Schwyz
01.09.2017 17:39

Schwyzer Abstimmung vor Gericht

SCHWYZ ⋅ CVP und SP reichen gemeinsam Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Die Regierung liess im Abstimmungsbüchlein die Argumente der Gegner unter den Tisch fallen.

In Schwyz haben die beiden Präsidenten von CVP und SP gemeinsam beim Schwyzer Verwaltungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Bruno Beeler (CVP, Goldau) und Andreas Marty (SP, Arth/Einsiedeln) kritisieren darin zum wiederholten Male das Vorgehen der Regierung, im Abstimmungsbüchlein die Argumente der Opposition nicht darzulegen. «Die Regierung tut, wie wenn es die Gegner und Argumente dieser Vorlagen gar nicht gäbe», sagt Beeler. Sie fordern darin nichts weniger als eine Verschiebung der Abstimmung vom 24. September, bei der die Schwyzer über den Kulturlastenausgleich sowie die Wohnbau- und Eigentumsförderung abstimmen sollen.

Beeler und Marty fordern nun vom Verwaltungsgericht klare Entscheide und stellen in ihrer Beschwerde drei Anträge: Die Abstimmung soll verschoben und erneut terminiert werden. Dann aber mit einem Abstimmungsbüchlein, das auch die Vorgaben erfüllt, welche die Geschäftsordnung des Kantonsrates vorschreibe. So oder so sei vom Verwaltungsgericht der Regierungsrat «anzuweisen, bei allen künftigen kantonalen Abstimmungen den Auffassungen der wesentlichen Minderheiten Rechnung zu tragen». Will das Verwaltungs­gericht erst nach der Abstimmung entscheiden, sei der ­Entscheid allenfalls wieder aufzuheben und die Abstimmung, samt neuem Abstimmungsbüchlein, nochmals dem Souverän vorzulegen.

Staatskanzlei bedauert Gang vor Gericht

«Die Staatskanzlei bedauert, dass diese im Kanton Schwyz seit Jahrzehnten bewährte Praxis in der jüngeren Vergangenheit zunehmend bekämpft wird und ­damit bereits die Abstimmungserläuterungen Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen sind.» So reagiert Staatsschreiber Mathias Brun auf die eingereichte Stimmrechtsbeschwerde – welche der Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Entsprechend äussert er sich nur in allgemeiner Form. Brun betont, dass zu Volksinitiativen und zu fakultativen Referenden den jeweiligen Komitees eine ganze Seite im Abstimmungsbüchlein zur Verfügung gestellt werde. Bei den Vorlagen vom 24. September handle es sich aber um obligatorische Referenden. Deshalb gebe es auch keine Referendumskomitees, denen man Platz in den Abstimmungserläuterungen einräumen könne. Diese seien «traditionellerweise neutral, sachlich und objektiv formuliert». Sie stellten die Ausgangslage, die Änderungen und die Auswirkungen dar. «Der politische Diskurs wird den Parteien und den Medien im Abstimmungskampf überlassen.»

 

Jürg Auf der Maur

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

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