Schweiz
18.05.2017 14:02

Strafverfahren gegen Serge Gaillard eingestellt

  • Serge Gaillard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wurde Verleumdung vorgeworfen.
    Serge Gaillard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wurde Verleumdung vorgeworfen. | KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
BERN ⋅ Der Direktor der Finanzverwaltung hat sich bei der Bewältigung der Affäre in der Ausgleichsstelle der Sozialversicherungen korrekt verhalten. Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Serge Gaillard ein.

Balz Bruppacher
 balz.bruppacher@luzernerzeitung.ch 

Für den ranghöchsten Angestellten des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) war es ein Fall der unangenehmeren Art. «Amtsmissbrauch: Chefbeamter im Visier der Strafjustiz» titelten die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» im April letzten Jahres. Es ging um die Bewältigung der Missstände bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) von AHV, IV und EO in Genf beziehungsweise um die Vorwürfe eines früheren ZAS-Mitarbeiters gegen Serge Gaillard, dem, als Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), die ZAS unterstellt ist.

Die Missstände betrafen unter anderem die Vergabe von IT-Projekten beim zentralen Vollzugsorgan des Bundes für die Leistungen der ersten Säule der Sozialversicherungen und führten Ende 2013 zum Abgang der damaligen Direktorin. Gaillard beziehungsweise die Finanzverwaltung schaltete Ende März 2014 die Strafjustiz mit einer ­Anzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt ein. Es ging um die mehrmalige Weiterleitung von vertraulichen Unterlagen an die Presse. In der Anzeige wurden Hinweise auf einen früheren Mitarbeiter der ZAS gemacht. Gegen diese Person eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafuntersuchung, stellte diese aber im Februar 2016 ein.

Falsche Anschuldigung und Verleumdung vorgeworfen

Nun erhielt die Strafanzeige, die der entlastete frühere ZAS-Mitarbeiter bereits im August 2014 gegen Gaillard eingereicht hatte, neue Aktualität. Dem Direktor der Finanzverwaltung wurden darin falsche Anschuldigung ­sowie eventuell Verleumdung, Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung vorgeworfen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ermächtigte die Bundesanwaltschaft am 19. Mai letzten Jahres zur Strafuntersuchung gegen Gaillard. Jetzt kamen die Strafverfolger des Bundes zum Schluss, dass sich Gaillard bei den Auseinandersetzungen nicht strafbar gemacht hatte. Das Verfahren wurde eingestellt, wie die BA auf Anfrage unserer Zeitung bekanntgab. Noch ist der Entscheid nicht rechtskräftig; innerhalb von zehn Tagen kann die Einstellungsverfügung beim Bundesstrafgericht angefochten werden. Gaillards Verhalten entspreche den Bestimmungen des Personalrechts, erklärte die BA weiter. Die Angestellten des Bundes sind demnach verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit fest­gestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Gaillard zeigte sich auf Anfrage erleichtert über die Verfahrenseinstellung. «Er ist froh, dass diese Geschichte damit endlich abgeschlossen werden kann», heisst es in einer Stellungnahme seines Amtes.

Rückendeckung durch Maurer

Der EFV-Direktor hatte die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Die Auseinandersetzungen hätten nichts mit Whistleblowing zu tun. Gaillard habe sich im Zusammenhang mit der Affäre stets dafür eingesetzt, dass Mitarbeitende der ZAS nicht benachteiligt würden, nachdem diese auf Verfehlungen und Unregelmässigkeiten hingewiesen hätten.

Gaillard war 2012 vom Bundesrat auf Antrag der damali­genAABB22Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Direktor der Finanzverwaltung ernannt worden. Beim Wechsel an der Spitze des EFD Anfang 2016 war darüber spekuliert worden, ob sich der neue Finanzminister Ueli Maurer vom SP-Mann Gaillard trennen würde. In einem Interview der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» stellte sich Maurer jedoch ausdrücklich hinter Gaillard und sagte zur damals hängigen Strafuntersuchung: «Meine Vorgängerin hat das bereits detailliert angeschaut, ich ebenfalls. Ich gehe davon aus, dass diese Geschichte bald er­ledigt ist.»

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