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FINANZEN

Kanton bittet nun Grundeigentümer zur Kasse

Mittels revidiertem Planungs- und Baugesetz sollen Kanton und Gemeinden ab 2018 von Ein-, Um- und Aufzonungen profitieren. Die zweite Lesung des Gesetzes hat im Kantonsrat zu Déjà-vus geführt.
19.06.2017 | 11:51
Aktualisiert:  19.06.2017, 21:00

Das Wichtigste vorweg: Mit 74 zu 37 bei einer Enthaltung hat der Luzerner Kantonsrat gestern das Planungs- und Baugesetz gutgeheissen. Dieses soll per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Doch selbst nach der zweiten Lesung konnte sich die SVP damit nicht anfreunden: «Sollte das Gesetz angenommen und dagegen das Referendum ergriffen werden, wird die SVP dieses unterstützen», sagte Kantonsrat Fredy Winiger (Kleinwangen).

Bei Einzonung eines Grundstücks – etwa von der Landwirtschafts- in eine Wohnzone – ziehen Kanton und Gemeinden bald Nutzen daraus. 20 Prozent des entstandenen Mehrwerts sollen abgeschöpft werden. Fällig wird die Abgabe bei einem Verkauf des Grundstücks oder bei einer Überbauung. Der Eigentümer zahlt sie an die Gemeinde, die 5 Prozent des Betrags als Entschädigung behält. Der Rest fliesst in einen kantonalen zweckgebundenen Fonds (Ausgabe vom 16. Mai).

SVP befürchtet Verteuerung der Bodenpreise

Mit dem revidierten Gesetz erfüllt der Kanton eine Vorgabe des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, das die Einführung einer Abgabe von mindestens 20 Prozent vorsieht. In einem Punkt geht die Luzerner Vorlage über die Vorgabe hinaus: Auch bei Um- und Aufzonungen in ­Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht und bei neuen oder geänderten Bebauungsplänen sollen 20 Prozent abgeschöpft werden – diese Mittel verbleiben bei den Gemeinden. Bereits in der ersten Lesung hatte die SVP dagegen opponiert – und tat es gestern erneut: «Es ist klar wie ein Glas Wasser, dass die Mehrwertabgabe Auswirkungen auf die Bodenpreise haben wird», sagte Fredy Winiger. Besonders störend sei, dass Grundeigentümer und Gemeinden verhandeln können: Mittels Vertrag lassen sich etwa ÖV-Massnahmen oder die Aufwertung des öffentlichen Raumes vereinbaren, womit eine Abgeltung hinfällig wird.

Mit seinem erneuten Antrag, auf diese Abgabe zu verzichten, blieb Winiger chancenlos. Unterstützung bot nur die FDP, deren Fraktion in dieser Frage gespalten war – Daniel Wettstein (Luzern) sagte: «Wir führen hier eine Investitionssteuer ein. Wirtschaftsfreundlich ist für mich etwas anderes.» SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern) kämpfte erfolglos dafür, dass Gemeinden gar ­einen Satz von maximal 30 Prozent festlegen könnten. In der Schlussabstimmung standen CVP – bis auf Gianmarco Helfenstein (Luzern) – SP, Grüne und GLP geschlossen hinter dem Gesetz.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

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