Zug
14.07.2017 07:46

Schmerzhafte Niederlage für junge Linke

JUSTIZ ⋅ Der Streit zwischen zwei Regierungsräten, linken Jungparteien und einem Initiativkomitee um Persönlichkeitsverletzung ist entschieden. Für Jungparteien und Komiteemitglieder wird es relativ teuer.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Die Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) erhalten vom Einzelrichter vollumfänglich Recht: Eine Plakatkampagne der Juso Zug, der Jungen Alternative und des Komitees für bezahlbaren Wohnraum im vergangenen April verletzt die Persönlichkeitsrechte der beiden Regierungsratsmitglieder.

Im unserer Zeitung vorliegenden Entscheid werden die Initianten der Plakataktion zur Begleichung der Gerichtskosten von 4000 Franken sowie einer Parteienentschädigung an Tännler und Michel von 7500 Franken verurteilt. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig und kann ans Obergericht des Kantons Zug weitergezogen werden. Allerdings werden nicht alle Personen, die hinter dieser Aktion stehen, vom Gericht auch ins Recht genommen. Für die Gerichtskosten und die Parteienentschädigung aufkommen müssen die Juso, die Junge Alternative sowie drei von zehn eingeklagten Komiteemitgliedern.

Irreführend, ehrverletzend, herabsetzend

Für den Einzelrichter ist erwiesen, dass die zwei im Bahnhof Zug aufgehängten Plakate die beiden Regierungsräte in ihrer Persönlichkeit verletzten. «Grundsätzlich darf niemand ohne seine Zustimmung abgebildet werden», hält der Einzelrichter in seinem Urteil fest. Zu den geschützten Persönlichkeitsrechten gehören aber auch das «berufliche Ansehen und die soziale Geltung einer Person». Tännler und Michel hatten in ihrem Gesuch die Plakate als irreführend, ehrverletzend und herabsetzend bezeichnet. Dies, weil auf den Plakaten Aktenkoffer, aus denen Geld quoll, abgebildet waren und den Eindruck erweckten, Tännler und Michel bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit (herabsetzend). Zudem suggeriere der Slogan «Ja am 21. 5. zu bezahlbarem Wohnraum für Zug», sie seien für diese Initiative (irreführend).

Es ist laut Einzelrichter unbestritten, dass Tännler und Michel keine Zustimmung zur Verwendung ihrer Bilder auf den Plakaten gegeben haben, somit seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Einzelrichter stellt weiter fest, dass es sich bei den Aussagen auf den Plakaten nicht, wie von den Jungparteien und dem Komitee argumentiert worden war, um Satire handle.

Auch in der Politik ist nicht alles erlaubt

Es sei zulässig, dass die Jungparteien und das Initiativkomitee auf ihren Standpunkt, eine gut verdienende Schicht habe kaum Verständnis für die Probleme im Zuger Wohnungsmarkt, aufmerksam machen. «Die Möglichkeit, einen politischen Diskurs führen zu können, ist von grosser Wichtigkeit.» Aber, so der Einzelrichter, es «ist zu berücksichtigen, dass auch im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen nicht sämtliche anderen Rechte – und insbesondere nicht die Persönlichkeitsrechte von anderen Personen – per se zurückzutreten haben». Nur mit einem Verweis auf das öffentliche Interesse am Diskurs und die Meinungs- und Informationsfreiheit lasse sich «für diese irreführende und herabsetzende Darstellung kein Rechtfertigungsgrund» begründen. Zumal der politische Diskurs auch mit anderen Mitteln als den umstrittenen Plakaten hätte belebt werden können.

Die Jungparteien und das Initiativkomitee haben auf Plakaten im Bahnhof Zug mit den Bildern der beiden Regierungsräte für die Annahme der Initiative für bezahlbaren Wohnraum geworben. Mit einer superprovisorischen Verfügung wurden die Initianten der Plakataktion verpflichtet, die Plakate zu entfernen. Dieser Aufforderung wurde nachgekommen. Die Initiative wurde am 21. Mai mit rund 66 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

«Wir haben die Kosten aus eigener Tasche bezahlt», sagt Heinz Tännler, der mit dem Entscheid zufrieden ist. Er und Matthias Michel hätten mehrmals Hand geboten zu einem Vergleich. Solche Angebote seien aber von der Gegenseite jeweils abgelehnt worden, wie «auch ein Vergleichsvorschlag des Gerichts von der Gegenseite abgelehnt worden ist», so Tännler.

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