Schwyz
07.09.2017 10:28

Zonenplanung Lachen: Kommission tritt nicht auf Aufsichtsbeschwerde ein

UMZONUNG ⋅ Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrats ist nicht auf eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Umzonung im Gebiet Ennet Aa am Ufer des oberen Zürichsees in Lachen eingetreten. Die Kommission erachtet sich nicht als zuständig für die Beurteilung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführer hätten ihre Rügen im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsverfahren vorbringen müssen, teilte die Rechts- und Justizkommission am Donnerstag mit.

Die von der Rechts- und Justizkommission auszuübende Oberaufsicht über die Rechtspflege sei politischer Natur und ziele nicht auf die Kontrolle von Einzelfällen ab, weswegen sie für die Beurteilung dieser Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig sei.

Die Beschwerdeführer verlangten, den Teilzonenplan insoweit aufzuheben, als er einen Gewässerraum von nur 10 Meter vorsieht. Das Lachner Stimmvolk hatte im November 2016 den Teilzonenplan Ennet Aa mit 1163 zu 990 Stimmen gutgeheissen. (sda)

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