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NIDWALDEN

Die Hürde für Neueinzonungen besteht weiter

Der Bundesrat genehmigt den revidierten Richtplan – mit Vorbehalten. Anders als der Kanton sieht er keinen Bedarf für wesentlich grössere Wohn- und Arbeitsgebiete. Es seien genügend Reserven vorhanden.
11.01.2018 | 06:49

Nidwalden wurde gestern zum zehnten Kanton mit einem Richtplan, der die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG) erfüllt. Nachdem dessen Teilrevision 2013 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde, mussten sämtliche Kantone über die Bücher. Nach Luzern, Schwyz, Uri, Zürich, Bern, St. Gallen, Basel-Stadt und Genf hat der Bundesrat gestern nun auch den Nidwaldner Richtplan abgesegnet – jedoch mit Vorbehalten.

«Das Siedlungsgebiet des Kantons Nidwalden ist aus Sicht des Bundes zu gross», heisst es im Bericht aus Bern. Der Kanton rechnet bis 2040 mit einem Bevölkerungswachstum von 12 Prozent und hat daher 28 Hektaren an Gebieten fürs Wohnen in den Richtplan aufgenommen, die eine potenzielle Siedlungsentwicklung markieren. Die bestehenden Bauzonen seien aber erst in 15 Jahren zu gut 100 Prozent ausgelastet, kritisiert der Bund. Es bestehe daher kein Bedarf für eine künftige wesentliche Erweiterung des Wohngebiets. Ein Teil der Siedlungserweiterungsgebiete befinde sich zudem in Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen, also solchen, die schon jetzt über Reserven von mehr als 15 Jahren verfügen. Die Erweiterungsgebiete in Beckenried, Dallenwil und Emmetten werden daher nur als Zwischenergebnis genehmigt. Gleiches gilt für das Erweiterungsgebiet Rain in Hergiswil wegen ungenügender ÖV-Erschliessung. In diesen Gebieten kann der Kanton daher vorderhand keine zusätzlichen Bauzonen ausscheiden.

2800 neue Arbeitsplätze bis 2040

Markus von Holzen, stellvertretender Amtsvorsteher beim kantonalen Amt für Raumentwicklung, ist nicht überrascht: «Die Siedlungserweiterungsgebiete haben wir grösstenteils aus den vom Regierungsrat genehmigten Siedlungsleitbildern der Gemeinden übernommen. Sie entsprechen teilweise nicht mehr den Zielen des revidierten RPG.» Zuerst habe Bern die Erweiterungsgebiete ganz ablehnen wollen. «Wir haben uns aber auf die Genehmigung als Zwischenergebnis geeinigt, da so die räumlichen Prioritäten für eine allfällige zukünftige Entwicklung der Gemeinden schon vorliegen.»

Ähnlich sieht es bei den Gebieten für das Arbeiten aus. Der Kanton rechnet bis 2040 mit 2800 neuen Arbeitsplätzen (12 Prozent) und sieht dafür eine Flächenzunahme von 33 Prozent oder 43 Hektaren gegenüber den heutigen Arbeitszonen vor. Es sei nicht klar, warum das Siedlungsgebiet für die Arbeit dreimal so stark zunehmen solle wie die Arbeitskräfte, moniert der Bund und genehmigt sämtliche Erweiterungsgebiete für das Arbeiten nur als Zwischenergebnis. «Wir haben sie so grosszügig festgelegt, weil es im Bereich Arbeiten mehr Flexibilität braucht als beim Wohnen», erklärt von Holzen. «Ein grosser Metallverarbeitungsbetrieb etwa passt nicht in ein Gebiet mit lauter Kleinge­werben. Erfreulich ist aber, dass sämtliche vom Kanton definierten Entwicklungsschwerpunkte für das Arbeiten ohne Vorbehalt genehmigt wurden.» Diese befinden sich etwa im Bereich Kreuzstrasse in Stans/Oberdorf, im Bereich Fadenbrücke in Buochs, beim Areal der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans, bei der Autobahnausfahrt Stans Nord und in Hergiswil im Gebiet Mühle. Mit der Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat endet die Übergansregelung, nach der Einzonungen nur möglich waren, sofern gleichzeitig eine entsprechende Fläche ausgezont wurde. «Da wir aber genug Bauzonenreserven haben, geht dieses Moratorium für uns faktisch weiter», sagt von Holzen.

Der Bund fordert vom Kanton genaue Vorgaben

Der Kanton sieht Neueinzonungen von 17,5 Hektaren in Gemeinden mit voraussichtlich grossem Bevölkerungswachstum wie Stans, Stansstad, Oberdorf und Buochs vor. Sie sind nur möglich, wenn Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen auszonen. Der Bund wünschte, dass der Kanton hier genaue Vorgaben macht und Fristen ansetzt. «Wir sind aber aus politischer Sicht an einer einvernehmlichen Lösung interessiert», so von Holzen. «Wenn aufgrund des neuen Baugesetzes in den nächsten Jahren alle Gemeinden ihre Bau- und Zonenreglemente anpassen müssen, ist der richtige Moment für die Auszonungen gekommen.»

 

Franziska Herger

franziska.herger@nidwaldnerzeitung.ch

 

HINWEIS
Hier geht's zum Richtplan mit Karte.

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