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KANTON ZUG

Lange Verfahren ärgern Bauherren

Die Verfahrensdauer der Beschwerden in Bausachen dauern im Kanton Zug deutlich länger als in Luzern und Zürich. Der Grund liegt in den unterschiedlichen Verfahren, die ein Baujurist in Frage stellt.
14.01.2018 | 08:35

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Seit nunmehr fast zehn Jahren versucht die Bauherrschaft Al­fred Müller AG aus Baar, das Areal Salesianum in Zug zu überbauen. Im Moment läuft eine Beschwerdefrist gegen das dritte Projekt beziehungsweise den entsprechenden Bebauungsplan (Ausgabe vom 6. Januar). Zuvor wurde der Plan vom Stadtzuger Bauamt, vom Stadtparlament und vom Volk genehmigt und die Beschwerde dagegen vom Regierungsrat abgelehnt.

Wie lange kann jemand ein Bauprojekt im Kanton Zug mit Einsprachen und Beschwerden verhindern? «Rund zwei bis drei Jahre, kann ich auf die entsprechende Frage eines Klienten antworten», sagt Baujurist Rainer Hager, der in die Beschwerde Salesianum nicht involviert ist.

Bei der Baudirektion türmt sich ein Aktenberg

Hager moniert, dass die Verfahrensdauer der Verwaltungsbeschwerden durch den Regierungsrat in den letzten Monaten massiv zugenommen hat. «Die lange Dauer motiviert dazu, Beschwerde einzureichen. Denn je länger das Verfahren dauert, um­so eher lohnt sich der finanzielle Aufwand, um einen künftigen Nachteil erst später zu erleiden.»

Was der Zuger damit anspricht, sind Beschwerden, die zum möglichst langen Erhalt der bestehenden Situation angestrengt werden. Zum Beispiel bei der bestehenden Aussicht oder dem Freiraum, der mit einem Bau in unmittelbarer Nähe verschlechtert oder verringert wird. Diese Gründe werden in der Einsprache natürlich nicht angeführt – dürften sie auch nicht – und sind auch kaum zu beweisen. Hager hat einige Beispiele aus der Praxis herausgesucht und legt sie vor: So wurde beispielsweise in Zug Anfang Oktober 2016 eine Baubewilligung erteilt, im März 2017 ein Augenschein durchgeführt, und noch heute ist kein Entscheid des Regierungsrats erfolgt. Über eine Einsprache gegen eine Baubewilligung in Cham von Anfang Juni 2015 hat der Regierungsrat erst im Januar 2017 entschieden. Ein wenig zügiger gings beim dritten Beispiel aus Zug: Baugesuch im Mai 2013, Bewilligung im Dezember und Beschwerde im Januar 2014. Bis zum Beschwerdeentscheid des Regierungsrats dauerte es zehn Monate und bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts acht Monate – genau bis Mitte August 2015.

«Ich will keinesfalls die gute und professionelle Arbeit der gemeindlichen und der kantonalen Beteiligten anprangern», betont Hager. «Aber eine Verfahrensdauer von einem Jahr und mehr ist für Grundeigentümer und Bauherren kaum mehr zumutbar.» Offenbar sei die juristische Abteilung der Baudirektion mit Beschwerden völlig überlastet. «Das darf aber nicht dazu führen, dass Grundeigentümer Monate, ja bald über ein Jahr auf einen erstinstanzlichen Entscheid des Regierungsrats warten müssen.»

Rainer Hager sieht eine «gefährliche Spirale». Je länger die Verfahren dauern würden, umso eher würden Einsprecher ermutigt, falls es ihnen primär um einen Zeitgewinn gehe. «Da muss dringend etwas passieren», sagt er. «Entweder stellt der Regierungsrat Juristen ein, die den Aktenberg abtragen, oder es wird über einen Systemwechsel nachgedacht, der die Beschwerdeverfahren beschleunigt.»

Schnell drei Jahre bis zu einem Entscheid

Im Moment haben die Gemeinden im Kanton Zug zwei Monate Zeit, um ein Baugesuch zu behandeln. Liegt eine Einsprache vor, muss ein Entscheid innert dreier Monate vorliegen. Beim Regierungsrat dauert es momentan ein Jahr oder gar länger, und auch das Verwaltungsgericht braucht für seine Entscheide rund ein Jahr. Damit dauert das Verfahren im Kanton Zug schnell einmal drei Jahre oder länger.

Dass es auch schneller geht, zeigen andere Kantone, so etwa Luzern und Zürich (siehe Box).

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