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LUZERN

Tiefbahnhof: Regierungsrat Robert Küng pocht auf Vorfinanzierung

Das Vernehmlassungsschreiben des Luzerner Regierungsrats Robert Küng zum Bahnausbauschritt ist deutlich: Der Bund soll verbindliche Aussagen zum Durchgangsbahnhof machen. Und einen Fehler korrigieren.
09.01.2018 | 15:16
Aktualisiert:  09.01.2018, 19:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

«Sehr geehrte Frau Bundesrätin»: Nach der formellen Anrede an die Adresse von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) schreibt der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) Klartext. In der zehnseitigen Stellungnahme geht es um die Vernehmlassung des Bahnausbauschritts 2030/35 und damit um den 2,5 Milliarden Franken teuren Luzerner Durchgangsbahnhof.

Zur Erinnerung: Im Raum stehen Bundesmittel von 7 Milliarden ab 2030 oder 11,5 Milliarden Franken ab 2035. Leuthard und ihr Bundesamt für Verkehr schlagen die zweite Variante vor – mit Zimmerberg-Basistunnel II zwischen Zug und Thalwil, aber ohne Tiefbahnhof (wir berichteten).

Die teurere Variante wird von Küng bevorzugt, wie aus dem am Dienstag publizierten Schreiben hervorgeht. Dafür verlangt der Regierungsrat: «Die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern ist – zumindest mit einer ersten Finanzierungstranche – in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen.» Damit geht Küng etwas weiter als die Zentralschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz (wir berichteten). 

200 Millionen Franken als Minimalforderung

Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das Parlament bei der Beratung des Ausbauschritts auch die Vorfinanzierung klärt. Diese ist für Luzern noch nicht «tragbar», wie Küng schreibt. Der Luzerner Baudirektor verlangt vom Bund verbindliche Termin- und Finanzierungspläne. Für den Fall, dass der Tiefbahnhof nicht für den aktuellen Ausbauschritt berücksichtigt wird, fordert Robert Küng, dass immerhin ein Betrag von 200 Millionen Franken für «vorbereitende Arbeiten im Hinblick auf die Realisierung» bereitgestellt wird. 

Damit meint Küng zum Beispiel, dass Ausschreibungen gestartet werden können, wie er auf Anfrage erklärt: «Unser Bestreben ist es, möglichst alles zu tun, damit es in keiner Variante zu einem unnötigen Zeitverlust kommt.» Was ebenfalls auffällt: Robert Küng macht sich in seinem Schreiben für die Grimselbahn stark. Warum? Küng: «Der Grimseltunnel ist ein Projekt, das Synergien nutzt. Die Swissgrid muss eine neue Hochspannungsleitung durch das Gebiet verlegen, gleichzeitig kann man mit einer Erweiterung der Bahnstrecke zwischen Meiringen und Oberwald ein weltweit einzigartiges Schmalspurnetz zusammenschliessen, was grosses touristisches Potenzial bietet.»

Auch den Zimmerberg-Basistunnel II thematisiert Küng. Dieser sei für den Durchgangsbahnhof von zentraler Bedeutung. Hier liefert Küng den Hinweis, dass in der 7-Milliarden-Franken-Variante das Formationsgleis Dagmersellen – es wird für den Güterverkehr benötigt – als separate Massnahme gelistet ist, in der 11,5-Milliarden-Variante aber zum Zimmerberg-Basistunnel II hinzugerechnet wird. 

Diese Zurechnung «ist nicht korrekt», da sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Tunnels «unbegründet» verschlechtere und «sachlogisch» kein Zusammenhang bestehe. Darum müsse das Formationsgleis auch in der teureren Variante separat berechnet werden. Das Bundesamt für Verkehr nimmt zur Vernehmlassung noch keine Stellung. 

Klar ist, dass der Bundesrat auf den kommenden Herbst eine Botschaft ausarbeiten wird und National- wie Ständerat 2019 darüber beraten werden. Klar ist auch: Solange die Vorfinanzierung nicht geklärt ist, gibt es für Luzern von den Nachbarkantonen noch keine verbindliche Zusage für eine Beteiligung. Die BDP des Kantons Luzern spricht sich gegen den Tiefbahnhof und dessen Vorfinanzierung aus, wie sie mitteilte.

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