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KANTON

Wahlsystem: Partei schlägt Alternative zu Regierung vor

Die FDP Uri wirft der Regierung «voreilenden Gehorsam» vor, weil sie in den Proporzgemeinden den Doppelten Pukelsheim einführen will. Die Liberalen möchten hingegen in mehr Gemeinden im Majorzverfahren wählen lassen.
13.01.2018 | 08:48

Der Kanton Uri muss sein Wahlsystem anpassen. Die heutige Handhabe hält in den meisten Proporzgemeinden laut Bundesgericht der Verfassung nicht stand. Für die acht Proporzgemeinden schlägt die Regierung nun den Doppelten Pukelsheim vor. In der Vernehmlassung hat die FDP Uri vorgeschlagen, die Quote, ab welcher das Proporzverfahren gilt, auf fünf Landratsmandate anzuheben.

Dabei stützt sich die Kantonalpartei auf die Erfahrung, dass bei einer geringen Anzahl von Sitzen das Proporzwahlverfahren nur mangelhaft funktioniert. «Offenbar will nun der Regierungsrat auf diesen Vorschlag nicht eintreten und einfach das System Doppelter Pukelsheim einführen», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

Bundesgerichtspraxis in Frage gestellt

«Das Bundesgericht schliesst das Mischsystem Majorz- und Proporzverfahren nicht aus, sondern verlangt Erfolgswertgleichheit beim Proporzsystem», hält die FDP fest. Allerdings könne man aus der bundesgerichtlichen Rechtssprechung ein Proporzgebot und damit ein prinzipielles Majorzverbot herauslesen. Die FDP stellt aber in Frage, ob in einem Akt des «vorauseilenden Gehorsams» dem Denkmuster des Bundesgerichtes gefolgt werden müsse, und ob das Bundesgericht mit seiner Proporzfreundlichkeit nicht die anerkannten Massstäbe und die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschreitet. «Die FDP ist der Meinung, dass es einem Urort der Eidgenossenschaft nicht ansteht, hier ‹vorauseilenden Gehorsam› zu betreiben.»

Die Bundesverfassung verlangt, dass sich die Kantone eine demokratische Verfassung geben müssen. «Es darf wohl behauptet werden, dass auch eine Regelung nach dem Mehrheitswahlverfahren für den Landrat demokratisch wäre.» Namhaften Staatstheoretikern zu Folge könne man behaupten, dass das Majorzverfahren demokratischer sei, weil Demokratie die Akzeptanz von Mehrheitsentscheiden bedeute. «Es ist nicht zu übersehen, dass die alten Demokratien wie die USA, Frankreich oder Grossbritannien auch bei den Parlamentswahlen Majorzverfahren kennen», gibt die Partei zu bedenken. Es müsse sich deshalb ein Kanton, der seit etwa 700 Jahren Demokratie betreibe, nicht ein Wahlsystem vorschreiben lassen, das bezüglich Demokratie nicht unproblematisch sei.

Die FDP verlangt deshalb, dass mit der Anpassung des Proporzverfahrens die Zahl, ab welcher das Proporzverfahren gilt, heraufgesetzt wird. «Sollte diese Forderung nicht Gehör finden, wäre eine generelle Regelung mit Majorzverfahren wieder zu diskutieren.»

Dazu komme, dass mit den Schlagworten «Wahlrechtsgleichheit» und «Erfolgswertgleichheit» nicht föderalistische Grundsätze geopfert werden sollen. «Gerade die kleinräumige Überschaubarkeit der Gemeinde ist eine Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie», so die FDP. (zf)

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