Luzern
17.07.2017 05:00

Rücktrittswelle im Luzerner Stadtparlament

POLITIK ⋅ Nach dem ersten Jahr der neuen Legislatur ist bereits beinahe ein Viertel des Grossen Stadtrats zurückgetreten oder hat auf das Amt verzichtet. Besonders viel Bewegung gab es bei den Linken.

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Nach einem halben Jahr im Luzerner Stadtparlament hat Thomas Schärli (CVP) bereits das Handtuch geworfen (Ausgabe vom 12. Juli). Schärli ist nicht der einzige, der dem Grossen Stadtrat den Rücken kehrt. Ausser ihm sind seit Beginn der neuen Legislatur im September 2016 weitere 5 der 48 Grossstadträte aus dem Parlament ausgeschieden (siehe Tabelle). Hinzu kommen noch fünf Personen, die am 1. Mai 2016 zwar offiziell gewählt wurden, ihr Amt aber gar nie antraten, sondern es an den Zweit- oder Drittplatzierten abgaben.

«Rücktritte während der Legislatur sind aus demokratischer Sicht problematisch und stören den Ratsbetrieb», findet SP-Fraktionschef Nico van der Heiden. Seine Fraktion war vor allem in der Legislatur 2012–2016 von vorzeitigen Rücktritten betroffen. Daraus habe man gelernt und den Kandidaten für die Wahlen 2016 eingeschärft, dass eine Wahl eine Verpflichtung darstelle. Die Situation habe sich denn auch gebessert, sagt van der Heiden: Bis jetzt ist erst ein SP-Mitglied aus dem Parlament zurückgetreten. Mehrere SP-Kandidaten, die am 1. Mai 2016 gewählt wurden, haben allerdings ihr Amt gar nicht erst angetreten – etwa weil sie gleichzeitig als Kantonsräte gewählt waren. «Es ist mir lieber, wenn jemand gleich zu Beginn sagt, dass er die Wahl nicht annehmen will», sagt van der Heiden. Dass jemand nicht gleichzeitig Grossstadtrat und Kantonsrat sein will, kann er verstehen. «Ein Doppelmandat ist zeitlich sehr schwer zu bewältigen.» Auch dass sich die meisten für das Kantons- und gegen das Stadtparlament entscheiden, ist aus Sicht von van der Heiden nachvollziehbar. «Als Kantonsrat gewählt zu werden, ist wie eine Beförderung.» Es ist gut möglich, dass es bei der SP in absehbarer Zeit weitere solche «Beförderungen» geben wird. Sollte nämlich im Kantonsrat ein SP-Mitglied aus dem Wahlkreis Stadt zurücktreten, könnte Grossstadträtin Maria Pilotto nachrücken.

Kontinuität über die Legislatur hinaus

Für Kontinuität im Rat sorgen die Bürgerlichen. FDP und SVP hatten seit Beginn der Legislatur noch gar keinen Rücktritt zu verkraften. Die Zusammensetzung der beiden Fraktionen ist nicht nur gleich wie bei den Wahlen 2016, sondern auch fast unverändert seit den vorletzten Wahlen 2012. Bei der FDP sind 6 von 9 Mitgliedern schon seit 2012 dabei, bei der SVP sogar 6 von 7. «Wir machen unseren Kandidaten im Vorfeld klar, dass ein Parlamentsmandat mit einem grossen zeitlichen Aufwand verbunden ist», sagt SVP-Präsident Peter With. Entsprechend habe die SVP oft Mühe, genügend Kandidaten zu finden. «Doch diejenigen, die auf der Liste sind, sind auch wirklich in der Lage, das Amt auszuführen», sagt With. Wenn ein Kantonsratsmandat winkt, geben aber auch die SVP-ler diesem meist den Vorzug. «Wir versuchen nach Möglichkeit, Doppelmandate zu vermeiden», sagt Peter With. Dies vor allem wegen der zeitlichen Belastung und zum Vermeiden von Terminkollisionen. Dass man sich im Zweifelsfall gegen das Stadtparlament entscheidet, hat auch finanzielle Gründe. «Ich habe als Grossstadtrat und Vizepräsident der GPK im vergangenen Jahr 3250 Franken verdient», sagt Peter With. Im Kantonsrat hätte er deutlich mehr erhalten.

Interessant ist ein Vergleich zum vorherigen Parlament, das 2012 bis 2016 im Amt war. Im Sommer 2013, ein Jahr nach Beginn der Legislatur, waren erst drei Grossstadträte zurückgetreten. Bis Ende Legislatur waren es insgesamt 13 Rücktritte.

2016 gewählt, aber nicht (mehr) im Stadtparlament

Grossstadtrat Rücktritt Grund
Thomas Schärli (CVP) Juli 2017 persönliche Gründe
Judith Dörflinger (SP) Juli 2017 beruflich
Laurin Murer (Junge Grüne)  Juni 2017 Altersbeschränkung Jungpartei
Urban Frye (Grüne) Januar 2017 Will nur noch Kantonsrat sein
Laura Kopp (GLP) Dezember 2016 beruflich
Franziska Bitzi (CVP) November 2016 Wahl zur Stadträtin
  Verzicht   
Nina Steinemann (SP) September 2016 Wegzug aus Luzern
Michael Ledergerber (SP) Juni 2016 Nachrücken in den Kantonsrat
Urban Sager (SP) Juni 2016 Nachrücken in den Kantonsrat
Ali R. Celik (Grüne) Juni 2016 Will nur noch Kantonsrat sein
Beat Züsli (SP) Juni 2016 Wahl zum Stadtpräsidenten

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