Luzern
19.05.2017 05:00

25 Jahre und kein bisschen leise

  • Der Luzerner Gründungsvorstand mit Christoph Blocher (Fünfter von rechts) an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen.
    Der Luzerner Gründungsvorstand mit Christoph Blocher (Fünfter von rechts) an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen. | Bild: Archiv SVP Luzern
  • Abstimmungsplakate der SVP, von links: gegen den EWR-Beitritt der Schweiz 1992, gegen eine Fixerstube in Luzern 1993, gegen die illegale Einwanderung in die Schweiz 1996 und gegen den Asylmissbrauch in der Schweiz 1999.
    Abstimmungsplakate der SVP, von links: gegen den EWR-Beitritt der Schweiz 1992, gegen eine Fixerstube in Luzern 1993, gegen die illegale Einwanderung in die Schweiz 1996 und gegen den Asylmissbrauch in der Schweiz 1999. | Bilder: ArchivSVP
PARTEIGESCHICHTE ⋅ Laut und kämpferisch stellte sich die SVP vor 25 Jahren gegen den EWR-Beitritt. Auch mit Unterstützung der neu gegründeten Luzerner Kantonalpartei. Prominenter Götti damals: Christoph Blocher. Was treibt die Luzerner Sektion heute an?

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Die Schweiz wäre heute Mitglied der EU, und bezahlt würde wohl auch hierzulande mit Euro. Anfang 1992 hat nichts darauf hingedeutet, dass es anders kommen sollte. Dann kommt am 6. Dezember die Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem Vorläufer der EU. Mit knappen 50,3 Prozent Nein-Stimmen bekennen sich die Schweizer zur Unabhängigkeit. Treibende Kraft war der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Er widersetzte sich der Meinung aller anderen Parteien und mobilisierte die EWR-Gegnerschaft.

Vor der Abstimmung, die das Verhältnis der Schweiz zu Europa nachhaltig prägen sollte, formieren sich auch im Kanton Luzern EWR-Gegner. Es ist aber nicht nur der Kampf für eine unabhängige Schweiz, die sie eint. Otto Beck (88) aus Sursee erinnert sich: «Ich war im Präsidium der CVP, politisierte traditionell im katholisch-konservativen Flügel. Dann rutschte die CVP durch die Öffnung hin zu den Christlich-Sozialen nach links. Das lief mir zuwider.» Als Landwirt habe er sich nicht mehr vertreten gefühlt.

Gemeinsame Sache mit einem Liberalen

Otto Beck sei nichts anderes mehr übriggeblieben, als bei der Gründung der SVP Luzern mitzuhelfen. An der Gründungsversammlung vom 30. April 1992 im Zentrum Gersag in Emmenbrücke trifft Beck auf Leute, die zwar seine Gedanken teilen, aber aus sehr unterschiedlichen Milieus stammen. Josef Scherer aus Meggen zum Beispiel; ein Liberaler. Die Fäden gezogen hat allerdings Hannes Estermann, der Gründungspräsident. Er hatte einen guten Draht zum damaligen SVP-Nationalrat Adolf Ogi. «Der drohende EWR-Beitritt und mit ihm Christoph Blocher waren aber klar ausschlaggebend für die Gründung der SVP Luzern», fügt Beck an.

Was die Volkspartei schon damals ausgezeichnet hat, gelte auch heute: Geschlossenheit und der Einsatz für eine unabhängige Schweiz. «Die SVP braucht es jeden Tag», sagt Beck mit Blick auf heutige Gespräche über den bilateralen Weg mit der EU. Dass die Partei in nur einer Generation so stark geworden ist, bezeichnet Beck als Wunder.

«Bernhöriges» bürgerliches Lager

Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch der jetzige Krienser SVP-Regierungsrat Paul Winiker (61). Er erinnert sich in der Parteizeitung «SVP-Kurier» an die Anfänge: «1991 war das bürgerliche Lager ‹bernhörig›, eigene Meinungen, besonders kontroverse Positionen waren kaum zu vernehmen.» Das habe auch rund um die Diskussion über den Beitritt der Schweiz zum EWR gegolten. Winiker besuchte mit dem heutigen SVP-Gemeindepräsidenten von Meierskappel, Koni Langenegger, ein Referat von Christoph Blocher im Hotel Schweizerhof in Luzern. Das Thema war zwar «Führung in Politik, Wirtschaft und Armee», es ging aber auch um die EWR-Vorlage. «Der Auftritt von Christoph Blocher begeisterte uns damals so sehr, dass wir es bedauerten, dass sich im Kanton Luzern noch keine SVP gebildet hatte. Denn die Zeit war reif, überreif sogar», so Winiker.

