Uri
18.05.2017 08:53

«Das Gesetz entspricht den Bedürfnissen der Gemeinden»

  • «Das Gesetz kann den Druck auf Fusionen verringern, indem andere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gefunden werden können», Andreas Bilger, CVP-Landrat.
    «Das Gesetz kann den Druck auf Fusionen verringern, indem andere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gefunden werden können», Andreas Bilger, CVP-Landrat. | pd
ABSTIMMUNG ⋅ Am kommenden Sonntag befindet das Urner Stimmvolk über die Einführung eines Gemeindegesetzes. Andreas Bilger, der die Vorlage mit einer Motion mitinitiiert hat, und Gemeindeverbandspräsident Karl Walker sind überzeugt vom Nutzen der Vorlage.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Schweizer Kantonen hat Uri bis heute kein Gemeinde­gesetz. Die Grundregeln für die Gemeinden sind in der Kantonsverfassung enthalten. Das könnte sich bald ändern. Am kommenden Sonntag entscheidet das Urner Stimmvolk, ob es ein Gemeindegesetz annehmen und damit die Kantonsverfassung entschlacken will.

Der Grundstein dafür wurde bereits am 22. September 2013 gelegt. Damals wurde eine Änderung der Kantonsverfassung an der Urne angenommen, die besagt, dass ein Gemeindegesetz nähere Bestimmungen zu Gemeindefusionen festlegen soll. Eine entsprechende Gesetzesvorlage für konkrete Gemeinde­fusionen wurde jedoch gleichentags abgelehnt. Daraufhin hat Landrat Andreas Bilger (CVP, Seedorf) mit einer Motion die Schaffung eines Gemeindegesetzes gefordert, das nicht nur die Fusionsfrage, sondern auch weitere Regelungen im Bereich der Organisation und des Finanzhaushaltes enthalten soll. Der Urner Landrat hat die Motion gutgeheissen und im September 2016 die Gesetzesvorlage mit 61 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. Nun liegt der Ball am Sonntag bei der Urner Stimmbevölkerung.

Vorlage schliesst Gesetzeslücken

Bilger ist mit der Gesetzesvorlage, die seiner Motion entsprungen ist und nun zur Abstimmung gebracht wird, «sehr zufrieden», wie er auf Anfrage sagt. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Gemeindeexekutive, zuletzt als Gemeindepräsident von Seedorf bis 2011, weiss er: «Das Gesetz entspricht den Bedürfnissen der Gemeinden.» So sei die Vorlage bereits in der Vernehmlassung von den Gemeinden als notwendig erachtet und befürwortet worden. Auch der Gemeindeverband steht der Vorlage positiv gegenüber, wie Präsident Karl Walker auf Anfrage sagt.

Mit dem Gemeindegesetz können diverse Gesetzeslücken geschlossen werden. Das komme auch dem einzelnen Bürger zu­gute, so Bilger. Da die Gemeindeordnungen auf der Basis des Gemeindegesetzes anzupassen sind, könne der Bürger über die konkrete Ausgestaltung mitbestimmen, da die Gemeindeordnung von der Gemeindeversammlung gutzuheissen ist. «Da im Gemeindegesetz den Gemeinden ein relativ grosser Spielraum eingeräumt wird, kann der Bürger zum Beispiel über die Grösse des Gemeinderats und der Kommissionen bestimmen.» Ausserdem räumt das Gemeindegesetz den Bürgern neu auch offiziell die Möglichkeit ein, ein Rechtsmittel gegen Entscheide der Gemeindeversammlung zu ergreifen.

In der Abstimmungsbotschaft zur Gesetzesvorlage heisst es, das Gesetz stärke die Autonomie der Gemeinden. Gemäss Gemeindeverbandspräsident Walker zeigt sich diese «neue» Selbstständigkeit unter anderem darin, dass im Falle einer Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit zuerst der Gemeinderat im Rahmen seiner Zuständigkeit eingreifen muss, bevor eine mögliche Aufsicht des Regierungsrats zum Zuge kommt.

Bessere Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden

Ausserdem würden im Gesetzestext den Gemeinden konkrete Aufgaben zugewiesen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden verbessert, wie Bilger anfügt. «Dies kann beispielsweise den Druck auf Fusionen verringern, indem andere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gefunden werden können.»

Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihre bisherigen Gemeindeordnungen anzupassen. Bilger und Walker bezeichnen die damit verbundene Mehrarbeit als «gering». Die meisten Gemeinden hätten bereits entsprechende Gemeindeordnungen und müssten diese nicht vollständig neu ausarbeiten. Bilger geht ausserdem davon aus, dass der Regierungsrat den Gemeinden – wie im Gesetz vorgesehen – beratend zur Seite stehen und allenfalls Mustervorlagen für die Anpassungen zur Verfügung stellen wird.

Das Gemeindegesetz dürfte an der Urne unbestritten sein. Der Landrat hat deutlich Ja gesagt. Zudem empfehlen alle Urner Parteien – bis auf die SVP – und auch der Gemeindeverband das Gesetz und die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung zur Annahme.

 

Carmen Epp

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