Nidwalden
12.07.2017 09:18

Gespaltene Meinung zur Abgangsentschädigung

NIDWALDEN ⋅ Die Regierung hat aufgrund einer Motion das Personal- und das Pensionskassengesetz teilweise revidiert. Nicht alle Vorschläge kommen in der Vernehmlassung gut an.

Die Vorlage, zu der die politischen Parteien und weitere Kreise Stellung nehmen konnten, geht auf eine vom Parlament angenommene Motion der SVP-Landräte Pius Furrer (Ennetbürgen) und Jörg Genhart (Stans) aus dem Jahr 2015 zurück. Darin forderten sie unter anderem, dass Kantonsangestellte über 65 Jahre, die noch arbeiten möchten und sich dazu in der Lage fühlen, das künftig auch dürfen. Die gesetzlichen Bestimmungen im Personalgesetz sollten entsprechend angepasst werden. Der heutigen demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich der Lebensarbeitszeit müsse Rechnung getragen werden, begründeten die Motionäre damals.

Für die CVP ist die Motion gut umgesetzt, wie sie an den Regierungsrat schreibt. Der vorliegende Vorschlag ermögliche es, dass Mitarbeitende auch über das ordentliche Pensionsalter hinaus bis zu ihrem 70. Altersjahr weiterbeschäftigt werden könnten. Auch der Vorschlag, wonach auch nach dem 65. Altersjahr Sparbeiträge in die Pensionskasse bezahlt werden, erachtet die Partei als sinnvoll. Nicht ganz nachvollziehen können man lediglich, nach welchen Kriterien die Sätze von 8,5 respektive 9 Prozent für die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt worden seien.

Über das Ziel hinaus schiesse die Regierung hingegen mit der Einführung einer Abgangsentschädigung bei frühzeitigen Pensionierungen, findet die CVP. Die Motion fordert eine Flexibilisierung des Pensionierungsalters nach oben, nicht nach unten. Beim letzten Sparpaket wurden die bisher gültigen Überbrückungsrenten für Mitarbeitende abgeschafft. Das Stimmvolk hat dieser Sparmassnahme ausdrücklich zugestimmt. Obwohl eine solche Regelung allenfalls wünschenswert wäre, könne die CVP diese angesichts der angespannten Finanzlage nicht gutheissen.

Abgangsentschädigung der falsche Weg

Klar gegen die Abgangsentschädigung bei vorzeitiger Pensionierung spricht sich auch die SVP aus. «Wer ab dem 62. Lebensjahr freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, muss dies auch finanziell verantworten können», schreibt die SVP in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung. Im Krankheitsfall kämen andere Sozialwerke zum Zuge. Bei ungenügender Leistung dürfe man auch einem 62-Jährigen kündigen. Eine Abgangsentschädigung sei der falsche Weg, um «schwierige» oder «ungenügende» Mitarbeiter loszuwerden. Gegen die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung ab 58 Jahren hat die Partei nichts einzuwenden, «sofern sich der Mitarbeiter dies leisten kann». Es kann aber nicht sein, dass diese vorzeitige Pensionierung durch den Steuerzahler in Form einer Abgangsentschädigung oder Übergangsrente finanziert werde. Die Flexibilisierung des Rentenalters nach oben inklusive Beiträge in die Pensionskasse findet ebenfalls die Zustimmung der SVP.

Die Grünen auf der anderen Seite begrüssen die Lösung einer Abgasentschädigung bei Pensionierungen ab 62 Jahren. Die Regierung habe erkannt, dass die vorzeitige Pensionierung für Angestellte nach dem Wegfall der Übergangsrente nicht mehr attraktiv und auch der Arbeitgeber weniger flexibel sei.

Die Bedingungen für diese Abgangsentschädigung fielen jedoch nach der Meinung der Partei zu restriktiv und eher zum Nachteil der Angestellten aus. Das Kriterium «ausgewiesener gesundheitlicher Probleme» sei zudem zu ungenau und dürfte in der Praxis zu unnötigen Diskussionen und verschiedenen Interpretationen führen. Würden gesundheitliche Probleme durch ein Arztzeugnis bestätigt, bestehe in der Regel eine – mindestens teilweise – Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall sei eine Lohnfortzahlung vorgeschrieben und durch die Krankentaggeldversicherung geregelt. Das tangiere die vorliegende Gesetzesänderung nicht.

Auch die FDP unterstützt in der Vernehmlassung die Abgangsentschädigungen. «Unter der Optik der Leistungsfähigkeit macht es Sinn, solche Abgeltungen zu sprechen», hält die Partei fest. So könnten auch notwendige strategische Veränderungen durchgeführt werden. Auch die übrigen Bestimmungen der Teilrevision finden bei der FDP Anklang.

Von der SP Nidwalden war keine Stellungnahme rechtzeitig zu erhalten.

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

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