Luzern
13.07.2017 05:00

Krankenkasse: Ende Jahr wird es für viele prekär

  • So mancher Luzerner dürfte Ende Jahr eine unerfreuliche Rechnung präsentiert bekommen.
    So mancher Luzerner dürfte Ende Jahr eine unerfreuliche Rechnung präsentiert bekommen. | Bild: Martin Rütschi/Keystone
KANTON LUZERN ⋅ Es ist weiterhin unklar, wie hoch die Prämienverbilligungen im Kanton Luzern für 2017 tatsächlich ausfallen. Die Versicherer rechnen mit einem heissen Herbst – und mit Härtefällen.

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Die Krise um die Prämienverbilligungen 2017 im Kanton Luzern dürfte sich auf Ende Jahr hin zuspitzen: Bisher ging man provisorisch von kantonalen Beiträgen in der Höhe von 24,9 Millionen Franken aus. Diese Schätzung war nötig, um überhaupt Vergünstigungen auszahlen zu können. Wie viel die Berechtigten tatsächlich erhalten, wird aber erst klar, wenn ein gültiger Kredit vorliegt. Wenn also das Parlament im September ein Budget beschliesst, das beispielsweise auch nur 1 Million Franken vom bisher angenommenen Kredit für Prämienverbilligungen abweicht, führt kein Weg daran vorbei, sämtliche Verfügungen noch einmal zu überprüfen. «Falls das auf das ganze Jahr gesehen weniger ist, als aufgrund der provisorischen Verfügung bereits verbilligt, müssen die Krankenkassen den Betrag mit der Ausgleichskasse verrechnen», sagt Daniel Wicki, Leiter der Dienststelle Soziales und Arbeit.

Ein Beispiel: Für Person X wurde Anfang Jahr eine individuelle Prämienverbilligung von 1200 Franken provisorisch verfügt. Pro Monat wurden ihr darum 100 Franken von der monatlichen Krankenkassenrechnung abgezogen – vorerst für die ersten neun Monate, also von Januar bis September. Wenn nun die Neuberechnung ergibt, dass die Person für 12 Monate nur 900 Franken zur Verfügung hat, muss die Krankenkasse diese 900 Franken auf 12 Monate verteilen. Im Beispiel wären also die drei letzten Monatsrechnungen voll zu bezahlen. Ergibt nun aber die Neuberechnung, dass sogar nur 850 Franken zur Verfügung stehen, wird die Krankenkasse zusätzlich den fehlenden Betrag, in diesem Fall 50 Franken, in Rechnung stellen müssen.

«Wenn die Prämienverbilligung tiefer ausfällt als bisher, erhalten die Versicherten eine Rechnung für die Differenz der Prämien 2017», bestätigt die Kommunikationsabteilung der Concordia. Beim Krankenversicherer sind im Kanton Luzern 12000 Personen mit Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung versichert, die erst eine provisorische Verfügung für 9 Monate erhalten haben. Nicht betroffen von dieser Korrektur sind alle Bezüger von Ergänzungsleistungen. Der definitive Geldfluss zwischen Krankenversicherer und Ausgleichskasse Luzern erfolge über alle Versicherten mit einer Schlussabrechnung.

Die Situation in Luzern beschäftige die betroffenen Luzernerinnen und Luzerner stark, bestätigt Concordia: «Dies zeigt sich auch anhand der viel grösseren Zahl an Kundenreaktionen im Vergleich zum Vorjahr oder zu anderen Kantonen.» Um für die Versicherten eine möglichst verständliche und praktikable Lösung zu finden, sei es deshalb wichtig, die nächsten Schritte mit den zuständigen Behörden abzusprechen. So hätten bereits Gespräche mit Kantonsvertretern und der Ausgleichskasse stattgefunden: «Wir haben insbesondere zwei Ziele: eine verständliche Kommunikation gegenüber unseren Versicherten sowie die Möglichkeit individueller Lösungen bei Härtefällen.»

