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LUXEMBURG

Freiheit für den mutigen Petzer

Lux-Leaks-Informant Antoine Deltour verlässt das Gericht als ehrenhafter Whistleblower. Unsaubere Steuerpraktiken mit Grosskonzernen beschäftigen die Welt aber weiterhin.
13.01.2018 | 10:00

Daniel Zulauf

Der 31-jährige Antoine Deltour hat am Donnerstag vor dem Kassationsgericht in Luxemburg nicht nur für sich selber einen ­erlösenden «Sieg» errungen. Das Urteil der Richter sei für alle potenziellen Whistleblower eine «ermutigende Botschaft», weil es den im öffentlichen Interesse liegenden Verrat illegaler Steuerpraktiken höher gewichtet habe als den Diebstahl der dafür notwendigenden Dokumente.

Der Steuerexperte und frühere Angestellte der Rechnungsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hat sich erfolgreich gegen das juristische Stigma eines niederträchtigen Petzers gewehrt. Dass dieser Erfolg des Franzosen keine Selbstverständlichkeit war, beweist der lange und risikoreiche Weg durch die Instanzen, den er dafür in Kauf nehmen musste. Seinem Kollegen Raphael Halet blieb der Freispruch versagt, weil dieser im Urteil der Richter als Nachahmer Deltours keine alarmierende Wirkung mehr erzeugt habe. Halet will vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg rekurrieren.

Paradigmenwechsel in der Bevölkerung

So oder so zeigt das Urteil, dass der Paradigmenwechsel in der Bevölkerung über die Zulässigkeit extremer Steuerplanungssysteme internationaler Grosskonzerne auch in der Luxemburger Justiz angekommen ist. Das Grossherzogtum ist ein bevorzugter Standort für internationale Grosskonzerne. Mit Hilfe spezieller Regeln konnten nicht zuletzt amerikanische Unternehmen mit ihren in Europa erwirtschafteten Gewinnen der Steuerpflicht entgehen.

Erst im vergangenen Oktober gelangte die EU-Kommission nach einer mehrjährigen Untersuchung über die Steuerpraktiken von Amazon zum Schluss, dass der Online-Händler 250 Millionen Euro oder fast drei Viertel seiner Gewinne in Europa einer Besteu­erung entziehen konnte. Die ­Luxemburger Behörden hätten Amazon in einem im Jahr 2003 ausgestellten und 2011 verlängerten Steuervorbescheid (Ruling) eine Verringerung der Steuerbelastung «ohne triftigen Grund» bescheinigen lassen – vermutlich im Wissen darum, dass diese europäischen Gewinne auch in den USA nicht besteuert würden.

Eindrückliche Liste an Interventionen

Solche Deals stellen im Urteil der Kommission einen Missbrauch bestehender Doppelbesteuerungsabkommen dar. Die Idee eines Doppelbesteuerungsabkommens besteht darin, dass ein und derselbe Gewinn eines Unternehmens nicht in zwei ­Ländern gleichzeitig besteuert werden kann. Die Praxis der Steuerrulings haben in der Vergangenheit in vielen Fällen zu einer doppelten Nichtbesteuerung ­geführt. Während die Frage der Steuergerechtigkeit in Hoheit der einzelnen Länder in der EU liegt, kann die Kommission über das Wettbewerbsrecht intervenieren.

Sie wertet Systeme à la Amazon als Verletzung der EU-Beihilfevorschriften. Es existiert bereits eine eindrücklich lange Liste entsprechender Interventionen: 2015 urteilte die Kommission, dass Luxemburg und die Niederlande selektive Steuervorteile an Fiat und Starbucks gewährt haben. Im Januar 2016 stellte sie dasselbe in mindestens 35 Fällen in Belgien fest. Im August 2016 identifizierte sie in Irland unrechtmässige Steuervergünstigungen an Apple im Umfang von 13 Milliarden Euro. Und gegenwärtig laufen Untersuchungen in Luxemburg gegen McDonald’s.

USA sehen Gebot zur Fairness verletzt

Die geänderte Praxis der EU-Kommission hatte vor einiger Zeit auch das amerikanische ­Finanzministerium in Aufregung versetzt. Noch unter der Obama-Regierung protestierte Washington in Brüssel, die Steuerkonstruktionen seien mit der Zustimmung der jeweiligen EU-Länder legal gebaut worden, und es sei ein Gebot der Fairness, diese Abmachungen nicht rückwirkend in Frage zu stellen. Mit Blick auf das Verhalten der Amerikaner im Steuerstreit mit der Schweiz mag das Argument etwas verlogen ­erscheinen. Damals wollten die US-Behörden das inhaltlich identische Argument der Schweiz nicht gelten lassen und lenkten erst nach weitgehenden Konzessionen in den Kompromiss einer Lex UBS ein.

Neue Lücken geschaffen

Inzwischen hat die Trump-Regierung die Steuerreform durch­gebracht. Diese beinhaltet unter anderem, dass auch US-Unternehmen die Dividendenerträge ihrer ausländischen Tochterfirmen zu Hause nicht mehr versteuern müssen. So werden US-Konzerne mit den meisten ihrer ausländischen Konkurrenten gleichgestellt. Die Steuerreform entzieht den wettbewerbsschädlichen Rulings à la Luxemburg ­somit ihre Grundlage.

Doch Steuerexperten warnen: Trumps Gesetz schafft unter dem Motto «America First» nicht unabsichtlich neue Lücken, die eine Fortsetzung des Katz-und-Maus-Spiels mit anderen Regeln zur Folge haben werde. Auch in Europa muss die Trockenlegung der Steuerparadiese nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger ­gereichen. Die unter Beschuss geratenen Benelux-Länder und Grossbritannien haben längst ­angefangen, ihre Positionen als bevorzugte Standorte für multinationale Firmen durch eine teilweise aggressive Senkung der Gewinnsteuersätze zu verteidigen. Die Schweiz wird mit der ­geplanten Unternehmenssteuerreform alles daransetzen, nicht in Rückstand zu geraten. Am Ende könnte die Steuertransparenz die Bürger also teurer zu stehen kommen als die Firmen, die sie mit ihren Deals losgetreten haben. Das wäre wohl kaum Deltours Ziel gewesen, der nach eigenen Aussagen «aus bürgerlichem Pflichtgefühl» gehandelt habe. Sein Prozess muss nach dem Urteil neu aufgerollt werden.

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