Luzern
03.07.2017 19:54

Wegen Sparmassnahmen: Luzerner Oberstaatsanwalt befürchtet längere Haftzeiten

  • Durch die Sparmassnahmen des Kantons kann sich die Haftdauer in Gefängnissen wie der Strafanstalt ­Wauwilermoos (Bild) verlängern. (© Symbolbild: Corinne Glanzmann)
    Durch die Sparmassnahmen des Kantons kann sich die Haftdauer in Gefängnissen wie der Strafanstalt ­Wauwilermoos (Bild) verlängern. | Symbolbild: Corinne Glanzmann
FINANZEN ⋅ Die Sparpläne der Regierung treffen auch die Staatsanwaltschaft. Weil am Personal gespart wird, dürfte die Haftdauer steigen – und damit die Entschädigungskosten für den Kanton, sagt Oberstaatsanwalt Daniel Burri.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Polizei und Staatsanwaltschaft sind unerlässliche Organe für ­einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese belastet jetzt die ­Luzerner Regierung mit seinen Sparplänen für das Budget 2018. Sichtbar wird überwiegend die abnehmende Patrouillendichte der Luzerner Polizei sein. Eher verborgen bleiben den Luzernern hingegen die Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft. Die Zahlen: Drei Stellen sollen gestrichen werden, was die Staatskasse um 0,4 Millionen Franken entlastet. Sollte das Parlament der Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen, muss die Staatsanwaltschaft gar auf acht Stellen verzichten. Damit würde die Regierung eine Million sparen.

Laut Oberstaatsanwalt Daniel Burri werden verschiedene Aufgabenbereiche vom Abbau betroffen sein: Staatsanwalts-­Assistenten, Praktikanten, Administration – und weitere. «Ob und wie viele Stellen gestrichen werden, ist Gegenstand der politischen Debatte», so Burri. Kündigungen gelten als Ultima Ratio.

Fälle verjähren, bevor sie verfolgt werden

Wie die Regierung zur Sparmassnahme ausführt, besteht eine erhöhte Gefahr einer Verfolgungsverjährung. Das heisst: Fälle ­bleiben auf dem grossen Pendenzenstapel so lange liegen, bis die Frist für eine Anzeige oder Anklage abläuft. Laut Burri können alle Deliktsbereiche betroffen sein. Das hänge von den Falleingängen, der Komplexität der Fälle und der Arbeitsbelastung in den einzelnen Abteilungen ab.

Der grösser werdende Aktenberg wirkt sich auch auf Personen aus, die in Haft sind. Dauert die Haft zu lange, drohen der Staatsanwaltschaft Haftungsklagen. Das wiederum hat für den Kanton finanzielle Konsequenzen, so Burri: «In solchen Fällen muss der Staat Entschädigungszahlungen leisten. Zudem riskieren wir, das vom Gesetz vorgegebene Beschleunigungsgebot zu verletzen, was Auswirkungen auf die Strafhöhe haben kann.» Die Sparmassnahme wird zum Bumerang.

Sollte der Kanton acht Stellen bei der Staatsanwaltschaft streichen, ist die Rechtsstaatlichkeit definitiv nicht mehr gewährleistet, wie auch die Regierung einräumt. Was heisst das? «Wir können dann unseren gesetzlichen Auftrag nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen», sagt Daniel Burri dazu. Es sei mit dem gesetzlichen Auftrag «unvereinbar, gewisse Delikte oder Deliktskategorien wie etwa Drogenhandel nicht mehr zu verfolgen. Gerade dazu würden wir aber bei einem Stellenabbau gezwungen.»

Die Strafverfolgungsbehörden könnten sich dann laut Burri dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung aussetzen. «Die verfassungsrechtlichen Gebote der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichbehandlung und des Willkürverbotes ­wären in Frage gestellt.» Für den Oberstaatsanwalt ist die Zitrone endgültig ausgepresst, nachdem in den letzten zwei Jahren bereits diverse Sparbeiträge geleistet wurden «und der ganze Aufbau der Abteilung Wirtschaftsdelikte realisiert worden ist, ohne das Globalbudget ausgebaut zu ha­ben». Inwiefern der Sicherheitsauftrag zusammen mit der Polizei noch wahrgenommen werden könne, sei fraglich. «Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.»

Nach versprochenem Ausbau droht der Abbau

Gerade bei der Abteilung Wirtschaftsdelikte ärgert sich Daniel Burri über den finanziellen Rückzieher des Kantons. Denn Voraussetzung für die neue Abteilung war eine umfassende Prüfung der Kosteneffizienz der Staats­anwaltschaft. «Damals kamen alle politischen Gremien – Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitskommission und Kantonsrat – zum Schluss, dass ein Stellenausbau unumgänglich ist; trotz der intensiven Sparbemühungen.»

Tatsächlich steht in der Botschaft der Regierung vom 26. Mai 2015: «Damit die prekäre Personalsituation entschärft werden kann, sind als Minimum fünf neue Staatsanwaltsstellen und eine neue Stelle in der Adminis­tration bereitzustellen. Nur mit diesem Personalzuwachs ist es machbar, die bei der Wirtschaftskriminalität eingehenden Fälle zu bearbeiten, die pendenten Fälle vor der Verjährung zu untersuchen und gegebenenfalls den ­zuständigen Gerichten zu überweisen.» Diesem Votum schloss sich der Kantonsrat im September 2015 mit grosser Mehrheit an: mit 111 zu 1 Stimme.

An der damaligen Ausgangslage hat sich laut Burri bis heute nichts geändert. Die Fallzahlen seien konstant hoch, die Komplexität der Fälle nehme weiter zu, es stünden weitere Gesetzesrevisionen wie zum Beispiel das Sanktionenrecht an, und die Wohnbevölkerung im Kanton Luzern wachse weiter. «Hinzu kommt, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft eine sehr schlanke Ablauf- und Aufbauorganisation hat. Wir gehen im schweizweiten Quervergleich äusserst sparsam mit unseren Ressourcen um.»

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