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STADTPARLAMENT

Stadt Zug: Parkplätze auf dem Postplatz fallen weg

Die Bürgerlichen setzen sich mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf und um den Postplatz durch. Der Stadtrat will sich aber an den gültigen Bebauungsplan halten und schon bald zahlreiche Parkplätze aufheben.
21.03.2018 | 05:03

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Erwartungsgemäss gingen an der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) am Dienstagabend vor allem die Meinungen zu zwei Geschäften zum Postplatz und dessen Parkplätzen diametral auseinander.

Mit der deutlichen Mehrheit der Bürgerlichen überwies der Rat die Motion der CVP-Fraktion zum oberen Postplatz mit 21 zu 15 Stimmen. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlten die Gegner deutlich. In der Motion wird ein Marschhalt zur Aufhebung der oberirdischen Parkplätze sowie eine Auslegeordnung verlangt. Die bestehende Verkehrsführung muss nun überprüft und überdacht werden.

Fruchtlose Argumentation

Vergeblich kämpfte Stadtrat André Wicki gegen die Überweisung der Motion. Diese sei gar nicht motionsfähig, argumentierte er und machte beliebt, diese in ein Postulat umzuwandeln. Unterstützung bekam der Stadtrat von den Linken und den Grünliberalen. «Zehn Jahre sind genug, sagte David Meyer (GLP). Habe man doch in den letzten zehn Jahren keinen besseren Vorschlag entwickelt, als der, der nun vorliege. Auch Astrid Estermann (Alternative-CSP) kämpfte gegen die Überweisung und warb für eine Umwandlung in ein Postulat. Anna Spescha (SP) appellierte an den Mut: «Lassen wir die Umnutzung des oberen wie auch des unteren Postplatzes zu.»

Benny Elsener (CVP) wies auf den abgelehnten Stadttunnel hin und betonte, dass sich in den letzten zehn Jahren vieles verändert habe. Martin Eisenring (CVP) wies den «pauschalen Vorwurf» zurück, die Motion sei nicht motionsfähig. Und auch Jürg Messmer (SVP) wies darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Bebauungspläne abgeändert worden seien und darum die Motion auch zu überweisen sei.

Wie ausgeführt, setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch. Ob dies allerdings zum gewünschten Erfolg führt, ist unklar. Denn bevor der Rat sich in die Diskussion zur Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» stürzte, schritt Stadtpräsident Dolfi Müller zum Rednerpult. Das Volksbegehren verlangt bekanntlich, dass die Parkplätze weder auf dem oberen noch auf dem unteren Postplatz aufgehoben werden.

Müller verwies auf die juristische Situation. Er führte aus, wie lange es dauern könnte, bis ein neuer Bebauungsplan in Kraft sein könnte und was es brauche, bis ein neuer Plan ausgearbeitet sei. Er betonte: «Solange der alte und jetzt gültige Bebauungsplan in Kraft ist, müssen wir die 35 Parkplätze auf dem oberen Postplatz aufheben, wenn das neue Parkhaus neben der Post im April eröffnet wird.» Stadtrat und Parlament seien an den rechtskräftigen Plan gebunden und es gehe hier nicht um Politik, sondern um die Rechtstaatlichkeit. «Der Stadtrat und Sie sind an den gültigen Bebauungsplan gebunden», doppelte Müller nach: «Sie können das undemokratisch nennen, aber das ist Rechtsstaatlichkeit.»

Müller machte klar, dass der Stadtrat den geltenden Bebauungsplan respektiere und damit dem Auftrag zur Aufhebung der Parkplätze nachkommen werde. «In zwei Jahren sehen wir weiter, aber wir führen den Volksauftrag von 2008 aus.» Der Stadtrat sei bürgerlich, konterte Eisenring und warnte: «Die Wahlen stehen bekanntlich kurz bevor.»

Nach langer Diskussion um die Initiative ging es um die Wahlempfehlung. Der Gemeinderat sprach sich gegen die Ablehnung der Initiative aus, wie es der Stadtrat wollte. Unter Namensaufruf sprachen sich 21 Räte für eine Annahme- und 17 gegen eine Ja-Empfehlung für die Initiative an das Stimmvolk aus. Mit 21 zu 16 Stimmen sagte der Rat in der Schlussabstimmung ja zum Geschäft, womit nun das Stimmvolk das letzte Wort bekommt.

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