Luzern
02.10.2017 05:00

Was Beat Züsli verändert hat – und wo es stockt

  • Stadtpräsident Beat Züsli (54) im Luzerner Stadthaus.
    Stadtpräsident Beat Züsli (54) im Luzerner Stadthaus. | Bild: Nadia Schärli (18. September 2017)
STADTPRÄSIDENT ⋅ Seit einem Jahr ist Beat Züsli (SP) im Amt. Wie hat sich die Politik der Stadt Luzern seither verändert? Was gibt es noch zu tun? Eine Bilanz des ersten Amtsjahrs des ersten linken Stadtpräsidenten.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Die Stadt Luzern bewegt sich auf unbekanntem Terrain. Erstmals in der Geschichte ist das Stadtpräsidium in linker Hand. Bei den Wahlen 2016 holte Beat Züsli (54) überraschend mehr Stimmen als der damalige Amtsinhaber Stefan Roth (CVP). Wie hat sich die Politik des Stadtrats seither verändert? Wie schlägt sich der neue «Stapi» an öffentlichen Auftritten? Eine Bilanz.


Linksrutsch

Obwohl der Stadtrat parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie in der letzten Legislatur (je 1 SP, Grüne, GLP, CVP und FDP), ist er in einigen Fragen nach links gerutscht. Beispiele sind die Ablehnung des Parkhauses Musegg oder das Ja zum Verkaufsverbot städtischer Grundstücke. Auch die Inseli-Initiative der Juso hat der Stadtrat unterstützt. Möglich, dass dies auf Züslis Einfluss zurückgeht. Allerdings gibt auch das Parlament oft den Kurs vor. Gemeinsam mit der GLP haben SP und Grüne seit einem Jahr eine knappe Mehrheit im Grossen Stadtrat, was sich insbesondere auf die Verkehrspolitik auswirkt.

Auftreten

Beat Züsli ist im Parlament weniger stark präsent als sein Vorgänger Stefan Roth. Er meldet sich relativ selten zu Wort – was auch daran liegt, dass Roth mit der Finanzdirektion ein zentrales Dossier unter sich hatte. Züsli ist wie Roths Vorgänger Urs W. Studer Bildungs- und Kulturdirektor. Auch sonst wirkt Züsli zurückhaltender. Auftritte wie jener Roths am Gnagi-Essen 2013, als dieser auf der Bühne ein Lied zum Besten gab, sind von Züsli kaum zu erwarten. Das heisst aber nicht, dass er ein unterkühlter Stadtpräsident ist. In Gesprächen wirkt Züsli authentisch, zugänglich und zeigt Interesse am Gegenüber.

Führungsstil

Seinen Führungsstil bezeichnet Züsli als «kooperativ». «Ich beziehe Mitstreiter stark in Prozesse ein und klemme andere Meinungen in Diskussionen nicht ab», sagt er. Dies bestätigen auch angefragte Politiker und Gewerbevertreter. Jedoch fehlen dem Stadtrat klare, direktionsübergreifende Strategien und Visionen. Diese Kritik ist nicht neu, sie ist unter Züsli aber auch nicht verstummt. In diesem Zusammenhang musste er auch eine Niederlage einstecken: Das Parlament lehnte die Schaffung eines Strategie-Managements, das den Stadtrat in strategischen Fragen unterstützt hätte, ab. Züsli: «Dass die themen- und direktionsübergreifende Zusammenarbeit teils noch nicht so gut funktioniert, ist eine Frage der Ressourcen, aber auch der Arbeitskultur.» Dies zu verändern, sehe er nun als eine seiner Hauptaufgaben an.

Baustelle Touristen-Cars

Ein Beispiel für die unklare Strategie ist die Frage, wie die Carparkierung gelöst werden soll. Seit der Einführung des Carregimes 2015 (Aussteigen am Schwanenplatz, Einsteigen am Löwenplatz) zeigt der Stadtrat diesbezüglich wenig Initiative. Der letzte wichtige Entscheid – die Ablehnung des Parkhauses Musegg – geht auf einen Vorstoss von links zurück. Im städtischen Carparkierungskonzept sind nur kurz- und mittelfristige Massnahmen aufgeführt, mit der Umsetzung harzt es jedoch. Nun hat der Stadtrat erneut einen Expertenbericht bestellt. Nach der Annahme der Inseli-Initiative wird der Bedarf für Ersatz-Parkplätze nun noch dringender. Es fehlt der grosse Wurf – auch auf die neue Idee eines Schweizerhof-Parkings reagiert der Stadtrat nur zögerlich. «Der Gedanke, dass ein grosses Projekt alle Probleme löst, ist unrealistisch», sagt Züsli dazu. «Auch mit einfachen Massnahmen kann man in der Summe viel erreichen.»

Reizthema Verkehr

Die Fronten zwischen Bürgerlichen und Linken sind in Verkehrsfragen verhärtet. Wie könnte man das ändern? «Wir müssen davon wegkommen, über jeden einzelnen Parkplatz zu diskutieren», sagt Züsli. «Im Zentrum soll stehen, welche Ziele wir erreichen wollen – etwa, wie man die Innenstadt aufwerten kann.» Der Verkehr sei lediglich eines von mehreren Themen. Eine erste Massnahme ist gewesen, dass Züsli das Dossier Parkhaus Musegg von Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) übernommen hat. «Damit wollte der Stadtrat einen breiteren Blickwinkel einbringen, der die Themen der Aufwertung der Aussenräume, der Nutzung und des Verkehrs verbindet», sagt Züsli. Zu einer neuen Diskussionskultur hat das allerdings noch nicht geführt, wie etwa der Abstimmungskampf um die Inseli-Initiative oder die Debatte Musegg gezeigt haben.

Verhältnis zum Kanton

Dieses zu verbessern, war ein Wahlversprechen von Beat Züsli. Er hatte vor, mit dem Regierungsrat auf Augenhöhe zu verkehren, statt «bloss» im Kantonsrat zu sitzen. Beim Kanton sollte man realisieren, dass die Stadt nicht eine Gemeinde unter vielen ist, sondern der Hauptort, dessen legitime Bedürfnisse stärker gewichtet werden sollten. Doch die Stadt bleibt in den Augen der Regierung ein eher lästiger Juniorpartner mit vielen Extrawünschen. An dieser Sichtweise konnte Züsli bisher nicht viel ändern. Einen Erfolg konnte er zwar bei der Finanzierung der Grossen Kulturbetriebe verbuchen. Die Einigung mit dem Kanton kam hier aber nur zu Stande, weil die Stadt ihren Anteil erhöht.

Neues Theater

Das Scheitern der Salle Modulable prägte den Beginn von Züslis Amtszeit als Kulturdirektor. Seither liegt die Planung eines neuen Theaters, auch wegen der finanziellen Situation des Kantons, auf Eis. Doch die Zeit drängt – für das sanierungsbedürftige Luzerner Theater muss eine Lösung gefunden werden. «Darum gleist die Stadt derzeit eine Testplanung für den Theaterplatz auf», sagt Züsli. Damit bekennt er sich auch zu diesem Standort. «Er ist sehr zentral und attraktiv, auch wenn bezüglich Bauvolumen Einschränkungen bestehen.» Weitere Schritte will Züsli ohne Kanton aber nicht unternehmen.


 

 

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