Schweiz
18.05.2017 07:27

Spionagefall wirft neue Fragen auf

  • Der Sitz der Bundesanwaltschaft in Bern.
    Der Sitz der Bundesanwaltschaft in Bern. | Bild: Lukas Lehmann/Keystone (14. Juli 2009)
BANKDATEN ⋅ Die Bundesanwaltschaft will mit der Spionage von Daniel M. nichts zu tun gehabt haben. Politiker fordern nun eine genaue Klärung des Auftrags des Spions.

Fabian Fellmann

Sie kann als Verteidigungsschrift der Bundesanwaltschaft gelesen werden, die Mitteilung, welche ihre Aufsichtsbehörde gestern veröffentlicht hat. Die Ankläger des Bundes sind in die Kritik geraten, weil sie beim Nachrichtendienst NDB Informationen über deutsche Steuerfahnder bestellt haben sollen. Diese Aufgabe ha­be Daniel M. erhalten, der derzeit in deutscher Untersuchungshaft sitzt. So zumindest lautete die bisherige Version der Vorfälle in der Spionageaffäre.

Die Aufsichtsbehörde präsentiert nun eine ganz andere In­terpretation. Die Bundesanwaltschaft habe «ohne Beteiligung oder Mitwirkung des Nachrichtendienstes» gegen drei deut­sche Steuerfahnder Ermittlun­gen aufgenommen, heisst es in der Mitteilung, die als Zwischenstand der Abklärungen bezeichnet wird. Auch bei Nachträgen zu den Rechtshilfegesuchen gebe es «keine Hinweise, dass diese Zusatzdaten beim NDB erhoben worden sein könnten».

Daniel M. plauderte «von sich aus»

Von der Spionagemission von Daniel M. will die Bundesanwaltschaft nur per Zufall erfahren haben: Sie liess den Privatermittler 2015 in der Schweiz verhaften, weil er unter zwielichtigen Umständen selbst Bankdaten zu verkaufen versuchte. Die Bundesanwaltschaft hatte den Hintergrund des Mannes vor der Verhaftung abgeklärt. Doch habe sie dabei «keinerlei Anhaltspunkte auf eine wie auch immer geartete ­Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst» gefunden, sagte Aufsichtspräsident Niklaus Oberholzer gestern. Bei den Einvernahmen der Bundesanwaltschaft plauderte Daniel M. dann munter drauflos über seine Mission und seine Auftraggeber – «von sich aus», wie die Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht explizit festhält.

Aufgeflogen ist die Spionage­aktion allerdings nur, weil die Bundesanwaltschaft die Protokolle dieser Einvernahmen an deutsche Beteiligte im Verfahren schickte, welche die dortige Justiz einschalteten. Auch hierbei nimmt die Aufsichtsbehörde die Ankläger des Bundes in Schutz. Das Akteneinsichtsrecht habe ­einen hohen Stellenwert, eine Schwärzung hätte die Wahrheitsfindung massiv beeinträchtigt. Überdies hätten weder der NDB noch Daniel M. ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht. Die Aufsichtsbehörde lässt zudem durchscheinen, dass sie den Spion als geschwätzig einschätzt, indem sie in ihrem Bericht nachschiebt: «Auch eine Schwärzung hätte D. M. im Übrigen nicht davon abhalten können, seine Beziehungen zum NDB nach erfolgter Anklageerhebung an der öffentlichen Gerichtsverhandlung vorzutragen.»

Neue Frage nach dem genauen Auftrag

Damit steht die Frage im Raum, warum Daniel M. überhaupt vom Nachrichtendienst engagiert wor­den war. Dass dies der Fall war, hatte Corina Eichenberger, Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), bestätigt. Parlamentarier verlangen, dass die Bundesstellen nun rasche Klärung über die genauen Abläufe der Operation von Daniel M. herbeiführen – und nicht versuchen, sich aus der Affäre herauszuwinden. «Ich erwarte von allen involvierten Behörden, dass sie zur sachlichen Klärung beitragen», sagt etwa die sozialdemokratische Sicherheitspolitikerin Edith Graf-Litscher. «Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen da nicht weiter.» Die Thurgauer Nationalrätin verlangt, dass die GPDel die jüngsten Informationen nun unter die Lupe nimmt. «Als der Spion im Einsatz war, existierte keine rechtliche Grundlage, damit er zum Schutz des Finanzplatzes aktiv werden konnte», sagt Graf-Litscher. «Nun muss die GPDel klären, ob der mutmassliche Spion auf mehreren Hochzeiten tanzte oder gar im eigenen Interesse kriminelle Machenschaften gegen Deutschland oder die Schweiz plante.»

Auch FDP-Ständerat Joachim Eder erwartet Auskunft: Am Donnerstag wolle er das Thema an der Sitzung der Geschäfts­prüfungskommission zur Sprache bringen, sagt der Zuger: «Es muss gründlich geklärt werden, wer Daniel M. einen Auftrag erteilt hat und worin dieser bestand.» Dem Vernehmen nach wird sich Verteidigungsminister Guy Parmelin den Fragen der Parlamentarier stellen müssen.

Die Situation klären könnte wohl auch die Geschäftsprüfungsdelegation. Diese gibt vorderhand keine Auskunft in der Spionageaffäre. «Die GPDel wird sich an der nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen unterhalten und befinden», sagt ihr Präsident und SVP-Ständerat Alex Kuprecht.

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