Westeuropa und der EU gezwungen sei, Einschränkungen gegenüber Russland zu übernehmen, sagt Pjotr Tolstoi. Nationalrat Amstutz bestätigt: «Ein russischer Vertreter hat gesagt: ‹Ihr habt ja selbst keine Sanktionen verhängt. Aber ihr schaut auch, dass niemand die Sanktionen über die Schweiz umgehen kann.› Das sei für einen neutralen Staat eine pragmatische Lösung.» Die Schweiz ist klein und blockfrei, sowohl als Technologielieferant wie als Finanzplatz hochinteressant. Die Russen würden das Land bei all seiner Neutralität gern ein bisschen auf ihre Seite ziehen.

Duma-Sprecher Woloschin lud die Schweizer Parlamentarier am Dienstag zu einer gemeinsamen Reise nach Syrien ein, «um besser zu verstehen, was dort vorgeht». Eine Informationsreise wohl aus der Perspektive von Machthaber Baschar al-Assad. Jürg Stahl, eigentlich kein gelernter Aussenpolitiker, bemühte sich, seine Absage diplomatisch zu formulieren: Seine Agenda sei sehr voll, seine wenigen Auslandsreisen habe er schon lange im Voraus verplant, nach Russland besuche er noch Island. «Da bleibt kein Platz, um solche spontanen Einladungen anzunehmen.» Stahl und seine Parlamentarier fliegen am Freitag in die Schweiz zurück.

 

Stefan Scholl, Moskau

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