Nidwalden
11.07.2017 05:00

Geraten Pläne für Flugplatz ins Trudeln?

  • Der Tower auf dem Flugplatz Buochs.
    Der Tower auf dem Flugplatz Buochs. | Bild: Geri Wyss (Buochs, 10. März 2014)
FLUGPLATZ BUOCHS ⋅ Die Nidwaldner Regierung will, dass sich der Kanton weiterhin mit 50 Prozent am Flugplatzbetrieb beteiligt. Die vorberatenden Kommissionen des Landrats sind sich uneinig – im Landrat ist eine intensive Debatte zu erwarten.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Die Nidwaldner Regierung möchte den Flugplatz Buochs weiterhin gemeinsam mit den Pilatus-Werken betreiben. Deshalb will sie die bisherigen Beteiligungsverhältnisse an der Flugplatzbetreiberin Airport Buochs AG (Abag) beibehalten, das heisst 50 Prozent Kanton Nidwalden und 50 Prozent Pilatus Flugzeugwerke AG. Für die Basisinfrastruktur braucht es Investitionen von rund 20 Millionen Franken. Diese umfassen Flugbetriebsflächen, das Betriebsgebäude, zwei Hangars sowie die Sicherheit und den vom Kanton bereits finanzierten Tower.

Die Hälfte dieser Kosten, also rund 10 Millionen Franken, beantragt die Regierung dem Landrat als Investitionskredit. Das Geschäft wird voraussichtlich Ende September im Landrat behandelt, im November sollen die Stimmbürger darüber an der Urne befinden.

Noch zu viele ungeklärte Fragen

Noch vor den Sommerferien haben die drei vorberatenden Kommissionen des Landrats das Geschäft behandelt. Die Finanzkommission (Fiko) hat laut ihrem Präsidenten Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) einen Grundsatzentscheid gefällt. «Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist dagegen. Es gibt für sie noch zu viele Fragen, die nicht geklärt sind, insbesondere auch die Höhe der Beteiligung des Kantons.» Die Fiko werde den Antrag stellen, gewisse Dinge noch vertieft abklären zu lassen. Dass noch zu viele Fragen offen seien, findet auch der Präsident der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL), Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen), der zugleich Mitglied der Fiko ist. Die BUL selber empfiehlt den Antrag der Regierung mit einer knappen Mehrheit zur Annahme. Die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) ihrerseits stützt die Regierung und hat sich klar für den Antrag ausgesprochen.

Zweifel an den Zahlen der Regierung

Eine der offenen Fragen betrifft die Herdernstrasse, deren Offenhaltung in einer Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde festgelegt wurde. Das Problem sei, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die Sicherheitsanforderungen dafür festlege, sagt Martin Zimmermann. «Falls das Bazl eine Unterführung verlangen würde, könnte das bis zu 20 Millionen Franken kosten.» Das Bazl habe in Aussicht gestellt, bis Mitte September mal aufzuzeigen, in welche Richtung es gehen könnte. Je nachdem seien die Berechnungen der Regierung also komplett falsch. Ein Fragezeichen im Businessplan setzt der SVP-Fraktionschef auch bei den Landegebühren. Da der Bund eine Erhöhung angekündigt habe, drohten Differenzen von bis zu 2 Millionen gegenüber der Kalkulation des Kantons. «Wenn diese, wie vom Bund angekündigt, in der ganzen Schweiz teils drastisch erhöht würden, stimmen die Zahlen auch hier nicht. Bei einer Erhöhung um 100 Franken ergäbe das bei 20000 Bewegungen eine Differenz von 2 Millionen Franken», rechnet Zimmermann vor.

Kanton soll Bedingungen an Pistenrechte knüpfen

Eine Variantenstudie von Fiko-Mitgliedern lokalisiert gemäss Zimmermann zwei Schwächen im Vorschlag der Regierung. Zum einen trage der Kanton das Unternehmerrisiko und decke ein allfälliges Betriebsdefizit. Zum anderen verliere er als Betreiber des Flugplatzes seine Unabhängigkeit. Offen ist für den BUL-Präsidenten und weitere Kommissionsmitglieder deshalb nach wie vor, wie sich der Kanton bei künftigen Beschwerden verhalten soll. In der Fiko sei eine Mehrheit der Ansicht, der Kanton solle nicht Unternehmer spielen, sondern den Betrieb des Flugplatzes über die Rahmenbedingungen steuern, weiss Zimmermann. Die Variantenstudie schlägt deshalb vor, dass der Kanton, der sich beim Bund bereits die Rechte an der Hauptpiste vertraglich gesichert hat, diese an die Betreibergesellschaft überträgt und – wie in einem Mietvertrag – definiert, unter welchen Bedingungen der Flugplatz betrieben werden kann.

Aus der BUL kommt laut Zimmermann zudem auch ein neuer Vorschlag, dass der Objektkredit mit gewissen Parametern verknüpft werden muss. Die Höchstzahl der Flugbewegungen darf 20000 nicht übersteigen. Das Abfluggewicht der Flug­zeuge darf höchstens 8,5 Tonnen be­tragen (der neue Business-Jet PC-24 von Pilatus ist rund 8 Tonnen schwer). Und die Betriebs­zeiten dürfen sich – ausgenommen ist die Firma Pilatus – nicht übers Wochenende erstrecken.

Kommt es zu einem Behördenreferendum?

Aufgrund des differenten Bildes aus den Kommissionen ist im Landrat eine lebhafte Diskussion zu erwarten. Man darf auch gespannt sein, ob das Geschäft überhaupt wie geplant im November an die Urne kommt. Eine Finanzvorlage wie diese braucht im Landrat eine Zweidrittelmehrheit. Martin Zimmermann zweifelt, dass diese erreicht werden kann. «Die Regierung hat für diesen Fall mit einem Behördenreferendum gedroht, damit es trotzdem zu einer Volksabstimmung kommen kann. Dann würde es wegen der Fristen aber frühestens im Frühjahr möglich sein.» Überhaupt sei die ganze Sache sehr intransparent für die Politiker, sagt Martin Zimmermann, der dies auch schon im Landrat beklagt hat (wir berichteten). «Gewisse Unterlagen wie beispielsweise das Betriebsreglement oder den Aktionärsbindungsvertrag werden nicht ausgehändigt und dürfen nur auf Verlangen auf der zuständigen Direktion eingesehen werden.»

Dem möglichen Nutzen stehe zudem auch das Risiko eines volkswirtschaftlichen Schadens gegenüber, gibt Martin Zimmermann noch zu bedenken. Im vom Flugplatz betroffenen Gebiet Buochs, Ennetbürgen, Beckenried, Stans, Stansstad stehen Immobilien mit einem Wert von rund 4 Milliarden Franken. «Bei einer Anhebung der heute 12000 auf künftig 20000 Flugbewegungen könnte ein Wertverlust von mindestens 3 Prozent entstehen – das wäre ein Schaden von 120 Millionen Franken.»

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