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FLUGLÄRM

Regierungsrat Winiker: «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker hofft auf neue Kampfflieger – lieber mehr als weniger. Gleichzeitig kann er die Anliegen des Schutzverbandes nachvollziehen. Und er sagt, wie er den Spagat zwischen Nutzen und Immissionen schaffen will.
03.08.2017 | 18:42

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause (Ausgabe vom 2. August).

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.

Paul Winiker, was halten Sie von der Forderung des Schutzverbandes, die Zahl der Kampfjet-Flugbewegungen auf jährlich 3000 zu plafonieren?

Dieser Blickwinkel ist zu eng. Entscheidend ist nicht die Zahl der Flüge, sondern die gesamte Fluglärmbelastung. Wir halten an unserer 2014 formulierten und in diesem Frühjahr erneuerten Forderung fest, dass die Gesamtbelastung längerfristig nicht steigen soll.

Solange das VBS sein angekündigtes Lärmgutachten nicht präsentiert, bewegen Sie sich im luftleeren Raum.

Das Gutachten soll noch in diesem Jahr eintreffen. Und damit rechnen wir auch.

Wäre für Sie die Forderung nach einer maximal gleichbleibend hohen Lärmbelastung auch dann erfüllt, wenn es in den kommenden vier Jahren Ausnahmen gäbe?

Ja, Ausschläge nach oben würden wir akzeptieren. Zu wichtig sind der Flugplatz und die Ruag als Arbeitgeber.

Sie gewichten die Sicherung von Arbeitsplätzen höher als eine tiefe Lärmbelastung für die Bevölkerung?

Nein. Aber wir müssen den Spagat zwischen der Fliegerei mit ihren positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft des Kantons und den Immissionen für die Bevölkerung in der Region schaffen.

Ob die 1700 Arbeitsplätze gehalten werden können, ist offen. Sicher ist nur: Der Fluglärm bleibt.

Ich bin überzeugt, dass in Emmen mit Flug- und Waffenplatz sowie der Ruag sogar mehr Arbeitsplätze entstehen können. Dafür braucht es aber bis spätestens 2020 politische Entscheide auf Bundesebene, wie viele neue Kampfjets beschafft werden sollen und wie stark die bodengestützte Fliegerabwehr (Bodluv) mit der Jetbeschaffung ausgebaut wird.

Welche der vier Optionen – 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder 20 – wünschen Sie sich persönlich?

Aus sicherheitspolitischer Sicht natürlich die erste Option. Realistisch sind jedoch die Varianten zwei und drei. Grundsätzlich ist es so: Je mehr Jets beschafft werden, umso besser ist das für den Standort Emmen. Kommt die vierte Option, würde es für den Flugplatz und den Technologiestandort Emmen düster aussehen. Der Bund würde sich wohl auf zwei Flugplätze oder gar nur einen konzentrieren – und dies müsste nicht zwangsläufig Emmen sein. Alle, die gegen den Fluglärm kämpfen, müssen sich bewusst sein, dass in Emmen je nach Option ganz viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Jetzt malen Sie schwarz.

Überhaupt nicht. Wir stehen in Konkurrenz mit den Flugplätzen Payerne und Meiringen, die pro Flugbewegung viel weniger Arbeitsplätze aufweisen als Emmen. Sie können mir glauben: Der politische Druck auf VBS-Vorsteher Guy Parmelin ist enorm, zumal er aus der Waadt stammt. Payerne und Meiringen pochen auf mehr Arbeitsplätze. Das hat mir Guy Parmelin bei persönlichen Gesprächen klar zum Ausdruck gebracht.

Sie sagen, es brauche schnell poli­tische Entscheide zur Zukunft der Militärfliegerei und der Flugabwehr in Emmen. Sind Sie guten Mutes?

Für Emmen geht es nicht allein um das Weiterbestehen des Flugplatzes, sondern auch darum, mit dem Waffenplatz in der Flugabwehr eine Schlüsselrolle zu spielen. Denn der Kauf eines neuen Kampfjets ist eng verknüpft mit «Bodluv», das Anfang Juli neu gestartet wurde – und wir haben grösstes Interesse daran, den Lehrverband der Fliegerabwehr als Kompetenzzentrum in Emmen zu behalten. Ich sehe die Sache positiv, wenn wir es schaffen, unseren Parlamentariern in Bern klar aufzuzeigen, welche Weichenstellungen welche Auswirkungen auf Emmen haben. Werden die Entscheide hinausgezögert oder nur wenig neue Flieger gekauft, werden wir bald nicht mehr über Fluglärm diskutieren – weil die Schweiz keine Luftverteidigung mehr hat, die diesen Namen verdient.

Wie briefen Sie die Luzerner Bundes­parlamentarier?

Indem Flug- und Waffenplatz Emmen bei den regelmässigen Treffen mit der Regierung traktandiert werden. Und dadurch, dass wir die Gespräche mit unseren Vertretern im National- und Ständerat noch vertiefen werden.

Der Kontakt zum Schutzverband ist lose. Bräuchte es nicht eine engere Verbindung?

Nein. Als Regierung müssen wir das Gesamtbild im Auge haben und neben dem Anliegen nach dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm auch die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes für den ganzen Kanton gewichten. Für mich ist der Verband eine durchaus wertvolle Organisation, die sich für ihre Anliegen einsetzt. Positiv ist, dass sie über die Gemeindegrenzen hinweg abgestützt ist und dass in ihr Mitglieder verschiedener politischer Richtungen vertreten sind.

Der Verband lässt immer mal wieder durchblicken, dass sich die Regierung schon etwas stärker gegen den Fluglärm wehren könnte.

Wir wehren uns ja. Und es ist auch nicht so, dass wir nichts erreicht hätten.

Zum Beispiel?

Wir haben in Emmen nach wie vor ein Flugbetriebsreglement, wonach von Montag bis Freitag nur zu Bürozeiten geflogen wird. Und wir haben keine Jetflüge in der Nacht oder an Wochenenden. Pa­yerne und Meiringen kennen diese Vorteile nicht. Dazu haben wir die vierwöchige Pistensperre im Sommer; und auch über Weihnachten und Neujahr ruht der Flugbetrieb während rund drei Wochen. Ausserdem gibt es bei Beerdigungen in Emmen und Reussbühl Unterbrüche im Flugbetrieb. 2016 war dies immerhin 145 Mal der Fall. Und wir unterstützen den Wunsch des Schutzverbands nach einer sechswöchigen Sommerpause. Dieses Anliegen haben wir beim VBS schon vor längerem deponiert.

Die Chancen, dass Emmen jemals eine sechswöchige Sommerpause erhält, sind gering.

Stand jetzt ist das so. Wir werden diesbezüglich erneut das Gespräch mit der Spitze des VBS suchen, um die Möglichkeiten auszuloten. Gesamthaft betrachtet, sind wir im Kanton Luzern mit den aktuellen Immissionen recht gut bedient, langfristig sowieso.

Warum soll der Fluglärm in Zukunft denn abnehmen?

Weil es absehbar ist, dass die Schweizer Luftwaffe mit weniger Jets wird auskommen müssen, wenn die F/A-18- und Tiger-Flieger ausgemustert werden.

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