Luzern
19.06.2017 12:03

Luzerner Kantonsparlament genehmigt Jahresrechnung

  • Blick in den Luzerner Kantonsrat. | Bild: Pius Amrein (Luzern, 12. Dezember 2016)
KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat mit 97 zu 15 Stimmen die Jahresrechnung 2016 genehmigt. Mit der finanziellen Rückschau startete er in eine finanzpolitische Debatte, bei der auch Weichen für die Zukunft gestellt werden können.

Der Kanton Luzern schloss das Rechnungsjahr 2016 mit einem Defizit ab, das rund ein Fünftel grösser war als budgetiert. Bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung wurde ein Defizit von 49,3 Millionen Franken ausgewiesen.

Budgetiert war ein Minus von 40,9 Millionen Franken. Luzern gab im letzten Jahr 5,2 Millionen Franken mehr aus als geplant. Die Erträge blieben 3,2 Millionen Franken unter den Erwartungen. Es war das erste Mal seit 2012, dass Luzern mit einem Fehlbetrag abschliesst.

Ein Thema bei den Fraktionsvoten waren die Aufwendungen, die erneut gestiegen sind. Gianmarco Helfenstein (CVP) sagte etwa, die Politik habe in Zeiten der knappen Kasse die Aufgabe, Ausgaben dort zu beschliessen, wo sie wesentlich seien, aber nicht dort, wo sie wünschbar oder angenehm seien.

David Roth (SP) thematisierte die Auswirkungen der Sparrunden. Er sagte, der Kanton Luzern sei als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv. Für Michael Töngi (Grüne) ist eine Sanierung der Finanzen ohne Mehreinnahmen nicht möglich.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sprach von einem akzeptablen, aber nicht berauschenden Ergebnis 2016. Die Steuererträge würden wachsen, auch die der Unternehmen, sagte er. Das seien gute Resultate.

Nach der Betrachtung von 2016 nimmt sich das Parlament der finanziellen Zukunft des Kantons an. Auf dem Sessionsprogramm stehen ein neues Finanzleitbild, eine Lockerung der Schuldenbremse sowie Massnahmen, die einen budgetlosen Zustand verhindern oder verkürzen sollen.

Im Finanzleitbild schlägt der Regierungsrat vor, dass künftig auf neue Leistungen verzichtet werden soll. Nur bei der Gesundheit, in der Volksschule und in der Sicherheit sollen mehr Ausgaben zugelassen werden. Zudem bekennt sich der Regierungsrat in dem Papier zur Luzerner Steuerpolitik.

Die revidierte Schuldenbremse soll nach dem Vorschlag der Regierung nicht mehr das Ziel haben, Schulden zu verhindern, sondern ein tragbares Schuldenniveau zu schaffen.

Wegen des Referendums gegen die Steuerfusserhöhung und des Neins der Stimmberechtigten zu dieser hat Luzern 2017 während neun Monaten kein Budget. Dies soll künftig vermieden werden. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament deswegen vor, die Budgetdebatte vorzuverlegen und das Steuerfussreferendum etwas einzuschränken. (sda)

Kommentare

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!

Meist gelesene Artikel

Christian Berzins mit seinem stolzen Fang.
ROTSEE

Kapitaler Hecht aus dem Rotsee

Das Fotografieren ist seit Jugendjahren Bruno Raffas Hobby, und er fand dabei auch in schwierigen Krankheitsphasen Entspannung und Ablenkung.
SCHICKSAL

«Das ist keine ‹sexy Krankheit›»

Findet Käfer, wo Menschen nur Holz sehen: Evo mit Frauchen Silvia Wagner beim Training.
OBWALDEN

Evo rettet Bäume mit seiner Nase

Crystal Meth ist eine hoch konzentrierte und hoch gefährliche Designerdroge.
LUZERN

Hohe Drogenkonzentration im Abwasser

Wildschweine gelten als äusserst schlau.
JAGD

Jäger nehmen Wildsau ins Visier

Sollte wieder bei Kräften sein: FCL-Stürmer Tomi Juric (rechts).
FC LUZERN - BSC YOUNG BOYS

FCL hofft auf Prellbock aus Sydney

Dynamisch: Lea Fischer auf einem ihrer geliebten Moorläufe.
SKI NORDISCH

Der Sprung nach Norwegen zahlt sich aus

Am Samstagabend kam es auf der A6 bei Wimmis zu einem Frontalcrash. Dabei wurden neun Personen verletzt. (Symbolbild)
VERKEHRSUNFALL

Neun Verletzte bei Frontalkollision

Stets zu Diensten: Freddy Vonwyl als selbst ernannter Bodyguard von Jimi Hendrix 1968 in Zürich.
POP

Luzerner Original war der König der Backstage-Zone

Jacqueline Lauper (links), hier in der Boutique Mai, wirbt in den sozialen Medien für die Neustadt.
EINKAUFEN

Luzerner Detaillisten gehen online

Zur klassischen Ansicht wechseln