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KANTON ZUG

Kantonsrat revidiert Bau- und Planungsgesetz

Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons aus dem Jahre 1999 bedarf dringend einer Revision. Die schwierige Materie wird entschlackt. Vor allem ein neues Planungsinstrument wird Bauherren helfen.
15.12.2017 | 05:00

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Das Baurecht ist ein juristisches Terrain mit vielen Stolperfallen. Um in dieser anspruchsvollen Materie den Überblick zu behalten, reicht die einmalige Lektüre eines Bau- und Planungsgesetzes (PBG) nicht aus. Dabei umfasst das Zuger PBG viel weniger als 100 Paragrafen. Das zürcherische Pendant zählt annähernd deren 300.

Das überarbeitete PBG, mit dem sich der Kantonsrat an der gestrigen Sitzung befasste, ist das Ergebnis vieler Expertenrunden mit Vertretern der Gemeinden und den Spezialisten in der Verwaltung. Die klare Zielvorgabe: das Bau- und Planungsrecht im Kanton Zug einerseits zu harmonisieren und andererseits die Anliegen aus der Praxis, der Rechtssprechung und Vorstössen aus dem Kantonsrat zu berücksichtigen. In der Eintretensdebatte sagte Heini Schmid (CVP, Baar): «Mit der Annahme dieser Vorlage ist unser PBG wieder auf dem neusten Stand.» Schmid ist Präsident der Kommission für Raumplanung und Umwelt (RUK) und hatte gestern Abend sicher kein Training mehr nötig, so viele Male ging er den Weg von seinem Sitzplatz zur Redetribüne hin und wieder zurück. Er hatte die Meinung der Kommission nach Kräften beliebt gemacht. Nicht alle RUK-Anträge hatten eine Mehrheit erhalten, aber zwischen Regierungsrat und Kantonsrat war ja kein Eishockeyspiel im Gange, bei dem es am Ende einen Sieger brauchte.

Wie in anderen Debatten auch hatten links und rechts kräftig an beiden Enden des virtuellen Tischtuches gezerrt. «Mit der ewigen Überregulierung von Gesetzen sind wir nicht einverstanden», sagte Matthias Werder (SVP, Risch). Es wäre seiner Partei das Liebste gewesen, wenn das PBG in der derzeitigen Form weiter bestehen könnte. Derweil aus der linken Ratsseite Vorschläge kamen, den einen oder anderen Paragrafen zu verschärfen. So geschehen bei der vorgeschriebenen Energieeffizienz oder beim Waldabstand.

Wann ist ein Hochhaus ein Hochhaus

Eine längere Debatte entbrannte gestern, wann ein Hochhaus ein Hochhaus sein soll. Der Regierungsrat setzt auf die feuerpolizeiliche Definition. Diese spricht bei 30 Metern von einem Hochhaus. Die RUK hätte derweil lieber erst Gebäuden ab 40 Metern den Status «Hochhaus» verpassen wollen. Jürg Messmer (SVP, Zug) erinnerte seine Kollegen dann daran, dass in der Stadt Zug im November ein neues Hochhausreglement verabschiedet worden sei, welches ab einer Höhe von 30 Metern von einem Hochhaus spricht: «Definieren wir jetzt, dass ein hohes Haus erst dann ein Hochhaus ist, wenn es 40 Meter hoch ist, wird dieses städtische Reglement Altpapier.» Der Rat verhinderte diese schnelle Entsorgung einer städtischen Vorschrift, indem er auf die Definition des Regierungsrates einschwenkte.

Eine Namensänderung mit grosser Auswirkung

Froh zeigte sich RUK-Präsident Heini Schmid in einer Sitzungspause, dass im PBG ein neuer Planungsbegriff Eingang gefunden hat: der einfache Bebauungsplan. Er löst den Arealbebauungsplan ab. Letzteren abzuändern, sei mitunter ein «schwieriges Unterfangen», weil sich die Eigentümer nicht einig würden. Dies mit der Konsequenz, dass solche Flächen nicht weiterentwickelt werden können. Heute, wo Boden knapp sei, müsse es vereinfacht möglich sein, ältere Überbauungen weiter zu entwickeln. Steht dieser Passus einmal im neuen PBG, dann können bestehende Arealüberbauungspläne in einen einfachen Bebauungsplan umgewandelt werden.

Immer wieder hatte der Kantonsrat gestern auch um einzelne Textstellen gerungen. So machte Nicole Zweifel (GLP, Baar) den Vorschlag, den einengenden Begriff «Planerteams» durch «qualitätssicherndes Konkurrenzverfahren» zu ersetzen. Inhaltlich würden diese Begriffe zwar das gleiche bedeuten, doch die zweite Umschreibung sei «offener». Der Regierungsrat will sich bis zur 2. Lesung der Revision des Bau- und Planungsgesetzes noch mit diesem Vorschlag befassen.

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