Nidwalden
13.07.2017 05:00

Regierung verteidigt Flugplatz-Kredit

  • Der ehemalige Militärflugplatz in Buochs. (© Keystone/Urs Flüeler)
    Der ehemalige Militärflugplatz in Buochs. | Keystone/Urs Flüeler
NIDWALDEN ⋅ Gegner fahren teils grobes Geschütz gegen den 10-Millionen-Kredit für den Flugplatz auf. Der Regierungsrat weist die Kritik zurück. Und ein Kommissionspräsident versteht den Aufruhr um die 50-Prozent-Beteiligung des Kantons am Flugplatz nicht.

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Es ist so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Der Landrat beschäftigt sich Ende August mit dem Investitionskredit von 10 Millionen Franken – den gleichen Betrag würden die Pilatus-Flugzeugwerke beisteuern – für die künftige Infrastruktur auf dem Flugplatz Buochs. Die Finanzkommission lehnt die Vorlage mehrheitlich ab, die Kommission für Bildung, Kultur und Volkswirtschaft (BKV) stärkt deutlich, jene für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) mit einer knappen Mehrheit der Regierung den Rücken. Res Schmid zeigt sich daher zuversichtlich, dass der Kredit die geforderte Zweidrittelmehrheit im Kantonsparlament erreichen könnte, «auch wenn die Hürde ziemlich hoch ist».

Die Regierung habe ihre Hausaufgaben gemacht, so der Bildungsdirektor auf Anfrage, und alle relevanten Entscheidungsgrundlagen vorgelegt. Die Haltung des Präsidenten der Finanzkommission, Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried), wonach zu viele Fragen noch ungeklärt sind, teile der Regierungsrat deshalb nicht. «Die Zeit ist reif für einen Entscheid.» Die Investition sei für die Umnutzung von einem militärischen in einen zivilen und selbsttragenden Flugplatz notwendig.

Variante einer Unterführung steht nicht zur Debatte

Weiter wollte Res Schmid der Debatte im Landrat nicht vorgreifen. Auf Nachhaken bezog er dennoch Stellung zu Kritikpunkten, die BUL-Präsident Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) als Vertreter einer Kommissionsminderheit in unserer Zeitung geäussert hatte (Ausgabe vom Dienstag). So hält er fest, dass die von seinem Parteikollegen ins Spiel gebrachte kostspielige Flugplatzunterführung – als Ersatz ­ für die Herdernstrasse, die man schliessen würde – «aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses klar verworfen wurde». Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) sei heute schon bereit, unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen die Strasse zur Überquerung des Flugplatzes offen zu halten. Dies werde auf Zusehen hin weiter der Fall sein, ist Schmid überzeugt. «Es darf an dieser neuralgischen Pisten-Strassen-Kreuzung einfach keinen gravierenden Vorfall geben.»

Dass man bei einer Ablehnung der Vorlage das Behördenreferendum angedroht habe, stimme so nicht, wehrt sich der Regierungsrat weiter. Es sei zwar ein mögliches Instrument, sagt Schmid, doch zum Thema werde es erst, wenn man das Resultat im Landrat kenne. Je nachdem wäre es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass sich auch das Volk zu diesem wichtigen Flugplatzgeschäft äussern könnte. Gegen den Vorschlag der BUL, die Obergrenze von 20000 Flugbewegungen an den Kredit zu knüpfen, hat der Regierungsrat im Prinzip nichts einzuwenden. «Es hat niemand vor, diese Zahl auf einmal heraufzusetzen.» Hingegen sei die Forderung nach einem maximalen Abfluggewicht von 8,5 Tonnen kaum umsetzbar. Schmid: «Die Flugzeugtypen kann man nicht nur nach Abfluggewicht definieren.»

Es braucht Vorleistungen für attraktiven Flugplatz

Derweil kann Hans-Peter Zimmermann (CVP, Stans), Präsident der Kommission BKV, kritische Stimmen, der Kanton solle sich nicht als Unternehmer beim Flugplatz betätigen, nur bedingt verstehen. Die Besitzverhältnisse mit je 50 Prozent am Flugplatz seien heute schon so. «Die Zusammenarbeit zwischen den Pilatus-Flugzeugwerken und dem Kanton klappte bisher gut. Von einer neuen Ausgangslage zu sprechen, wäre verkehrt», sagt er auf Anfrage. Der Kanton sei auf der besseren Seite, wenn er gleichwertiger Partner bleibe, etwa wenn es um Betriebszeiten, Ansiedlung von Firmen oder die übrige Nutzung des Flugplatz­geländes gehe. Hans-Peter Zimmermann betont zudem, dass der Kanton bereits heute ähnliche Positionen innehat, etwa beim Kantonsspital oder beim Elektrizitätswerk (EWN). Er erinnert sich an eine frühere politische Auseinandersetzung: «Die Privatisierung des EWN wurde damals von Kreisen abgelehnt, die heute verlangen, der Kanton solle beim Flugplatz nicht als Unternehmer auftreten.» Die Investitionen von 10 Millionen Franken seien nicht ohne, räumt der BKV-Präsident ein. Doch wenn man einen attraktiven und sicheren Flugplatz anbieten wolle und der Kanton später auch davon profitieren solle, «dann müssen nun gewisse Vorleistungen erbracht werden».

Auch Stefan Bosshard, FDP-Präsident und Mitglied der landrätlichen Finanzkommission, sieht in der Vorlage der Regierung eine «ausgewogene und zukunftsorientierte Lösung». Das unternehmerische Risiko des Kantons sei gering. Das Konzept sehe klar vor, dass der Betrieb selbsttragend ist, dafür geht man von rund 17000 Flugbewegungen im Jahr aus, maximal 20000 werden verbindlich im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt des Bundes, dem sogenannten SIL, festgehalten. Dies sei eine verkraftbare Erhöhung gegenüber den heutigen 12000, so seine Meinung. «Damit können auch Unterhalt, Abschreibungen und Ersatzinvestitionen finanziert werden.» Bosshard hat keine Bedenken, dass dieser Businessplan nicht aufgehen könnte. Das Absturzrisiko sei auch klein, weil ein Flugplatz mit seiner ganzen Infrastruktur den Wert nicht verliere, sollte der Kanton mal beabsichtigen, sich als Mitbesitzer zu verabschieden.

Doch Bosshard warnt: «Ist der Kanton mal draussen, wird es schwierig, da wieder reinzukommen. Die Pilatus oder allfällige andere Mitbesitzer werden den Flugplatz dann so betreiben, wie es für sie stimmt.» Mit der Lösung der Regierung habe der Kanton drei Mitglieder im Verwaltungsrat und damit ein gewichtiges Wort, wenn es um die Ausgestaltung der Flächen und des Betriebs gehe. Für BUL-Präsident Martin Zimmermann ist dies indes nicht zwingend. Der Kanton habe die Rechte an der Hauptpiste vertraglich gesichert und könne die Bedingungen für den Betrieb auf diese Art regeln.

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