Nidwalden
18.04.2017 10:01

Sperrgutsammlung: Regierung soll Klarheit schaffen

  • Sperrgut steht zur Abholung bereit.
    Sperrgut steht zur Abholung bereit. | Symbolbild NZ
DALLENWIL ⋅ Die Bürger, deren Antrag für eine separate Sperrgutsammlung nicht zugelassen wird, verzichten auf einen Gang vor Gericht. Der Ball liege nun bei der Regierung.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@ nidwaldnerzeitung.ch

«Wir verzichten ungern auf den Weiterzug ans Verfassungsgericht. Aber es ist nicht die Aufgabe einzelner Bürger, einen definitiven Entscheid herbeizuführen. Wir sind keine ‹Winkelrieds›, die sich für den Kanton in die Schlacht werfen.» Dies schreiben die Dallenwiler Bürger Oliver Rüedi, Ueli Mathis und René Wallimann in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Die drei hatten zuhanden der Gemeindeversammlung den Antrag gestellt, dass die Sperrgutsammlung weiterhin zweimal jährlich erfolgt und über die Gemeindegebühren bezahlt werden soll. Dieser Antrag wurde aber vom Gemeinderat als nicht zulässig erklärt, weil er nach seiner Auffassung gegen Bundesrecht verstosse (Ausgabe vom 6. April).

Dass sie nun darauf verzichten wollen, vor dem Verfassungsgericht für ihren Antrag zu kämpfen, hat vor allem damit zu tun, dass es für sie klar sei, dass sie angesichts der fälligen (Vorschuss-)Kosten nicht vor Bundesgericht gehen würden. «Und dann macht es keinen Sinn, ein Verfahren ins Laufen zu bringen», sagt Oliver Rüedi auf Nachfrage. Mit einem Schreiben wurde gestern der Gemeinderat entsprechend informiert.

Kanton soll notfalls bis vors Bundesgericht

Erledigt ist die Sache für sie aber keinesfalls. Man erwarte nun, dass der Kanton mit den sieben Gemeinden, die eine separate Sperrgutsammlung durchführen und diese über die Gemeinde­gebühren finanzieren, die Sache regle und für Klarheit sorge. «Wir wollten für Dallenwil denselben Service, wie er in sieben anderen Gemeinden möglich ist. Wenn dies illegal ist, fordern wir den Regierungsrat auf, seine Meinung bis vor Bundesgericht zu vertreten», schreiben die drei Bürger in ihrer Mitteilung. «Wenn er es nicht tut, verletzt die Regierung ihre Aufsichtspflicht», präzisiert Oliver Rüedi.

In einem Schreiben an den Gemeinderat machen Rüedi, Mathis und Wallimann nochmals ihren Standpunkt klar und verweisen zudem auf das Gemeindegesetz. Laut Artikel 35 obliege der Gemeindeversammlung die Beschlussfassung über die Übertragung bestimmter Aufgaben an eine Anstalt des Kantons oder andere öffentliche Unternehmungen. Der Gemeinderat hatte sich dagegen bei seiner Ablehnung auf den Standpunkt gestellt, die Gemeindeversammlung sei gar nicht zuständig, über den Antrag abzustimmen. Laut dem Gemeindegesetz (Artikel 88) obliege dem Gemeinderat der Vollzug von Gesetzen, Verordnungen und Reglementen. Nur schon deshalb sei der Antrag der drei Bürger nicht zulässig.

In der Mitteilung an unsere Zeitung betonen die drei Dallenwiler nochmals ganz konkret, was sie antreibt. «Das Umweltschutzgesetz des Bundes gibt einen klaren Auftrag. In erster Linie ist Abfall zu vermeiden, an zweiter Stelle ist Abfall soweit möglich zu verwerten und erst an letzter Stelle ist Abfall zu entsorgen, heisst es darin.»

Oliver Rüedi betont auf Nachfrage, dass sie mit beiden Systemen leben könnten. «Wir finden aber, dass das System mit den separaten Sperrgutsammlungen viel besser ist.» Sperrgut aus der Strassensammlung sei vorher durch die Firma Zimmermann sortiert worden. Nur unbrauchbares Material gelangte in die Verbrennungsanlage. Vor den Sammlungen habe das Sinnvollste stattgefunden: Wer etwas brauchen konnte, habe es mitnehmen können. «Bei der Sperrgutsammlung mit der Gebührenmarke landet alles direkt im ­Verbrennungsofen, und das widerspricht doch klar dem Bundesgesetz, das die Abfallreduktion an oberster Stelle sieht», betont Oliver Rüedi.

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