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FINANZEN

Budget Luzern: Fronten sind verhärteter denn je

Der Kantonsrat heisst das Budget für 2018 überaus deutlich gut. Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse sind die Parteien unzufrieden mit der Regierung. Und die Linke ist mit den Bürgerlichen hoffnungslos zerstritten.
05.12.2017 | 15:50
Aktualisiert:  05.12.2017, 22:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Die Schlussvoten zur Debatte über das Budget 2018 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 ähnelten jenen Wortmeldungen, die zu Beginn gemacht wurden: Die Linke liess kein gutes Haar an der Regierung und den Fraktionen von CVP, SVP und FDP – und die Kritisierten retournierten die Anschuldigungen unisono, obwohl auch sie nicht nur Freude zeigten über die Finanzpläne der Luzerner Regierung. So sagte CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau), das Budget ­entspreche nicht den Wünschen seiner Partei, wohl aber der politischen Realität. Eindeutiger drückte sich SVP-Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach) aus: «Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Luzerner sparen will.» Das zeige das Nein vom Mai zu einem höheren Steuerfuss.

Überstrahlt wurde die mittlere Unzufriedenheit dann gestern kurz vor 16 Uhr: Der 120-köpfige Rat hiess den Voranschlag 2018 mit 95 gegen 22 Stimmen von SP und Grünen gut. Und der Steuerfuss wurde mit 111 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen bei den geltenden 1,6 Einheiten belassen.

Eine Stunde vorher genehmigte das Parlament den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021 ähnlich klar: mit 90 zu 27 Stimmen. Neben der SP und den Grünen sagte auch die GLP Nein. Wichtigste Änderung im AFP gegenüber der regierungsrätlichen Version ist das Nein des Parlaments zu höheren Dividendensteuern. Damit fehlen ab 2019 Einnahmen von jährlich 5 Millionen. Das Abstimmungsresultat lautete 67 zu 45 Stimmen. Das Ja-Lager bestand aus SVP, FDP und Teilen der CVP, das Nein-Lager aus SP, Grünen, GLP und mehreren CVP-Vertretern.

CVP und FDP erreichen zweimal Abbruch der Diskussion

Diese 5 Millionen sind im Vergleich zum Minus von 43,6 Millionen im Jahr 2018 (siehe Grafik) zwar ein Klacks. Und auch mit Blick auf die Steuereinnahmen ist der Betrag klein. Doch die Diskussionen darüber waren symptomatisch für die ganze, fast neun Stunden dauernde Finanzdebatte: Die Linke verstand die Rechte und die Mitte nicht, die freiwillig auf Mehreinnahmen verzichte, und die Unverstandenen mokierten sich über die 35 Anträge, welche von den Linken gestellt wurden. Damit würden SP, Grüne und GLP die Kommissionsarbeit ins Plenum verlagern, was erstens nicht effizient sei und zweitens reinem Wahlkampfgebaren entspreche. CVP-Frau Yvonne Hunkeler (Grosswangen) und FDP-Mann Erich Leuenberger (Nebikon) hatten zwischenzeitlich die Nase voll vom Hin und Her und verlangen Abbruch der Diskussion – beide Male erfolgreich.

Derweil warf die Linke der FDP und SVP vor, sie würden sich der Diskussion verweigern. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Argumente hinter den Haltungen zu kennen. Ab und zu liess sich ein Bürgerlicher zu einer inhaltlichen Aussage verleiten. Zu wenig oft für SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern). Sie zog am Schluss der Debatte dieses Fazit: «Es fehlt den Bürgerlichen an Ideen, um aus dem Schlamassel herauszufinden.»

Wie breit muss ein «breit abgestützter Prozess» sein?

Vorstösse. Das Vertrauen in die Finanzpolitik und die Kommunikation darüber: Diese Themen standen im Fokus von zwei der acht parlamentarischen Vorstösse, die der Kantonsrat gestern Nachmittag behandeln konnte.

Den Anfang machte Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Die Fraktionschefin wollte in einer Anfrage wissen, wie die Regierung ihre Kommunikation hinsichtlich der Finanzpolitik beurteilt. Den Ausschlag gegeben hatte unter anderem das Nein zur Steuererhöhung im Mai. Fanaj sagte: «Wir tun gut daran, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen nicht ganz verloren geht.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) verwies in seiner Stellungnahme auf die schriftliche Antwort der Regierung auf die Anfrage – und verzichtete auf Ergänzungen. Denn: «Man kann kommunizieren wie man will – die Ratslinke findet es so oder so nicht gut.»

Weg vom «politischen Hickhack»

Um den verhärteten Fronten entgegenzuwirken und einen Weg «aus der finanziellen Sackgasse» zu finden, wollte Jörg Meyer (SP, Adligenswil) mittels Postulat einen Prozess «für eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik» lancieren. «Es braucht Partner, die bereit sind, einander zuzuhören und andere Positionen zu verstehen», sagte Meyer. Ansonsten bewege man sich partout im «politischen Hickhack». 

Support erhielt der SP-Kantonsrat von den Grünen. Auch Monique Frey (Emmen) vertritt die Haltung, die Vorarbeit für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) müsse «breiter abgestützt» sein. Nur so liessen sich «mehrheitsfähige Lösungen» finden. 

Die Regierung hatte beantragt, den Vorstoss wegen Erfüllung abzulehnen. «In diesen Prozess sind viele Personen involviert», sagte Finanzdirektor Schwerzmann und betonte zudem die «engen Zeitverhältnisse» bei der Erarbeitung des AFP. 

Auch die Fraktionen von CVP, SVP, FDP und GLP sahen keinen Bedarf für einen solchen Prozess und sprachen sich mit 76 zu 19 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats aus. Guido Roos (CVP, Wolhusen) begründete die Haltung seiner Fraktion wie folgt: Nun starte bereits die Erarbeitung des AFP für die Jahre 2019 bis 2022. «Wir wollen keinen Parallelprozess.» Schon für den nächsten AFP brauche es «korrekte Darstellungen, realistische Prognosen» und eine Zusammenarbeit «der wichtigsten Akteure». Ähnlich formulierte es Armin Hartmann (SVP, Schlierbach): «Der Erfolg einer Reform hängt nicht von der Grösse des Tisches ab, sondern von der Bereitschaft der Leute, die an diesem Tisch sitzen.» Auch Urs Brücker (GLP, Meggen) und Philipp Bucher (FDP, Dagmersellen) sahen die Forderungen von Meyer bereits erfüllt. 
 
Evelyne Fischer
evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

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