Kurze Zeit nach Blochers Referat wurde Paul Winiker angefragt, ob er beim Aufbau einer Luzerner Sektion mithelfen könne. Winiker sagte zu und übernahm den Bereich Kommunikation und Werbung. Die regelmässigen Treffen im Restaurant Emmenbaum seien zwar anfangs mit einiger Skepsis beäugt worden. Doch schon bald wuchs die Kerngruppe an; mittlerweile bestand sie aus zahlreichen selbstständigen Gewerblern, Angestellten und zwei Bauern. Bei der Gründungsversammlung ein paar Monate später wurde Winiker zum zweiten Vizepräsidenten ernannt.

Die erste Nagelprobe für die junge Partei folgte im Oktober 1992. Die neue Luzerner Sektion wurde beauftragt, einen zentralen Anlass gegen den EWR-Vertrag in Luzern durchzuführen. Die Veranstaltung im Kunsthaus kann als erster politischer Zusammenprall zwischen den heutigen Polparteien im Kanton Luzern gedeutet werden. Die Linken versuchten, den SVP-Anlass zu stören und organisierten eine Gegendemonstration, wie sich Winiker erinnert. Die Veranstaltung der SVP deutet er indes als Grosserfolg, der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Auch dieses Mal hielt Blocher ein Referat, aber auch der Ökonom Kurt Schildknecht. Beide haben laut Winiker «den Knebelvertrag EWR kritisch durchpflügt und zur Ablehnung empfohlen».

Nachholbedarf in kommunalen Exekutiven

Genauso alt wie die kantonale ist die städtische SVP. Peter With (45), Präsident der SVP Stadt Luzern, nennt zwei Gründe für den Erfolg der Partei: «Die kritische Auseinandersetzung mit EWR/EU und die Unabhängigkeit der Schweiz beschäftigen die Bevölkerung bis heute. Dazu kommt die Volksnähe. Gerade in der Stadt Luzern waren und sind wir mit Unterschriftensammlungen sehr präsent.» Bei allem Erfolg bestehe nun das Risiko, nachzulassen. Hier seien die Ortsparteien umso mehr gefordert, Leute für Exekutivämter zu portieren, die hinter den SVP-Werten stünden. Und nicht nur Personen, die den Erfolg der Partei ausnützen wollen.

Genau bei diesem Punkt, den Exekutivämtern, hapert es bei der SVP noch vielenorts. Auch Peter With hat schon versucht, ein Exekutivamt zu ergattern: Er scheiterte bei den Stadtratswahlen vor einem Jahr sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang. With ist überzeugt: «Es braucht noch etwas Zeit und die Bereitschaft der anderen bürgerlichen Parteien, mit uns zusammenzuarbeiten.» Das funktioniere abseits der Wahlen in der Stadt Luzern schon gut, in den Agglomerations- und Landgemeinden sei die Vormachtstellung von CVP und FDP aber noch stark.

Die EWR-Abstimmung ist Geschichte; das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU treibt die SVP aber noch immer an. Das gilt vor allem für die nationale Ebene. Auf kantonaler und kommunaler Ebene hat sich die SVP vor allem als Verfechterin eines schlanken Verwaltungsapparats und tiefer Steuern profiliert. Aktuellstes Beispiel ist das Referendum gegen die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten, worüber übermorgen abgestimmt wird. Dass mit Paul Winiker ein SVP-Vertreter in derselben Regierung ist, die eine Steuererhöhung befürwortet, ist für die kantonale Volkspartei zwar noch relativ neu. Andere grosse Parteien sehen sich schon länger dieser Diskrepanz ausgesetzt. Glaubt man dem abtretenden Parteipräsidenten Franz Grüter, werden die Prioritäten weiterhin bei der Partei liegen (siehe Box rechts). Leise Auftritte passen einfach nicht zur SVP.

Hinweis

Die SVP des Kantons Luzern feiert morgen Samstag im KKL, Luzern, ihr Jubiläum. Der Anlass ist öffentlich, kostenlos und beginnt um 10.30 Uhr. Referenten sind alt Bundesrat Christoph Blocher, Regierungsrat Paul Winiker, Kantonalpräsident und Nationalrat Franz Grüter, der Stadtluzerner SVP-Präsident Peter With sowie zahlreiche Gründungsmitglieder der SVP Luzern.

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