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LUZERN

Spange Nord: Deshalb stellt sich der Stadtrat quer

Aus der Skepsis ist ein kategorisches Nein geworden: Der Luzerner Stadtrat ist gegen den geplanten Autobahn-Zubringer. Dies auch deshalb, weil er den Zahlen des Kantons nicht glaubt.
16.04.2018 | 13:01
Aktualisiert:  16.04.2018, 17:00

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Der Bund will die Luzerner Autobahn-Umfahrung Bypass vorantreiben. Schon 2025 soll mit dem Bau begonnen werden. Das Vorhaben ist kaum umstritten – auch der Luzerner Stadtrat begrüsst das Milliardenbauwerk. Ganz anders sieht es bei der Spange Nord aus, dem Zubringer vom Schlossberg übers Friedental zur A2, den der Kanton gleichzeitig mit dem Bypass bauen will.

Der Stadtrat lehnte die Spange in der vorgesehenen Form stets ab und forderte vom Kanton eine quartierverträglichere Umsetzung. Dazu gehörte etwa ein längerer Tunnel sowie ein Verzicht auf die neue Fluhmühlebrücke über die Reuss. Seit gestern ist klar: Der Luzerner Stadtrat sucht nicht mehr länger nach Optimierungen, sondern lehnt die Spange Nord grundsätzlich ab.


Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Weshalb wurde aus der Skepsis des Luzerner Stadtrats nun ein kategorisches Nein?

Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass sich Stadt und Kanton in der «Spange»-Frage nicht annähern werden. Ein längerer Tunnel ist für den Kanton aus betrieblichen und finanziellen Gründen keine Option, und die Fluhmühlebrücke ist unverzichtbar. Da ein Kompromiss unwahrscheinlich erscheint, lehnt der Stadtrat das Projekt nun ab.

Welches sind die Argumente des Luzerner Stadtrats?

Für den Stadtrat sind die Eingriffe ins Schlossberg-/Friedental-Quartier zu gross. Dies auch, weil der Strassenausbau einen Teil des Pausenplatzes des Maihof-Schulhauses tangieren würde. Der Stadtrat glaubt auch nicht an die massive Verkehrsentlastung der Innenstadt, welche sich der Kanton von der Spange Nord verspricht. Denn gemäss Kanton  wird der Verkehr bis 2030 auf der Seebrücke – ohne Spange Nord – von heute 35000 auf 42000 Fahrzeuge pro Tag zunehmen. Nur mit der Spange könne eine Trendumkehr erreicht werden. Dem widerspricht der Luzerner Stadtrat. «Diese Zahlen sind von der Realität längst überholt», sagt Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne). Der Autoverkehr in der Stadt Luzern sei schon seit einigen Jahren rückläufig, im Zentrum sogar überdurchschnittlich stark. «Und dies trotz stetig steigender Zahl an Einwohnern und Arbeitsplätzen», fügt Borgula hinzu. Der Grund dafür seien vor allem die  Massnahmen aus der städtischen Mobilitätsstrategie. 

Der Kanton verspricht der Stadt im Zuge der Spange Nord eine durchgehende Busspur zwischen Kupferhammer und Luzernerhof. Will der Stadtrat davon nichts mehr wissen? 

Der Stadtrat pochte zwar immer auf diese Busspur. Nun scheint sie ihm plötzlich nicht mehr so wichtig: Auch wenn die Busse etwas schneller voran kommen, bleibe doch die Trennwirkung der Hauptachse für Fussgänger bestehen, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung.

Welche Handhabe hat die Stadt Luzern? Kann sie die Spange Nord verhindern?

Nein, da die Spange vom Kanton finanziert und gebaut wird, hat die Stadt keinen Einfluss auf die Realisierung. Andererseits stehen den Anwohnern natürlich die üblichen Einsprachemöglichkeiten zur Verfügung. Allfällige Rechtsverfahren könnten das Projekt um Jahre verzögern. Zudem wird für das 200-Millionen-Projekt noch eine kantonale Volksabstimmung nötig sein. Sollte die Standortgemeinde Luzern dann Nein sagen, ist es letztlich eine politische Frage, ob man die Spange gegen den Willen der Stadt bauen will. 

Steht die Stadt Luzern mit der Ablehnung der Spange Nord alleine da?

Die umliegenden Gemeinden  stehen der Spange Nord positiv gegenüber. So versprechen sich etwa Kriens und die Rontaler Gemeinden eine deutliche Verkehrsentlastung auf ihren Strassen. «Wir sind enttäuscht über den Stadtratsentscheid», sagt der Ebikoner Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP). Die Stadt weise zwar gerne darauf hin, dass es regionale Lösungen brauche. «Sobald es aber um städtische Anliegen geht, setzt sie sich über die Anforderungen der Agglomeration hinweg», sagt Gasser. Das Rontal sehe sich «nicht als Stauraum der Stadt Luzern». Bei den Stadt-Parteien ist das Echo geteilt: SP/Grüne loben den Stadtrat für sein Nein zur Spange Nord. Die CVP hält einen Übungsabbruch hingegen für verfrüht.

Was macht nun der Kanton?

Die Luzerner Regierung hält «unmissverständlich» an der Spange Nord fest, wie sie in einer Reaktion auf den Stadtratsentscheid schreibt. Das Projekt sei die beste Lösung, um die Agglomeration Luzern vom Verkehr zu entlasten. Die Quartierverträglichkeit müsse nun in den weiteren Planungen vertieft geklärt werden. Dazu beantragt die Regierung einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken. Der Kantonsrat wird im Mai darüber entscheiden.

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