Obwalden
21.05.2017 12:00

Obwaldner Gemeinden müssen keine schulergänzenden Tagesstrukturen einrichten

  • Kinder geniessen den Mittagstisch im Schulhaus. Familienergänzende Angebote sind nun in Obwalden weiterhin eine reine Gemeindeangelegenheit.
    Kinder geniessen den Mittagstisch im Schulhaus. Familienergänzende Angebote sind nun in Obwalden weiterhin eine reine Gemeindeangelegenheit. | Bild: Corinne Glanzmann (Sachseln, 4. April 2017)
ABSTIMMUNG ⋅ Die SVP freut sich für die Gemeinden, die Unterlegenen sind enttäuscht für den Mittelstand: Neue Betreuungsangebote für Kinder bleiben den Eltern verwehrt.

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

«Ich hätte vor allem gehofft, dass Sarnen, Kerns und Alpnach Ja sagen», kommentierte der Sarner Gemeinde- und Kantonsrat Jürg Berlinger (CVP) und Präsident des Pro-Komitees das klare Nein des Volks gegen neue familienergänzende Betreuungsangebote für Schulkinder ab dem Einschulungsalter. Seine Gemeinde und Engelberg sagten zwar nur mit 54 Prozent Nein, aber keine Gemeinde nahm die Vorlage an. Lungern und Giswil erreichten gar einen Nein-Anteil von 65 und 64 Prozent.

Initiantin der Vorlage war seinerzeit die Sarner alt SP-Kantonsrätin Nicole Wildisen. Sie zeigte sich «sehr enttäuscht. Ich hoffte, dass die Obwaldner Bevölkerung nicht nur immer den Kanton für die Reichen attraktiver macht, sondern auch an den Mittelstand denkt.» Für diesen seien die Betreuungskosten ohne Sozialtarif einfach zu teuer. Und nach dem gestrigen Nein kann sich auch der Kanton daran nicht beteiligen. «Wir müssen nun in Sarnen über die Bücher gehen, ob das finanziell künftig noch aufgeht», meinte Wildisen. Dazu sagt der für die Bildung verantwortliche Gemeinderat Berlinger, man habe im Rat erst das Abstimmungsergebnis abwarten wollen und werde sich nun «damit befassen müssen, wie wir die Kindertagesstätte weiterhin unterstützen». Als Absage möchte er das aber nicht verstanden haben. «Wir haben im Gemeinderat die Wichtigkeit dieser Strukturen immer erkannt und sehen auch, dass der Bedarf auf jeden Fall da ist.»

Droht nun Abbau bisheriger Angebote?

Die Gefahr, dass nach dem Nein in allen sieben Gemeinden sogar die bisherigen Angebote gefährdet wären, weil das Volk sie vielleicht nicht wolle, sieht Bildungsdirektor Franz Enderli nicht. «Eine Gemeinde, die attraktiv sein will, bietet das an.» Mit dem Ergebnis, das in der Deutlichkeit auch für ihn überraschend kam, blieben nun leider die Unterschiede in den Gemeindeangeboten für Vorschulkinder und Schulkinder bestehen. «Mit dieser Lücke müssen wir leben, das ist so gewollt.» Die Regierung habe den Auftrag des Kantonsrats gehabt, diese zu beseitigen. «Das Volk sagt Nein, wir nehmen das zur Kenntnis.»

«Erleichtert für die Gemeinden»

Über die Vorlage war abgestimmt worden, weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hatte. Alle anderen Parteien waren dafür. Mitinitiiert hatte das Referendum Kantonalpräsidentin Monika Rüegger. Sie zeigte sich in erster Linie «erleichtert für die Gemeinden. Es freut mich, dass sie weiterhin ihre Eigenständigkeit und Selbstbestimmung behalten können.» Sie hätten nun auch die Chance, ihre Angebote vielleicht wieder mal zu überdenken oder auch die Wirtschaft einzubeziehen. Rüegger sah dies auch als Appell an die Unternehmen: «Alle, die sich an vorderster Front für ein Ja eingesetzt haben, können sich nun nicht aus der Verantwortung ziehen. Bisher konnten sie es dem Staat abschieben, jetzt sind sie gefordert, das individuell zu machen.» Am Schluss hätten dann «glaub ich alle gewonnen», meinte Rüegger.

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