Luzern
28.09.2017 14:28

Begriff «Stadtgemeinde» fällt im Krienser Parlament durch

  • Das alte (links) und das neue Wappen der Gemeinde Kriens.
    Das alte (links) und das neue Wappen der Gemeinde Kriens. | PD
EINWOHNERRAT ⋅ Der Einwohnerrat kann sich nicht darauf einigen, ob Kriens eine Stadt oder eine Gemeinde ist. Nun soll das Volk an der Urne die Wahl haben. Klar ist: Der Kompromiss «Stadtgemeinde» ist vom Tisch.

Ist Kriens eine Stadt oder eine Gemeinde? Oder ein Zwitter – eine Stadtgemeinde? Diese Fragen gaben am Donnerstag im Einwohnerrat bei der Teilrevision der Gemeindeordnung zu reden. Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Arbeitsgruppe – bestehend aus Gemeinde- und Einwohnerräten – übernommen, welche die Teilrevision vorbereitet hat. Die Arbeitsgruppe hatte sich als Kompromiss auf den Begriff Stadtgemeinde geeinigt.

Doch so wirklich damit anfreunden konnte sich im Einwohnerrat niemand. FDP und SVP wollten bei Gemeinde bleiben. SP, Grüne und CVP waren für Stadtgemeinde, weil Kriens urbaner wird. Gleichzeitig hatten aber viele mit dem Begriff Mühe. Schliesslich entschied der Rat, dass das Stimmvolk in einer Variantenabstimmung entscheiden soll, ob Kriens eine Stadt oder eine Gemeinde ist. Die Bezeichnung Stadtgemeinde wurde auf Antrag der FDP mit 24:4 Stimmen verworfen. «Stadtgemeinde ist weder Fisch noch Vogel. Kriens wird weiterhin die Agglomerationsgemeinde bleiben», sagte Beat Tanner (FDP).

Bezeichnung als Stadt bereits 2007 abgelehnt

Die Änderung der Gemeindeordnung muss ohnehin vors Volk, weil die Gemeindeordnung an das neue kantonale Finanzhaushaltgesetz angepasst werden muss. Vor allem die Traditionalisten befürchteten, dass die wichtige Vorlage wegen der neuen Bezeichnung von Kriens als Stadt vom Volk abgelehnt werden könnte. Räto Camenisch (SVP) setzte sich dafür ein, dass die Teilrevision der Gemeindeordnung und die neue Bezeichnung voneinander losgelöst werden. «Wir begeben uns auf gefährliche Wege», warnte er und verwies darauf, dass sich die Krienser bereits 2007 gegen die Bezeichnung als Stadt ausgesprochen haben.

Durchgesetzt hat sich ein Kompromissantrag von Davide Piras (JCVP): Die Bevölkerung kann über die Gemeindeordnung abstimmen und zusätzlich darüber, ob Kriens als Stadt bezeichnet werden und ein neues Wappen erhalten soll oder nicht. Das neue Wappen war am Donnerstag übrigens nahezu unbestritten.

Gemeinderat verliert Macht

Mit der neuen Gemeindeordnung verliert der Gemeinderat an Macht. Er kann nur noch Ausgaben bis zu 3 Prozent des Steuerertrages (aktuell 2,4 Millionen Franken) in abschliessender Kompetenz tätigen. Ein Antrag der SVP, dies auf 1,5 Prozent zu senken, wurde abgelehnt. Ebenso ein Antrag der Grünen, dass die Gemeinde ihr Land nur noch im Baurecht abgeben darf. Angenommen wurde der Antrag der Grünen, dass den Gegnern einer Vorlage im Abstimmungsbüchlein eine ganze Seite zugestanden wird. Heute gibt es dazu keine Regelung. Die Teilrevision bedarf einer zweiten Lesung, bevor sie 2018 vors Volk kommt.

Christian Glaus

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