Denn für viele Versicherte bedeute die Verspätung und eine allfällige Kürzung der Prämienverbilligung eine finanzielle Notsituation. «Dafür haben wir Verständnis. Zusätzlich belastet unsere Versicherten die Verzögerung des politischen Entscheids. Dieser erfolgt erst im September. Zu diesem Zeitpunkt ist die Novemberprämie bereits in vollem Umfang fakturiert. Aufgrund der ausserordentlichen Situation sind wir sicher bereit, mit unseren Versicherten zusammen nach individuellen Lösungen wie zum Beispiel Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschübe zu suchen, sofern dies erforderlich ist», sagt die Concordia.

«Der Aufwand ist massiv höher»

Der budgetlose Zustand beschäftige die Krankenkassen auch administrativ stark – schon jetzt. «Der Aufwand für die Abwicklung der Prämienverbilligung 2017 ist massiv höher als in den Vorjahren», so der Krankenversicherer. Bei den meisten Kantonen funktioniere die Abwicklung der Prämienverbilligung reibungslos. «Rückwirkende Korrekturen gibt es zwar in allen Kantonen. Die aktuelle Situation der Prämienverbilligung im Kanton Luzern ist aber sicherlich aussergewöhnlich, da sämtliche Anspruchsberechtigten der individuellen Prämienverbilligung des ganzen Kantons betroffen sind.»

Etwas weniger Aufwand bedeutet die Neuberechnung der Prämienvergünstigungen für die Ausgleichskasse Luzern. Dort ist der Prozess mehr oder weniger automatisiert. Nachdem die neuen Parameter bekannt sind, wird den Versicherten eine neue Verfügung zugestellt. Immerhin: Die Antragssteller müssen ihr Gesuch nicht neu ausfüllen. «Das Wissen ist bei der Ausgleichskasse vorhanden», so Daniel Wicki.

Drei Szenarien – und der Worst Case

80 000 Berechtigte haben im Kanton Luzern Anspruch auf Prämienverbilligung. Dass diese Verbilligung im laufenden Jahr trotz fehlendem Budget bislang ausbezahlt werden kann, war nur dank eines Kniffs möglich – indem nämlich die individuellen Beträge auf der Grundlage eines provisorischen Budgets berechnet wurden. Das Problem: Wenn das Kantonsparlament im September ein Budget beschliessen sollte, das von den bisherigen Berechnungen abweicht, was wahrscheinlich ist, verlieren die provisorischen Verfügungen ihre Grundlage. Bis dahin liegt in der Schwebe, wie hoch – oder tief – die individuellen Prämienverbilligungen im Kanton Luzern für das laufende Jahr tatsächlich angesetzt werden können. «Ohne Budget können wir auch die kritischen Parameter der Prämienverbilligung nicht definitiv festlegen», so Daniel Wicki, Leiter Dienststelle Soziales und Arbeit, zur Ausgangslage. Im Prinzip gibt es laut Wicki drei Szenarien, die eintreffen könnten:

Szenario 1 – Das provisorische Budget wird bestätigt: «Das Parlament kann sagen, dass das Budget so bestehen bleibt, wie es  im Dezember provisorisch festgelegt wurde. Dann änderte sich nichts; die Verbilligungen kämen auch für die letzten drei Monate des Jahres zur Anwendung», erläutert Wicki. Das Globalbudget für Prämienverbilligungen würde dann 175,2 Millionen Franken betragen.

Szenario 2 – Das Parlament folgt dem Regierungsvorschlag: Die zweite Möglichkeit tritt ein, wenn das Parlament den Antrag auf Kürzung des Kredits, wie ihn der Regierungsrat vorgeschlagen hat, unterstützt. Das Globalbudget für Prämienverbilligungen würde dann rund 160 Millionen Franken betragen.

Szenario 3 – Das Parlament legt ein anderes Budget vor: Das Parlament kann als dritte Möglichkeit aber auch einen anderen Kredit sprechen, zum Beispiel einen, der zwischen den ersten
beiden Szenarien liegt. «Aus diesen Gründen ist es unmöglich, die Prämienverbilligungen zum jetzigen Zeitpunkt neu festzulegen», lautet Daniel Wickis Zwischenfazit.

Worst Case: Im Prinzip gibt es noch eine vierte Variante zu erwähnen: Sie tritt dann ein, wenn im September kein Budget zu Stande kommen sollte. Eine Prognose dazu? Die wagt im Moment kaum jemand auszuformulieren.

Urs-Ueli Schorno

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