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POTENTATENGELDER

Ukraine erhält weitere Bankunterlagen aus der Schweiz

Im Zentrum der Schweizer Bemühungen zur Rückgabe von Geldern des ehemaligen Regimes der Ukraine steht ein Ex-Parlamentarier. Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss.
14.01.2018 | 08:06

Der Bundesrat hat die Vermögenssperre gegen Viktor Janukowitsch und Personen aus dem Umfeld des im Februar 2014 gestürzten Präsidenten der Ukraine kürzlich um ein weiteres Jahr verlängert. Dies sei deshalb sinnvoll, weil mehrere Verfahren gegen die wichtigsten Protagonisten im Gang seien und es Fortschritte bei der Bearbeitung der Fälle auf gerichtlicher Ebene gebe, hiess es zur Begründung. Ob und in welchem Umfang die Rückführung der eingefrorenen Gelder gelingt, ist allerdings fraglich. Denn der Löwenanteil der gesperrten Vermögenswerte von zurzeit rund 140 Millionen Franken betrifft Konten, an denen der frühere ukrainische Parlamentarier Jurij Iwanjuschtschenko berechtigt ist. Und dieser scheint von den Machtkämpfen innerhalb der ukrainischen Justiz zu profitieren. Zwei kürzlich veröffentlichte Rechtshilfeentscheide des Bundesstrafgerichts machen die Schwierigkeiten deutlich.

Vertrauter scheffelte Millionen

Iwanjuschtschenko (59) war ein enger Vertrauter des Ex-Präsidenten. Von 2007 bis 2014 sass er in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, in dieser Zeit ein riesiges Vermögen angehäuft zu haben, obwohl ukrainische Parlamentarier keiner zusätzlichen bezahlten Arbeit nachgehen dürfen. Auf Banken in Lugano und Zürich wurden zwölf Konten mit 72 Millionen Franken identifiziert. Gestützt auf ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und illegaler Bereicherung, ersuchte die Ukraine die Schweiz um Herausgabe der Bankunter­lagen und Sperre der Gelder.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) beschlagnahmte die fraglichen Gelder Ende 2015 und stimmte Anfang 2017 der Herausgabe der Bankunterlagen an die Ukraine zu. Zudem verfügte das BJ die Herausgabe von Dokumenten, die die Bundesanwaltschaft (BA) in einem eigenen Strafverfahren gegen Iwanjuschtschenko erhoben hatte. Die Kontoinhaber – zwei Firmen, an denen Iwanjuschtschenko bzw. seine Ehefrau beteiligt ist – fochten die Rechtshilfe beim Bundesstrafgericht an. Die Richter wiesen die Beschwerden jedoch ab. Erfolglos blieben auch Rekurse gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht. Das BJ übergab die fraglichen Beweismittel Ende November den ukrainischen Behörden, wie BJ-Sprecher Folco Galli auf Anfrage bekanntgab. Eine Herausgabe von Geldern kommt grundsätzlich nur gestützt auf rechtskräftige und vollstreckbare Einziehungsentscheide in Frage.

Mit einem raschen Abschluss solcher Verfahren rechnet zurzeit aber niemand. Das hängt auch mit Machtkämpfen innerhalb des ukrainischen Justizsystems zusammen. So wies die ukrainische Parlamentsabgeordnete Olena Sotnyk darauf hin, dass die Verfahren der nationalen Antikorruptionsbehörde und der auf Korruption spezialisierten Staatsanwaltschaft durch korrupte Richter behindert würden. Iwanjuschtschenko ist es gelungen, dass die EU ihn von der Liste der Personen aus der Janukowitsch-Entourage gestrichen hat, die mit einer Vermögenssperre belegt sind. Nicht so in der Schweiz, wo er nach wie vor zu den 20 Personen gehört, deren Gelder der Bundesrat vorsorglich blockieren liess.

Bundesanwaltschaft stellt die meisten Verfahren ein

Gestützt auf diese Verordnung sowie aufgrund von ukrainischen Rechtshilfegesuchen sind zurzeit rund 140 Millionen Franken gesperrt, wie BJ-Sprecher Galli erklärte. Seit Frühling 2016 habe das BJ den ukrainischen Behörden wiederholt umfangreiche Beweismittel übergeben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit März 2014 wegen Verdachts auf Geldwäscherei gegen Iwanjuschtschenko. Zurzeit sind rund 90 Millionen Franken gesperrt, wie die BA auf Anfrage mitteilte. Die übrigen nach dem Sturz von Janukowitsch eröffneten Geldwäschereiverfahren seien inzwischen «weitestgehend» eingestellt. Und zwar aufgrund der Bestimmung der Strafprozessordnung, wonach von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird. Hängig ist ausserdem ein Strafverfahren der Genfer Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Janukowitsch und seinen Sohn Alexander wegen qualifizierter Geldwäscherei.

 

Balz Bruppacher

Hinweis

Entscheide RR.2017.27 und RR.2017.28 des Bundesstraf­gerichts vom 30. 10. 2017.

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