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LUZERN

Kaminfeger-Monopol löst sich 2019 in Rauch auf

Ab dem Jahr 2019 sollen Hauseigentümer im Kanton Luzern ihren Kaminfeger frei wählen dürfen. Die Regierung legt nun die entsprechenden Gesetzesanpassungen vor – mit optimistischen Worten.
17.04.2018 | 05:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

«Kaminfeger-Monopol wird fallen»: Mit diesem Titel hat der Luzerner Regierungsrat am Montag eine Medienmitteilung versehen – und gleichzeitig die Botschaft mit den Änderungen im Feuerschutzgesetz präsentiert. Noch muss der Kantonsrat darüber befinden – die erste Beratung ist in der Junisession. Auch die Möglichkeit eines Referendums steht noch im Raum. Allerdings stehen alle Zeichen für die Abschaffung des seit über 200 Jahre bestehenden Monopols, was die Regierung wohl zur ungewohnt absoluten Formulierung verleitet hat.

Konkret geht es darum, dass Hauseigentümer ab dem 1. Januar 2019 ihren Kaminfeger frei wählen können – vorausgesetzt, dieser hat eine kantonale Bewilligung. Verbunden mit der Aufhebung des Monopols ist der Wegfall des kantonal vorgeschriebenen Preises für die Kaminfegerarbeiten (wir berichteten).

Quellenbesteuerte müssen Abgabe leisten

Die Revision des Feuerschutzgesetzes sieht auch eine Neuregelung der Feuerwehrersatzabgabe vor. Erstens sollen nun auch quellenbesteuerte Personen eine Ersatzabgabe bezahlen müssen –mittels einer Pauschale von 100 Franken pro Jahr. Zweitens sollen die Gemeinden einen höheren Spielraum bei der Festsetzung des Ersatzabgabeansatzes haben: Die Obergrenze darf neu maximal 6 statt 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens betragen. Drittens soll der Mindestbetrag von heute 30 auf 50 Franken und der Höchstbetrag von heute 400 auf 500 Franken erhöht werden. Durch diese Massnahmen können die Gemeinden mit Mehreinnahmen von jährlich rund 1,6 bis 1,7 Millionen Franken rechnen.

Die Neuregelung der Feuerwehrersatzabgabe wurde von SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (Schlierbach) angestossen: Seine Motion hat das Parlament am 23. Juni 2015 als Postulat erheblich erklärt. Die Aufhebung des Kaminfegermonopols hat der Regierungsrat selbst angestossen. Dies, nachdem sich im Januar 2014 eine Mehrheit des Kantonsrats auf Anraten der Regierung hin gegen die Aufhebung ausgesprochen hatte.

Dies dürfte nun nicht mehr vorkommen. In der Vernehmlassung zur aktuellen Gesetzesrevision haben sich CVP, SVP, FDP und GLP für das Ende des Monopols ausgesprochen. Nur SP und Grüne sind für das Beibehalten. Eine klare Mehrheit gibt es auch bei den Gemeinden: 46 unterstützen die Aufhebung des Monopols, 6 Gemeinden – darunter die Stadt Luzern – sind dagegen.

Der Luzerner Kaminfegerverband begrüsst die Vorschläge der Regierung – auch weil künftig hauptsächlich eidgenössisch diplomierte Kaminfegermeister für die Arbeiten zugelassen werden. Im Kanton Luzern gibt es derzeit 18 Kaminfegerbetriebe, in denen rund 60 Berufsleute arbeiten. Landesweit sind es noch etwa 1500 – halb so viele wie vor 20 Jahren.

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